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Online seit heute

"Betrogener" Auftraggeber muss den "Betrug" beweisen!

OLG Brandenburg, 10.07.2024 - 4 U 130/23

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Grenzen der "Ein-Hersteller-Strategie" ?

OLG Naumburg, 12.11.2025 - 6 Verg 2/25

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Erschließung einer WEA: Schotterweg genügt!

OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2025 - 22 D 227/2

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Verfrühte Ausübung des Optionsrechts unwirksam?

LG München I, 21.02.2025 - 34 O 3847/24

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Wer zu spät meckert, den bestraft das Leben!

AG Kaiserslautern, 08.07.2025 - 5 C 11/25

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Anwaltsverschulden wegen Fehlern bei der elektronischen Kalenderführung?

BGH, 29.01.2026 - V ZB 49/25

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Enge Freundschaft ist ein Befangenheitsgrund!

BGH, 27.01.2026 - EnZR 24/25

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Sind die Kosten für ein unbrauchbares Privatgutachten erstattungsfähig?

OLG Schleswig, 19.01.2026 - 7 U 89/25

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Online seit gestern

Schiedsgutachter "fällt aus": Gericht bestimmt Höhe der Mängelbeseitigungskosten!

BGH, 18.12.2025 - VII ZR 53/23

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Umlageklauseln für Koordination und Bauschuttentsorgung sind unwirksam!

KG, 24.06.2025 - 21 U 165/24

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Architekt muss sich an Schlichtungsverfahren beteiligen!

VG Stuttgart, 24.09.2025 - BG 20/25

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Keine Preisprüfung trotz überschrittener Aufgreifschwelle?

VK Berlin, 26.01.2026 - VK B 1-61/25

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Auch befangener Bürgermeister darf Bebauungsplan ausfertigen!

OVG Rheinland-Pfalz, 18.09.2025 - 1 C 10445/24

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Nachholung einer UVP?

VG Freiburg, 05.01.2026 - 6 K 5723/25

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Wann ist der Mietgegenstand bestimmbar?

OLG München, 08.07.2025 - 32 U 3124/24

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Ein Aufforderungsbeschluss ist nur auf formelle Beschlussmängel überprüfbar

LG München I, 27.02.2025 - 36 S 11557/22 WEG

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Auch hochprei­siges Wohnmobil kann Gegenstand des täglichen Gebrauchs sein

BFH, 27.01.2026 - IX R 4/25

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Formularmäßiger 15-Minuten-Zeittakt-Vereinbarung ist auch bei B2B unwirksam!

OLG Düsseldorf, 13.01.2026 - 24 U 65/22

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Stellungnahmefrist nach SV-Anhörung im sBV nicht gewährt: Beschwerde statthaft?

OLG Köln, 19.11.2025 - 13 W 41/25

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Online seit 3. März

Genehmigungsrisiko kann auf Besteller übertragen werden!

OLG München, 25.07.2025 - 27 U 3575/24 Bau

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Bindefrist verlängern oder Verfahren aufheben?

BayObLG, 24.11.2025 - Verg 11/25

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Sind "Schwarzbauten" bei der näheren Umgebung zu berücksichtigen?

OVG Niedersachsen, 12.01.2026 - 1 LB 39/25

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Unfallverhütungsvorschriften dienen auch dem Schutz des Mieters

OLG München, 24.07.2025 - 32 U 1584/24

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Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses durch Gebrauchsfortsetzung?

OLG München, 25.09.2025 - 32 U 626/25

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Grundsteuer "Bundesmodell" ist verfassungskonform

BFH, 12.11.2025 - II R 25/24

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Auch rechtsschutzversicherten Mandanten ist von aussichtsloser Klage abzuraten!

BGH, 13.11.2025 - IX ZR 103/23

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Eine Kündigung im Schriftsatz muss deutlich hervorgehoben werden!

LG Krefeld, 29.07.2025 - 2 T 10/25

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Online seit 2. März

Keine Prüfbarkeit, keine Fälligkeit!

OLG Naumburg, 19.12.2024 - 2 U 33/24

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Informationsanspruch des Bieters sticht Geheimnisschutz!

BVerwG, 17.12.2025 - 10 C 5.24

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Unbestimmte Höhenfestsetzung führt zur Gesamtunwirksamkeit des B-Plans!

OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2025 - 10 A 535/23

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Eigenbedarf fällt weg: Information darüber genügt, kein Angebot zur Fortsetzung des Mietverhältnisses nötig

LG Stuttgart, 27.01.2026 - 1 S 57/25

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Einmal ist keinmal!

OLG Hamm, 31.07.2025 - 2 U 71/23

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Datenschutzstreit um Makler-Bilder: Mieter haben Recht auf Auskunft

OLG Zweibrücken, 09.12.2025 - 5 U 82/24

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Schriftsätze sind zwingend im PDF-Format einzureichen!

