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IBRRS 2005, 2587; IMRRS 2005, 1317
ImmobilienImmobilien
Gegenbeweis auch bei privater Urkunde zulässig?

KG, Urteil vom 11.04.2005 - 12 U 207/03

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2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2006, 3071; IMRRS 2006, 2173
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Gegenbeweis bei einer als Entwurf gedachten privaten Urkunde

BGH, Urteil vom 08.03.2006 - IV ZR 145/05

Die Beweisregel des § 416 ZPO erstreckt sich auch auf die Begebung einer schriftlichen Willenserklärung. Dem Aussteller steht jedoch der Gegenbeweis offen, dass ihm die nur als Entwurf gedachte Urkunde abhanden gekommen ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Dezember 2002 - IV ZR 39/02 - VersR 2003, 229).*)

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IBRRS 2005, 2587; IMRRS 2005, 1317
ImmobilienImmobilien
Gegenbeweis auch bei privater Urkunde zulässig?

KG, Urteil vom 11.04.2005 - 12 U 207/03

1. Die formelle Beweiskraft einer Privaturkunde bezieht sich auch darauf, dass die schriftliche Willenserklärung mit Willen des Erklärenden in Verkehr gebracht worden ist.

2. Die private, ohne Einschaltung einer selbständig tätigen Mittelsperson erstellte Urkunde birgt die Gefahr einer falschen Beurkundung im Gegensatz zur öffentlichen Urkunde nicht in sich, weswegen die Erweiterung des Gegenbeweises i.S.v. § 416 ZPO, dass die nur als Entwurf gedachte Urkunde abhanden gekommen ist, auf die Privaturkunde nicht erfolgt.

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