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IBRRS 2012, 2505; IMRRS 2012, 1815
Mit Beitrag
Prozessuales
Anforderungen an einen Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut

OLG München, Beschluss vom 12.06.2012 - 34 Sch 7/10

1. Zu den förmlichen Voraussetzungen eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut.*)

2. Zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Schiedsspruchs (mit vereinbartem Wortlaut) gehört nicht die Bezeichnung der Parteien entsprechend dem Rubrum des Urteil eines staatlichen Gerichts. Für eine Vollstreckbarerklärung muss die Parteistellung jedoch zweifelsfrei nachgewiesen werden.*)

 Volltext  IBR 2012, 1280 (nur online)