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IBRRS 2019, 2050; IMRRS 2019, 0759
ImmobilienImmobilien
Keine dingliche Wirkung von Vereinbarungen zur Form der Vorkaufsrechtsausübung

KG, Urteil vom 21.01.2019 - 22 U 67/17

Die Einhaltung einer bestimmten Form über die Mitteilung des Vorkaufsfalls (hier: beglaubigte Abschrift des Kaufvertrages) kann nicht mit dinglicher Wirkung vereinbart werden. Der vorkaufsverpflichtete Grundstückseigentümer, der nicht Partei des schuldrechtlichen Vorkaufs war, ist an die vereinbarte Form nicht gebunden, und zwar auch dann nicht, wenn im Grundbuch auf die Eintragungsbewilligung und dort auf die vertragliche Formklausel Bezug genommen wird.*)

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