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IBRRS 2012, 2304; IMRRS 2012, 1686
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Fehlende Klausel zur Kündigungsfrist: Ergänzende Vertragsauslegung?

LG Stuttgart, Urteil vom 22.03.2012 - 25 O 328/11

Die ergänzende Vertragsauslegung hat sich nicht nur an dem hypothetischen Parteiwillen, sondern auch an dem objektiven Maßstab von Treu und Glauben zu orientieren und muss zu einer die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigenden Regelung führen. Lassen sich nach diesen Kriterien hinreichende Anhaltspunkte für den hypothetischen Parteiwillen nicht finden, etwa weil mehrere gleichwertige Auslegungsmöglichkeiten in Betracht kommen, scheidet eine ergänzende Vertragsauslegung aus.

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