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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2017, 4222; IMRRS 2017, 1749; IVRRS 2017, 0683
Mit Beitrag
Öffentliches RechtÖffentliches Recht
Keine Überprüfung der Mietpreisbremse durch Verwaltungsgerichte

VG Berlin, Urteil vom 23.11.2017 - 4 K 103.16

Eine (atypische) Feststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht gegen den Verordnungsgeber einer Rechtsverordnung nach § 556d Abs. 2 BGB zur Bestimmung von Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten ist mangels Fehlens anderweitiger Rechtsschutzmöglichkeiten unzulässig. Effektiver Rechtsschutz besteht vor den Zivilgerichten.

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