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IBRRS 2003, 0850
Mit Beitrag
Bauarbeitsrecht
Arbeit & Soziales - AEntG: Bürgenhaftung europarechtskonform? Vorlage an EuGH!

BAG, Beschluss vom 06.11.2002 - 5 AZR 617/01 (A)

1. Unternehmen iSv. § 1a AEntG sind Bauunternehmen.*)

2. Die in § 1a AEntG geregelte Bürgenhaftung des Bauunternehmers ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar.*)

3. § 1a AEntG ist nicht offenkundig mit der durch Art. 49 EG geschützten Dienstleistungsfreiheit vereinbar. Dem EuGH wird daher im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens die Frage vorgelegt, ob Art. 49 EG der in § 1a AEntG angeordneten Bürgenhaftung von Bauunternehmen entgegensteht, wenn der Entgeltschutz der Arbeitnehmer nicht vorrangiges oder nur nachrangiges Ziel des Gesetzes ist.*)

 Volltext  IBR 2003, 282 Nachricht