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IBRRS 2009, 1539; VPRRS 2009, 0120
Mit Beitrag
Vergabe
Strafrecht - Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen

BVerfG, Beschluss vom 02.04.2009 - 2 BvR 1468/08

1. Zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen (Begriff des Angebots).

2. Zum Anspruch auf ein faires Verfahren (Beweiswürdigung).

3. Zur Beweiskraft des Protokolls (Auslegung mehrdeutiger Vermerke).

 Volltext  IBR 2009, 404