BGH, 10.02.2026 - VI ZR 313/24

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Beschwerde gegen Abhilfebeschluss ist binnen eines Monats einzulegen!

OLG Frankfurt, 30.12.2025 - 5 W 31/25

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Online seit 27. Februar

Herstellerhaftung wegen Abweichung von den aaRdT?

OLG Brandenburg, 03.02.2026 - 6 U 65/24

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Voraussetzungen für Entfall einer Umsatzsteuerbefreiung sind zu prüfen!

VK Bremen, 16.12.2025 - 13-VK 2/25

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Wirkung des Bauvorbescheids wird durch gestellte Fragen bestimmt und beschränkt!

OVG Niedersachsen, 23.02.2026 - 1 LA 120/25

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Wirtschaftlichkeitsgebot gilt auch bei Versicherungsabschluss

AG Schöneberg, 20.01.2026 - 11 C 357/25

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Überflutung durch Hanggrundstück: Muss Eigentümer etwas unternehmen?

OLG Karlsruhe, 12.02.2026 - 12 U 156/24

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Leistungsfreiheit oder Rückwärtsversicherung?

OLG Frankfurt, 03.04.2025 - 3 U 57/24

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Berufung durch Urteilsberichtigung erledigt: Wer trägt die Kosten?

OLG Frankfurt, 21.01.2026 - 9 U 108/25

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Online seit 26. Februar

Keine Kostenberechnung: Architekt darf anrechenbare Kosten schätzen!

OLG Celle, 11.02.2026 - 14 U 172/24

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Auftraggeber muss Auskömmlichkeit der Angebote prüfen!

OLG Frankfurt, 22.01.2026 - 11 Verg 6/25

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Keine Befreiung von "im Angesicht des Falles" getroffenen Festsetzungen!

OVG Niedersachsen, 20.01.2026 - 1 LA 114/25

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Kein Eigenbedarf: Kind muss nicht unbedingt ins Künstlerviertel

AG Berlin-Mitte, 15.01.2026 - 122 C 36/25

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Haftung des Grundstückseigentümers für durch seinen Mieter verursachte Brandschäden des Nachbarn?

OLG Stuttgart, 22.12.2025 - 12 U 117/25

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Nach Hinweiserteilung: Abwarten, Tee trinken!

OLG Frankfurt, 09.04.2025 - 30 W 33/25

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Anforderungen an eine wirksame Stundenhonorarvereinbarung?

BGH, 19.02.2026 - IX ZR 226/22

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Überraschungsentscheidung = Gehörsverstoß!

BGH, 04.02.2026 - XII ZR 77/25

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Online seit 25. Februar

Kein Mängeleinbehalt "von oben", kein Mängeleinbehalt "nach unten"!

KG, 18.07.2025 - 14 U 41/20

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Nachunternehmer "nachgeschoben": Ausschluss des Angebots?

OLG Celle, 12.02.2026 - 13 W 8/26

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Landwirtschaftsfremder Betriebsteil im Außenbereich zulässig?

VGH Bayern, 02.02.2026 - 9 ZB 24.2142

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Aufklärungspflicht des Vermieters über eine Verkaufsabsicht?

LG Stuttgart, 09.02.2026 - 13 S 67/25

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Wann sind Angebote hinreichend bestimmt und vergleichbar?

LG München I, 03.07.2025 - 36 S 1486/24 WEG

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Zwangsverwaltung und Grundschulden bei Betriebsaufspaltung

BFH, 25.06.2025 - IV R 1/23

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Wie wird Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek zurückgenommen?

OLG Naumburg, 04.08.2025 - 12 Wx 23/25

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Klagerücknahme ist bedingungsfeindlich!

OLG Frankfurt, 12.01.2026 - 3 W 1/26

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Online seit 24. Februar

Wenn es gebaut ist, ist es gebaut!

OLG Brandenburg, 12.11.2024 - 2 U 53/24

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„Bestellbau" oder (vergabefreier) Mietvertrag?

VK Sachsen, 04.09.2025 - 1/SVK/016-25

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Wann wird das Maß der baulichen Nutzung überschritten?

VGH Bayern, 02.02.2026 - 2 B 24.2129

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"Manager" ist kein Hausverwalter!

LG Darmstadt, 30.01.2026 - 28 O 154/24

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Rechtswidrig ausgeschlossener Eigentümer muss sich wehren!

AG Herne, 11.11.2025 - 28 C 3/25

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Beschwerdestreitwert bei nicht erfolgter Sachverständigenablehnung?

OLG Hamburg, 22.12.2025 - 4 W 153/15

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Online seit 23. Februar

Teilschlussrechnung nur bei in sich abgeschlossener Teilleistung!

OLG Naumburg, 04.03.2025 - 2 U 50/24

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Angebotswertung ist in Prosa zu dokumentieren!

VK Sachsen, 17.12.2025 - 1/SVK/027-25

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Abwägungsfehlerfreie Festsetzung von Freiflächen?

