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IBRRS 2012, 2951; IMRRS 2012, 2142
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Schadensersatzklage gegen Architekten: 7 Jahre sind zu lang!

BVerfG, Beschluss vom 23.05.2012 - 1 BvR 359/09

1. Fachgerichte müssen Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zu einem Abschluss bringen. Die Dauer einer Schadensersatzklage gegen einen Architekten wegen behaupteter fehlerhafter Planung von über sieben Jahren genügt nicht den rechtsstaatlichen Anforderungen an einen effektiven Rechtsschutz.

2. Im Hinblick auf Verzögerungen durch die Tätigkeit von Sachverständigen müssen die Gerichte die gutachterliche Tätigkeit zeitnah überwachen und gegebenenfalls Bearbeitungsfristen setzen und Ordnungsgelder androhen.

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