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IBRRS 2020, 2324; IMRRS 2020, 0978
GewerberaummieteGewerberaummiete
Auch während coronabedingter Schließung der Geschäftsräume ist Miete zu zahlen!

LG Heidelberg, Urteil vom 30.07.2020 - 5 O 66/20

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2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2021, 0626; IMRRS 2021, 0231
Mit Beitrag
GewerberaummieteGewerberaummiete
Corona-bedingte Schließung: Mangel nein, Vertragsanpassung vielleicht!

OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.02.2021 - 7 U 109/20

1. Eine allgemeine corona-bedingte Schließungsanordnung begründet keinen Sachmangel des Mietobjekts, der einen Mieter zur Minderung der Miete berechtigt.

2. Eine Unzumutbarkeit der vollständigen Mietzahlung kann in solchen Fällen aber unter dem Gesichtspunkt eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage grundsätzlich in Betracht kommen.

3. Dies setzt jedoch voraus, dass die Inanspruchnahme des Mieters zu einer Vernichtung seiner Existenz führen oder sein wirtschaftliches Fortkommen zumindest schwer wiegend beeinträchtigen würde und auch die Interessenlage des Vermieters eine Vertragsanpassung erlaubt.




IBRRS 2020, 2324; IMRRS 2020, 0978
Mit Beitrag
GewerberaummieteGewerberaummiete
Auch während coronabedingter Schließung der Geschäftsräume ist Miete zu zahlen!

LG Heidelberg, Urteil vom 30.07.2020 - 5 O 66/20

Geschäftsraummieter, insbesondere die großen Handelsketten sind auch während der wegen der Coronaverordnung erfolgten Anordnung der Schließung von Filialen in aller Regel verpflichtet, die vereinbarte Miete auch für die Zeit der Schließung zu zahlen.

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