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IBRRS 2016, 2814
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Wo reines Wohngebiet drin ist, darf nicht allgemeines Wohngebiet drauf stehen!

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31.10.2016 - 10 S 27.15

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IBRRS 2015, 2483
WerkvertragsrechtWerkvertragsrecht
Werkvertrag "frei" gekündigt: Unternehmer erhält pauschal 5% der Vergütung!

LG Detmold, Urteil vom 08.07.2015 - 10 S 27/15

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IBRRS 2016, 2814
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Wo reines Wohngebiet drin ist, darf nicht allgemeines Wohngebiet drauf stehen!

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31.10.2016 - 10 S 27.15

1. Wird im Bebauungsplan ein allgemeines Wohngebiet festgesetzt - das vorwiegend zum Wohnen bestimmt ist – ist dies offensichtlich unwirksam, wenn nach der textlichen Fassung des Bebauungsplans nur Wohngebäude zulässig sein sollen. Denn dann handelt es sich um ein reines Wohngebiet.

2. Mit der Festsetzung des Baugebiets gelten auch die Vorschriften Baugebietsvorschriften, sodass die nach der BauNVO im jeweiligen Baugebiet zulässigen Nutzungen für den Bebauungsplan übernommen werden.

3. Auch wenn die Gemeinde die Möglichkeit nutzt, die zulässigen Nutzungen detaillierter zu regeln, darf dabei die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets nicht verloren gehen. Werden alle Nutzungen außer Wohngebäuden ausgeschlossen, handelt es sich nicht um ein allgemeines Wohngebiet, sondern um ein reines Wohngebiet. Ein Etikettenschwindel ändert daran nichts.

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IBRRS 2015, 2483
WerkvertragsrechtWerkvertragsrecht
Werkvertrag "frei" gekündigt: Unternehmer erhält pauschal 5% der Vergütung!

LG Detmold, Urteil vom 08.07.2015 - 10 S 27/15

1. Der Besteller kann den Werkvertrag jederzeit und ohne Angabe von Gründen "frei" kündigen.

2. Nach einer "freien" Kündigung kann der Unternehmer die vereinbarte Vergütung für den noch nicht erbrachten Teil der Leistung verlangen, muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt (BGB § 649 Satz 2).

3. Die Vorschrift des § 649 Satz 3 BGB stellt eine gesetzliche Vermutung auf, nach der dem Unternehmer 5% der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen. Diese Vermutung beeinflusst auch die Darlegungs- und Beweislast der Parteien im Prozess.

4. Soweit der Besteller höhere Ersparnisse behauptet, so dass sich eine niedrigere Vergütung ergibt, muss er diese darlegen und erforderlichenfalls beweisen. Macht der Unternehmer hingegen eine über der 5%-igen Pauschale liegende Vergütung geltend, trägt er hierfür die Darlegungs- und Beweislast. Insofern muss er vertragsbezogen vortragen und - gegebenenfalls unter Offenlegung seiner Kalkulation - so genau beziffern, was er sich gemäß § 649 Satz 2 BGB anrechnen lässt.

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