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IBRRS 2007, 3017
Schiedswesen
Antrag auf Zustimmung zu Schiedsverfahrensvereinbarung

OLG München, Beschluss vom 21.12.2006 - 34 SchH 12/06

Für einen Antrag (eine Klage) auf Zustimmung zu Vereinbarungen über die schiedsrichterliche Verfahrensgestaltung und die Vergütung der Schiedsrichter besteht keine Zuständigkeit des Oberlandesgerichts nach dem 10. Buch der ZPO.*)

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