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Beste Treffer:
IBRRS 2019, 1675; IMRRS 2019, 0616; IVRRS 2019, 0297
Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Suizidgefahr bei Räumungsvollstreckung – Verweis auf Unterbringung genügt nicht!

BVerfG, Beschluss vom 15.05.2019 - 2 BvR 2425/18

 Volltext

IBRRS 2019, 0521; IMRRS 2019, 0192
Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Lebensgefahr aufgrund drohender Suizidhandlung bei Zwangsräumung

BVerfG, Beschluss vom 07.12.2018 - 2 BvR 2425/18

 Volltext  IVR 2019, 20
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2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2019, 1675; IMRRS 2019, 0616; IVRRS 2019, 0297
Beitrag in Kürze
Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Suizidgefahr bei Räumungsvollstreckung – Verweis auf Unterbringung genügt nicht!

BVerfG, Beschluss vom 15.05.2019 - 2 BvR 2425/18

Das Vollstreckungsgericht kann bei einer Suiziddrohung einen Einstellungsantrag nicht mit Verweis auf eine mögliche zwangsweise Unterbringung ablehnen, wenn nicht sichergestellt ist, dass diese auch erfolgen wird.

 Volltext


IBRRS 2019, 0521; IMRRS 2019, 0192
Mit Beitrag
Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Lebensgefahr aufgrund drohender Suizidhandlung bei Zwangsräumung

BVerfG, Beschluss vom 07.12.2018 - 2 BvR 2425/18

1. Das BVerfG kann im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist, § 32 Abs. 1 BVerfGG.

2. Eine mögliche Suizidhandlung stellt einen drohenden irreparablen Nachteil dar, hinter denen das Interesse der Gläubiger an einer sofortigen weiteren Vollziehung der Vollstreckungshandlung zurücktritt.

3. Für die Prüfung der der Voraussetzungen ist ein strenger Maßstab anzusetzen, die Gründe, die der Beschwerdeführer für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts anführt, sind dabei nicht zu berücksichtigen, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erwiese sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet.

 Volltext  IVR 2019, 20