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IBRRS 2018, 1674; IMRRS 2018, 0600; IVRRS 2018, 0263
Öffentliches Recht
Vorhabenträger insolvent: Kein Anspruch auf staatliche Zuwendungen!

BVerwG, Urteil vom 14.03.2018 - 10 C 1.17

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2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2018, 1674; IMRRS 2018, 0600; IVRRS 2018, 0263
Öffentliches Recht
Vorhabenträger insolvent: Kein Anspruch auf staatliche Zuwendungen!

BVerwG, Urteil vom 14.03.2018 - 10 C 1.17

Staatliche Zuwendungen wegen der Insolvenz des Antragstellers zu versagen, ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar.*)

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IBRRS 2016, 0099; IMRRS 2016, 0063
Öffentliches Recht
Keine Subventionsgewährung bei eröffnetem Insolvenzverfahren!

VG Göttingen, Urteil vom 14.10.2015 - 1 A 282/13

1. Wird eine finanzielle Förderung versagt, deren Voraussetzungen nicht durch Gesetz im materiellen Sinne, sondern aufgrund bloßer Bereitstellung der Mittel im Haushaltsgesetz i.V.m. dem Haushaltsplan zulässigerweise durch Richtlinien bestimmt sind, so ist der gerichtliche Kontrollrahmen begrenzt. Das Verwaltungsgericht prüft insbesondere, ob bei der Anwendung der jeweiligen Richtlinie im Einzelfall der Gleichheitssatz verletzt ist.*)

2. Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn juristische Personen, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren ist, durch Förderrichtlinien und in ständiger Verwaltungspraxis von der Gewährung einer Zuwendung ausgeschlossen werden (hier: Zur Förderrichtlinie des Aktionsprogramms Mehrgenerationenhäuser II - Förderzeitraum 2012 - 2014 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend).*)

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