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VPRRS 2017, 0010
DienstleistungenDienstleistungen
Auftraggeber darf von ausgeschriebenem Konzessionszeitraum nicht abweichen!

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.06.2016 - 20 D 95/13

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2 Volltexturteile gefunden
VPRRS 2019, 0394
Mit Beitrag
VerkehrVerkehr
Flughafenbetreiber muss Vergabe von Dienstleistungen europaweit ausschreiben!

BVerwG, Urteil vom 10.10.2019 - 10 C 2.19

Die Pflicht zur Ausschreibung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BADV vermittelt den Bewerbern um die Vergabe von Bodenabfertigungsdiensten ein subjektives Recht.*)

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VPRRS 2017, 0010
DienstleistungenDienstleistungen
Auftraggeber darf von ausgeschriebenem Konzessionszeitraum nicht abweichen!

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.06.2016 - 20 D 95/13

1. Schreibt ein Auftraggeber Bodenabfertigungsarbeiten an einem Flughafen für einen konkreten Zeitraum aus (hier: 2010 - 2017), ist die Auswahlentscheidung eines Bewerbers rechtswidrig, wenn dieser die Konzession für einen abweichenden Geltungszeitraum erhält (hier: 2014 - 2020).

2. Erfolgt die Vergabe - jedenfalls teilweise - ohne die vorgeschriebene Ausschreibung im Amtsblatt der EU, wird dadurch das Recht der übrigen Bewerber auf ein ordnungsgemäßes und faires Auswahlverfahren verletzt, weil diese davon ausgehen dürfen, dass der konkret angegebene Ausschreibungszeitraum verbindlich ist.

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