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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2017, 0299
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Kein Nachbarschutz gegen Neubau einer Flüchtlingsunterkunft?

OVG Hamburg, Beschluss vom 30.09.2016 - 2 Bs 110/16

1. Soll ein Bauvorhaben ohne vorherige Durchführung eines Bauleitplanverfahrens in einem Baugenehmigungsverfahren zugelassen werden, findet eine erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung nach Maßgabe des Landesrechts (§ 1 HmbUVPG) und nicht nach § 3 Abs. 1 UVPG statt.*)

2. Die Aufstellung eines Bebauungsplans i. S. v. Nr. 18.7 der Anlage 1 zum UVPG setzt einen Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB voraus.*)

3. Die Vorrangregelung des § 4 UVPG führt nicht dazu, dass die bundesrechtlichen Verfahrensregelungen des UVPG bei einem nach dem landesrechtlichen UVP-Gesetz prüfungspflichtigen Vorhaben generell anwendbar sind, soweit die landesrechtlichen Verfahrensregelungen für die Öffentlichkeitsbeteiligung denen des Bundesrechts nicht entsprechen. Der Vorrang besteht nur, soweit der Bund nach dem Grundgesetz die materielle Gesetzgebungskompetenz besitzt.*)

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