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IBRRS 2021, 2652; VPRRS 2021, 0205
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Bau- und Betriebskonzession für Breitbandnetz: Welches Gericht ist zuständig?

OVG Thüringen, Beschluss vom 19.07.2021 - 3 VO 352/21

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IBRRS 2021, 2652; VPRRS 2021, 0205
VergabeVergabe
Bau- und Betriebskonzession für Breitbandnetz: Welches Gericht ist zuständig?

OVG Thüringen, Beschluss vom 19.07.2021 - 3 VO 352/21

1. Maßgeblich ist allein die Natur des behaupteten Rechtsverhältnisses, nicht die rechtliche Qualifizierung des geltend gemachten Anspruchs durch die Beteiligten.*)

2. Für vergaberechtliche Streitigkeiten ist die Rechtsnatur des Rechtsgeschäfts entscheidend, auf dessen Abschluss das Vergabeverfahren gerichtet ist.*)

3. Der vorliegend avisierte Zuwendungsvertrag über die Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke eines privatwirtschaftlichen Betreibers öffentlicher Telekommunikationsnetze für die Errichtung und Betrieb einer hochleistungsfähigen Telekommunikationsnetzinfrastruktur ist privatrechtlicher Natur und verleiht dem Rechtsstreit insgesamt ein bürgerlich-rechtliches Gepräge.*)

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