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IBRRS 2015, 0443; IMRRS 2015, 0259
Rechtsanwälte und NotareRechtsanwälte und Notare
Was ist der Unterscheid zwischen einer Vergütungsvereinbarung und einer Gebührenvereinbarung?

OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.01.2015 - 19 U 99/14

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2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2016, 0142; IMRRS 2016, 0089
Mit Beitrag
RechtsanwälteRechtsanwälte
Wann ist eine Vergütungsregelung von anderen Vereinbarungen "abgesetzt"?

BGH, Urteil vom 03.12.2015 - IX ZR 40/15

1. Eine formfreie Gebührenvereinbarung für eine außergerichtliche Beratung liegt nur vor, wenn sich den Abreden der Parteien entnehmen lässt, dass oder in welchem Umfang die vereinbarte Vergütung ausschließlich Leistungen nach § 34 RVG umfasst.*)

2. Eine Vergütungsvereinbarung ist von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung abgesetzt, wenn der Vertrag die Vergütungsvereinbarung in einem gesonderten und entsprechend gekennzeichneten Abschnitt oder Paragraphen regelt. Deutlich ist dieses Absetzen, wenn die Vergütungsvereinbarung optisch eindeutig von den anderen im Vertragstext enthaltenen Bestimmungen - mit Ausnahme der Auftragserteilung - abgegrenzt ist.*)

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IBRRS 2015, 0443; IMRRS 2015, 0259
Mit Beitrag
Rechtsanwälte und NotareRechtsanwälte und Notare
Was ist der Unterscheid zwischen einer Vergütungsvereinbarung und einer Gebührenvereinbarung?

OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.01.2015 - 19 U 99/14

1. Eine - besonderen Formvorschriften unterliegende - Vergütungsvereinbarung liegt vor, wenn zwischen Anwalt und Mandant eine höhere oder niedrigere als die gesetzlich festgelegte Vergütung vereinbart werden soll. Fehlt es an gesetzlich festgelegten Gebühren, handelt es sich bei einer Honorarregelung um eine Gebührenvereinbarung.

2. Das Tatbestandsmerkmal des "deutlichen Absetzens" in § 3a Abs. 1 Satz 2 RVG umschreibt das Gebot einer räumlichen Trennung der Vergütungsvereinbarung von den "anderen Vereinbarungen" in ihrer Gesamtheit. Um diesem Dualismus Rechnung zu tragen, bedarf es keiner drucktechnischen Hervorhebung.

3. Wird die Widerrufsbelehrung in die Vertragsurkunde integriert, muss sie sich in ihrer Gesamtwirkung so deutlich vom übrigen Vertragstext abheben, dass sie dem Vertragspartner die Rechtslage unübersehbar zur Kenntnis bringt.

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