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IBRRS 2019, 0636; IMRRS 2019, 0237; IVRRS 2019, 0098
WohnraummieteWohnraummiete
Baukostenzuschuss in der Insolvenz des Vermieters noch wirksam?

OLG Frankfurt, Urteil vom 05.12.2018 - 4 U 17/18

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IBRRS 2018, 3033; IMRRS 2018, 1106
NachbarrechtNachbarrecht
Glockengeläut zwei mal am Tag ist zumutbar!

OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.08.2018 - 4 U 17/18

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IBRRS 2019, 0636; IMRRS 2019, 0237; IVRRS 2019, 0098
Mit Beitrag
WohnraummieteWohnraummiete
Baukostenzuschuss in der Insolvenz des Vermieters noch wirksam?

OLG Frankfurt, Urteil vom 05.12.2018 - 4 U 17/18

Die Vereinbarung einer Vorleistung des Mieters, die der Finanzierung der Herstellung oder Instandsetzung des angemieteten Gebäudes dient (Baukostenzuschuss) und dadurch zu einer Erhöhung des Werts des Mietobjektes führt, ist in der Insolvenz des Vermieters als Vorausverfügung über die Mieten über den Zeitraum von § 110 Abs. 1 InsO hinaus wirksam, wenn die Werterhöhung der Masse zugutekommt.

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IBRRS 2018, 3033; IMRRS 2018, 1106
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NachbarrechtNachbarrecht
Glockengeläut zwei mal am Tag ist zumutbar!

OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.08.2018 - 4 U 17/18

1. Der Eigentümer eines Grundstücks kann von einem anderen Grundstück ausgehende Immissionen nur verbieten, wenn die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks wesentlich beeinträchtigt.

2. Ob Geräuschimmissionen wesentlich sind, richtet sich nach Dauer und Häufigkeit der Geräusche. Dabei ist in erster Linie auf die Lautstärke und Lästigkeit des stärksten Einzelgeräuschs und damit auf den Wirkpegel abzustellen.

3. Ein Glockengeläut, das nur zweimal am Tag und damit relativ selten für jeweils nur 2 1/2 Minuten zu hören ist und immer zur gleichen Zeit einsetzt, ist ein vorhersehbares Geräusch auf das sich die betroffenen Nachbarn einstellen können.

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