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IBRRS 2007, 4534
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Werbeanlage für Schnellrestaurant nahe Autobahnauffahrt

OVG Niedersachsen, Urteil vom 05.09.2007 - 1 KN 204/05

1. In der Auslegungsbekanntmachung muss das Dienstzimmer, in dem der Planentwurf ausliegt, nicht angegeben werden.*)

2. Ein Bebauungsplan darf auch für den Bereich Festsetzungen treffen, die nach Fernstraßenrecht einem Anbauverbot unterliegen.*)

3. Zur Abwägungsgerechtigkeit einer Festsetzung, mit der zum Schutze des Ortsbildes die Höhe baulicher Anlagen beschränkt wird (hier: Verhinderung einer Werbeanlage für Schnellrestaurant in unmittelbarer Nähe zu einer Autobahnauffahrt).*)

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