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IBRRS 2011, 2750
Öffentliches Baurecht
Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit eines Umlegungsplans
LG Karlsruhe, Urteil vom 08.04.2011 - 16 O 20/09
1. Die Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit eines Umlegungsplanes (§ 71 BauGB) steht einer gerichtlichen Überprüfung der Höhe der Abfindung nach § 59 Abs. 5 BauGB auch dann nicht entgegen, wenn sie im Umlegungsplan fehlerhaft als Wertausgleich nach § 59 Abs. 2 BauGB bezeichnet und berechnet und dieser Wertausgleich in der Bekanntmachung über die Unanfechtbarkeit auch nicht ausdrücklich ausgenommen wurde.*)
2. Zur Berechnung der Abfindung nach § 59 Abs. 5 BauGB bei topographischen Besonderheiten des Grundstücks - hier: geplantes Regenrückhaltebecken als technische Voraussetzung für ein Gewerbegebiet.*)
3. Zur Frage der Rechtswidrigkeit des gesamten Umlegungsplanes bei lediglich zu ändernder Abfindungsregelung.*)
4. Zum Prüfungsumfang bei Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit eines Umlegungsplans.*)
Öffentliches Baurecht
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