Aktuelle Urteile zum Zivilprozess & Schiedswesen

Online seit 9. März

Rechtsanwälte

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.08.2025 - 5 SLa 991/25

1. Ein Rechtsanwalt hat den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen immer dann eigenverantwortlich zu prüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt werden. Der Rechtsanwalt muss in diesem Fall auch alle weiteren unerledigten Fristen einschließlich ihrer Notierung in der Handakte prüfen. Dabei darf der Anwalt sich allerdings grundsätzlich auf die Prüfung der Vermerke in der Handakte beschränken, sofern sich keine Zweifel an deren Richtigkeit aufdrängen.*)

2. Der Rechtsanwalt muss bei Fertigung der Berufungsschrift eine Gegenkontrolle der in der Handakte notierten Berufungsbegründungsfrist durchführen.*)

3. Ist vom Büropersonal in der zur Fristenberechnung genutzten Kanzleisoftware ein um ein Jahr zurückliegendes Datum für den Beginn der Berufungsbegründungsfrist eingetragen worden und zeigt die Software deshalb aufgrund eines unerkannten Systemfehlers ohne den für einem solchen Fall vorgesehenen Warnhinweis ein in die Handakte übernommenes unzutreffendes Fristende an, führt der Rechtsanwalt keine ausreichende Gegenkontrolle durch, wenn er bei Anfertigung der Berufungsschrift in Kenntnis des Zeitpunktes der Urteilszustellung anhand eines Kalenders keine eigenverantwortliche Überprüfung des in der Handakte notierten Fristablaufes durchführt oder die in der Kanzleisoftware hinterlegte Fristberechnung nicht hinsichtlich des dort eingetragenen Fristbeginns kontrolliert.*)

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Schiedswesen

OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.12.2025 - 21 Sch 7/25

1. Ein Antrag der Antragsgegnerseite auf Anordnung der Leistung einer Prozesskostensicherheit gemäß § 110 ZPO ist im Verfahren über einen Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruches gemäß § 1059 ZPO statthaft.*)

2. Eine mündliche Verhandlung ist im Rahmen des Aufhebungsverfahrens gemäß § 1063 Abs. 2 Satz 1 ZPO nur für die Entscheidung über die Aufhebung, nicht für eine Zwischenentscheidung über die Leistung einer Prozesskostensicherheit zwingend vorgeschrieben. Insoweit liegt es vielmehr gemäß §§ 1063 Abs. 1 Satz 1, 128 Abs. 4 ZPO im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, ob eine mündliche Verhandlung durchgeführt wird.*)

3. Der Streitwert des Verfahrens auf Aufhebung eines die Schiedsklage abweisenden Schiedsspruchs bestimmt sich nach dem Wert der mit der Schiedsklage in der Hauptsache geltend gemachten Ansprüche. Das Interesse einer Partei, die über das Aufhebungsverfahren eine Zurückverweisung an ein anderes Schiedsgericht begehrt, liegt nicht nur darin, von der Kostentragungspflicht befreit zu werden.*)

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Prozessuales

OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.02.2026 - 3 W 3/26

Jedenfalls dann, wenn die Beklagte innerhalb der Frist zur Verteidigungsanzeige oder innerhalb der Klageerwiderungsfrist ohne jede Einschränkung einen Klageabweisungsantrag ankündigt und erst in einem nachfolgenden Schriftsatz oder in der Güteverhandlung oder im frühen ersten Termin den gegen sie geltend gemachten Anspruch anerkennt, handelt es sich nicht mehr um ein sofortiges Anerkenntnis im Sinne des § 93 ZPO.*)

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