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IBRRS 2004, 2960; IMRRS 2004, 1813
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Berücksichtigung von Abzugspositionen im Teilurteil

OLG Zweibrücken, Urteil vom 01.04.2004 - 4 U 145/03

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2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2007, 4699
Mit Beitrag
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Schriftliche Honorarvereinbarung über Höchstsätze

BGH, Urteil vom 11.10.2007 - VII ZR 25/06

Eine schriftliche Honorarvereinbarung, die die Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) überschreitet, ist nicht insgesamt nichtig. Sie ist insoweit aufrechtzuerhalten, als die nach der HOAI zulässige Höchstvergütung nicht überschritten wird (in Anschluss an BGH, Urteil vom 9. November 1989 - VII ZR 252/88, BauR 1990, 239 = ZfBR 1990, 72).*)

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IBRRS 2004, 2960; IMRRS 2004, 1813
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Berücksichtigung von Abzugspositionen im Teilurteil

OLG Zweibrücken, Urteil vom 01.04.2004 - 4 U 145/03

Ein Teilurteil, das die Klageforderung in dem Umfang zuspricht, in dem bestimmte, ihr als bloße Rechnungsposten in einem Abrechnungsverhältnis entgegen gesetzte Abzugspositionen für unbegründet erachtet werden, ist unzulässig.*)

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