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IBRRS 2020, 3729; VPRRS 2020, 0365
VergabeVergabe
Direktvergabe zulässig? Nicht der Glaube, sondern die Gewissheit zählt!

OLG Rostock, Beschluss vom 25.11.2020 - 17 Verg 1/20

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2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2020, 3729; VPRRS 2020, 0365
Mit Beitrag
VergabeVergabe
Direktvergabe zulässig? Nicht der Glaube, sondern die Gewissheit zählt!

OLG Rostock, Beschluss vom 25.11.2020 - 17 Verg 1/20

1. Für die Zulässigkeit einer Direktvergabe nach § 14 Abs. 4 Nr. 2 b, Abs. 6 VgV kommt es grundsätzlich nicht auf die subjektive Einschätzung des öffentlichen Auftraggebers, sondern auf die objektive Unmöglichkeit der Deckung des Beschaffungsbedarfs durch andere Unternehmen an.*)

2. Auf die eigene Leistungsfähigkeit kann sich ein Wettbewerber im Nachprüfungsverfahren allerdings nicht berufen, wenn im Rahmen der Markterkundung dessen mit dem Vertrieb beauftragte Mitarbeiter unmissverständlich erklärten, das Produkt verfüge nicht über bestimmte technische Spezifikationen, die später - vergaberechtlich zulässig - zu Mindestanforderungen erhoben wurden, und deren Umsetzung werde auch nicht erfolgen.*)

3. Den Auftraggeber trifft die Beweislast für behauptete Erklärungen zur Leistungsunfähigkeit.*)

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IBRRS 2020, 3816; VPRRS 2020, 0373
VergabeVergabe
Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb setzt Markterkundung voraus!

VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 07.01.2020 - 3 VK 8/19

1. Ein Auftrag kann im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben werden, wenn aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist. Das macht eine vorherige Markterkundung erforderlich.

2. Lässt sich nicht feststellen, ob der Auftraggeber eine ausreichende Markterkundung vorgenommen hat, hat die Vergabekammer eine Beweislastentscheidung zu treffen hat. Grundsätzlich wirkt sich ein nicht mehr festzustellender Umstand zulasten des Beteiligten aus, der sich darauf beruft.

3. Für das Vorliegen einer Alleinstellung als Ergebnis einer Markterkundung ist der Auftraggeber darlegungs- und beweispflichtig.

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