Schließen
Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.
Architekten- &
Ingenieurrecht
Recht
am Bau
Bauträger-
recht
Versiche-
rungsrecht
Öffentl. Bau- &
Umweltrecht
Vergabe-
recht
Sachverstän-
digenrecht
Immobilienrecht
Kauf/Miete/WEG
Zivilprozess &
Schiedswesen
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche

Urteilssuche

[Suchtipps]

Ihr(e) Suchbegriff(e): Aktenzeichen: "12 O 12/11" ODER "12 O 12.11"


(sortiert nach Relevanz Verkündungsdatum)

Beste Treffer:
IBRRS 2012, 0899
Zwangsvollstreckung
Wie wird eine Sicherheit nach § 648a BGB vollstreckt?

LG Darmstadt, Beschluss vom 15.02.2012 - 12 O 12/11

 Volltext  IBR 2012, 1301 (nur online)

IBRRS 2011, 3565
Bauvertrag
§ 648a BGB n.F.: Kein Abzug wegen streitiger Mängel/Minderleistung!

LG Darmstadt, Urteil vom 20.09.2011 - 12 O 12/11


Kostenloses ProbeaboOK
Urteilssuche



,
Sortierung nach:
 
Datenbestand

Derzeit 82.225 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir 344 Urteile neu eingestellt, davon 155 aktuelle.

Über 33.000 Urteilsbesprechungen (IBR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

Wenn die gesuchte oder zitierte Entscheidung bei uns nicht im Volltext verfügbar ist:
Wir verlinken zu über 1.000.000 weiteren Entscheidungen im Internet.


Urteile, die in den letzten 14 Tagen neu online gestellt wurden stehen auch Nichtabonnenten im Volltext kostenlos zur Verfügung. Auch alle Suchfunktionen und Leitsätze sind frei zugänglich.

Eingeloggte Abonnenten haben Zugang zu allen Volltexten sowie zu den verknüpften Beiträgen und Gesetzestexten.


Leitsätze, die mit *) gekennzeichnet sind, sind amtlich. Alle anderen Leitsätze sind von unseren Autoren oder der Redaktion verfasst.
2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2012, 0899
Mit Beitrag
Zwangsvollstreckung
Wie wird eine Sicherheit nach § 648a BGB vollstreckt?

LG Darmstadt, Beschluss vom 15.02.2012 - 12 O 12/11

1. Bei der titulierten Verpflichtung, eine Sicherheit gemäß §§ 648a, 232 BGB zu leisten, handelt es sich um eine vertretbare Handlung gemäß § 887 ZPO.

2. Sicherheitsleistung kann nach § 232 BGB auf unterschiedliche Weise erfolgen; das Wahlrecht insoweit steht gemäß § 262 BGB dem Schuldner zu.

3. Erst wenn er es nicht oder nicht wirksam ausübt, geht das Wahlrecht gemäß § 264 BGB auf den Gläubiger über.

4. Eine als Sicherungsmittel angebotene Grundschuld erfüllt die den sich aus §§ 238, 1807 BGB ergebenden Anforderung der Mündelsicherheit nur, wenn die Grundschuld den Verkehrswert des Grundstücks zu allenfalls 60 % ausschöpft.

 Volltext  IBR 2012, 1301 (nur online)


IBRRS 2011, 3565
Mit Beitrag
Bauvertrag
§ 648a BGB n.F.: Kein Abzug wegen streitiger Mängel/Minderleistung!

LG Darmstadt, Urteil vom 20.09.2011 - 12 O 12/11

1. Für die Höhe der zu leistenden Sicherheit ist von der vereinbarten Vergütung auszugehen. Es sind vom ursprünglichen Werklohnanspruch nur solche Abzüge vorzunehmen, die unstreitig sind oder auf rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen beruhen oder über die ohne eine weitere Verzögerung des Verfahrens entschieden werden kann.

2. Ein Abzug wegen streitiger Mängel oder Minderleistung kann im Verfahren auf Sicherheitsleistung nicht erfolgen.