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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2016, 0518; IMRRS 2016, 0319
Prozessuales
Keine Einigung über die Kosten: Gericht entscheidet nach Sachlage!

LG München I, Beschluss vom 08.09.2015 - 14 T 12989/15

Finden die Parteien bei einem Vergleich keinen Konsens über die Kosten und überlassen sie die Entscheidung dem Gericht, so trifft dieses eine sachorientierte Kostenentscheidung: Die wahrscheinlich unterliegende Partei trägt die Kosten.

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