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IBRRS 2016, 0545; IMRRS 2016, 0343
AGBAGB
Berechnungsformel für Preisänderungen unterliegt der AGB-Kontrolle!

OLG Hamburg, Urteil vom 27.08.2015 - 3 U 157/13

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2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2016, 0545; IMRRS 2016, 0343
AGBAGB
Berechnungsformel für Preisänderungen unterliegt der AGB-Kontrolle!

OLG Hamburg, Urteil vom 27.08.2015 - 3 U 157/13

1. Die Berechnungsformel für Preisänderungen in einem Rahmenvertrag stellt keine Preisabrede, sondern eine der AGB-Kontrolle unterliegende Preisnebenabrede dar.*)

2. Wer Guthaben aufgrund einer Abrechnung erhält, stimmt nicht konkludent der Berechnungsweise zu.*)

3. Zur rückwirkenden Abrechnung nach dem Basispreis des Rahmenvertrags.*)

4. Erklärungen (hier: Widerspruch gegen Abrechnungen) durch einen WEG-Verwalter im Zusammenhang mit einem Rahmenvertrag gelten im Zweifel für alle WEG-Anlagen des Verwalters bei betreffenden Versorger.*)

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IBRRS 2015, 1098; IMRRS 2015, 0647
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ProzessualesProzessuales
Ausgleichsansprüche unter Gesamtschuldnern sind Ansprüche auf Schadloshaltung!

BGH, Urteil vom 07.05.2015 - VII ZR 104/14

Ausgleichsansprüche unter Gesamtschuldnern sind Ansprüche auf Schadloshaltung im Sinne des § 72 Abs. 1 ZPO.*)

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