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IBRRS 2020, 1581; VPRRS 2020, 0178
VergabeVergabe
Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen

OLG Hamburg, Beschluss vom 16.04.2020 - 1 Verg 2/20

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2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2020, 1581; VPRRS 2020, 0178
VergabeVergabe
Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen

OLG Hamburg, Beschluss vom 16.04.2020 - 1 Verg 2/20

1. Der Anwendung der Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB auf die Ausschreibung mit der Rechtsfolge unter anderem des Ausschlusses des Rechtswegs zu den Vergabenachprüfungsinstanzen steht die vermeintliche Europarechtswidrigkeit der Regelung des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB nicht entgegen.

2. Bei fehlender Statthaftigkeit des Verfahrens vor der Vergabekammer ist gem. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG die Verweisung von den Vergabesenaten in den Rechtsweg zu den öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeiten möglich und geboten, sofern der Antragsteller sein Rechtsschutzziel im anderen Rechtsweg weiterverfolgen will und kann.

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VPRRS 2020, 0245
RettungsdienstleistungenRettungsdienstleistungen
Vorliegen einer Bereichsausnahme ist Zuständigkeitsfrage!

VK Hamburg, Beschluss vom 12.02.2020 - Vgk FB 1/20

1. Das Vorliegen einer Bereichsausnahme ist eine Frage der Zuständigkeit. Ist ein Ausnahmetatbestand gegeben, ist der Rechtsschutz auf die Kontrolle beschränkt, ob die Voraussetzungen vom Auftraggeber zutreffend angenommen wurden. Die Dienstleistung ist dann vollständig vom Vergaberecht freigestellt.

2. Die Durchführung von Rettungsdienstleistungen kann im Hoheitsbereich der Freien und Hansestadt Hamburg auf gemeinnützige Organisationen beschränkt werden.

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