VGH Bayern, 25.11.2025 - 1 N 23.932

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Kündigungs-Chaos: Irrender Vermieter muss Schadensersatz zahlen

OLG München, 23.07.2025 - 32 U 3422/24

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Abgeänderte Klausel = Individualvereinbarung?

OLG Hamm, 29.01.2026 - 18 U 53/25

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Dachvermessung per Drohne: Auch gegen den Willen eines Bewohners

AG München, 05.01.2026 - 222 C 2/26

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Elektronischer Rechtsverkehr: Wenn die Störung zum Dauerzustand wird, hilft auch kein Fax

BFH, 27.01.2026 - VIII B 20/25

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Dritter begehrt Akteneinsicht: Wann besteht ein rechtliches Interesse?

OLG Karlsruhe, 12.02.2026 - 6 VA 2/26

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Online seit 20. Februar

Überlassung eines Baggers mit Baggerführer = Werkvertrag?

OLG Schleswig, 03.02.2026 - 3 U 12/25

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Ausschluss eines Bieters wegen erheblicher Schlechtleistung?

VK Rheinland, 02.06.2025 - VK 63/24

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Verlängerung der Mietpreisbremse ist verfassungskonform

BVerfG, 08.01.2026 - 1 BvR 183/25

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Balkonsolaranlage darf regelmäßig bleiben

LG Hamburg, 13.12.2024 - 311 S 44/24

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Nachbar muss Überbau durch Wärmedämmung dulden!

OLG Stuttgart, 18.11.2025 - 12 U 191/24

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Rechtswidrigen Zustand langjährig hingenommen: Eingriffsrechte verwirkt?

OVG Niedersachsen, 04.02.2026 - 4 LA 61/25

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Identitätsstreit ist durch Zwischenurteil zu entscheiden!

OLG Dresden, 22.01.2026 - 4 W 3/26

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Online seit 19. Februar

Unternehmer muss Behinderung und deren Dauer (voll) beweisen!

KG, 05.09.2024 - 27 U 71/23

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Intransparente Leistungsbeschreibung ist vergaberechtswidrig!

OLG Celle, 29.04.2025 - 13 Verg 1/25

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Ausschluss von Windenergieanlagen durch Raumordnungsplanung?

OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2026 - OVG 7 A 25/25

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Kündigung per E-Mail ist regelmäßig zulässig

OLG Düsseldorf, 18.12.2025 - 10 U 65/24

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Pächter verstreut etwas (aber was?) in Nachbarparzelle: Fristlose Kündigung?

AG München, 05.12.2025 - 452 C 5755/25

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Titulierte Forderung teilweise erfüllt: Zwangsvollstreckung (insoweit) unzulässig!

BGH, 22.01.2026 - IX ZR 97/23

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Kein Akteneinsichtsrecht für lediglich eigennützige Interessen

OLG Hamm, 19.11.2025 - 11 U 191/24

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Keine Videoverhandlung für Unterbevollmächtigte!

LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 20.01.2026 - 2-06 O 162/25

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Urteilsverkündung heilt Unterschriftsmangel!

OLG Düsseldorf, 30.07.2025 - 12 U 7/24

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Online seit 18. Februar

Wann schlafen verjährungshemmende Verhandlungen ein?

OLG Celle, 20.05.2025 - 14 U 193/24

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Keine Gesamtvergabe von Beschaffungs- und Rechtsdienstleistungen!

LG Berlin II, 03.02.2026 - 34 O 146/24

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Verschlechterung durch stetigen Verfall: Kein außergewöhnliches Ereignis!

VGH Bayern, 28.01.2026 - 1 ZB 24.2124

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Ehepartner will wegen Eigenbedarfs kündigen: Muss anderer Partner zustimmen?

BGH, 21.01.2026 - XII ZB 142/25

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Gebäudeeinsturz infolge Waschbärenbefalls: Vermieter haftet!

OLG Brandenburg, 16.12.2025 - 3 U 5/25

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Gefahrübergang für Wasserverlust an der Übergabestelle

BGH, 28.10.2025 - VIII ZR 257/24

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Ungewöhnlich hoher Zeitaufwand ist herabzusetzen!

OLG Dresden, 23.11.2025 - 4 W 378/25

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Sozialträger übernimmt keine Kosten der Zwangsräumung!

LSG Bayern, 27.06.2025 - L 8 SO 244/24

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Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig: Verwerfung durch abgelehnten Richter!

BGH, 27.01.2026 - VIII ZR 165/24

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Online seit 17. Februar

Abrechnungsvorschriften der VOB/C sind (wirksame) AGB!

OLG Dresden, 16.04.2024 - 22 U 35/24

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Muss der Auftraggeber eine Verpflichtungserklärung hinterfragen?

VK Rheinland, 04.08.2025 - VK 67/24

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Einzelhandelsausschluss im B-Plan?

OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2026 - 10 D 92/25

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