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Derzeit 136.891 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen 57 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 179 Urteile neu eingestellt.

Über 43.000 Urteilsbesprechungen (IBR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

Wenn die gesuchte oder zitierte Entscheidung bei uns nicht im Volltext verfügbar ist:
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Aktuelle Urteile zum Zivilprozess & Schiedswesen

57 Urteile - (179 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

Geschäftsführer haftet auf Rückzahlung verfrüht geleisteter Raten!

OLG Dresden, 21.05.2025 - 22 U 195/25

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Nachträgliches Verhalten für Auslegung des Mietvertrags relevant?

BGH, 18.02.2026 - XII ZR 27/25

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Zustellungsmangel wird durch EB-Rücksendung geheilt!

OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2025 - 18 A 2076/25

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Gerichtsstand bei Klageerweiterung auf weiteres GdW-Mitglied?

BayObLG, 29.07.2025 - 102 AR 71/25

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Online seit gestern

Im Vollsprint zum Nachtbriefkasten?

OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2026 - 14 A 3326/25

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Faxen um 23:59 Uhr ist zu spät - dies gilt für Jedermann!

AG Berlin-Mitte, 09.09.2025 - 9 C 5016/25

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Belästigung durch Zigarettenrauch: Erst schlichten, dann richten!

LG Frankfurt/Main, 12.03.2026 - 2-13 S 115/24

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Online seit 20. März

Haftungsklausel für Sondernachfolger wirkungslos?

KG, 10.03.2026 - 1 W 49/26

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Notar haftet wegen defizitärer Klausel für gemeindliches Vorkaufsrecht!

BGH, 12.03.2026 - III ZR 182/25

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Zurechnung des Anwaltsverschuldens trotz Mandatsniederlegung?

OLG München, 02.03.2026 - 7 U 3795/25

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Schriftsatzversand an beBPo wahrt die Frist nicht!

BAG, 04.03.2026 - 5 AZB 26/25

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Beschwer der Anfechtung der Änderung des Verteilerschlüssels?

LG Frankfurt/Main, 12.03.2026 - 2-13 S 83/25

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Online seit 19. März

Kaufpreiszahlung: Quittung eines Junkies ist nicht viel wert!

OLG Brandenburg, 08.01.2026 - 5 U 87/24

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Papierakte eingescannt: "Digitalisierungskosten" nicht erstattungsfähig!

OLG Brandenburg, 05.01.2026 - 6 W 43/25

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Umdeutung einer "Berufung" in einen Antrag auf Berufungszulassung?

BGH, 23.02.2026 - AnwZ (Brfg) 3/26

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Online seit 18. März

Objektiv willkürlicher Verweisungsbeschluss bindet nicht!

BayObLG, 13.03.2026 - 102 AR 23/26

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Online seit 17. März

Ablehnungsgesuch nach drei Wochen ist verspätet!

OLG Saarbrücken, 10.02.2026 - 1 W 28/25

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Online seit 16. März

Richterlicher Power-Nap führt zu Verfahrensfehler!

BFH, 12.02.2026 - V B 64/24

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Ehegatte ist Partner der Klägerkanzlei: Richterin befangen!

OLG Brandenburg, 30.01.2026 - 1 W 1/26

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Online seit 13. März

Anforderungen an eine wirksame Ersatzzustellung in Geschäftsräumen?

OLG Frankfurt, 15.01.2026 - 16 U 138/24

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Keine Passivlegitimation der Hausverwaltung für Ansprüche aus dem Mietvertrag!

LG Berlin II, 28.05.2025 - 64 T 38/25

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Online seit 12. März

Anwaltshaftung wegen "überschießender" Abgeltungsklausel?

OLG Saarbrücken, 18.01.2024 - 2 U 140/21

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Kein Ablehnungsgesuch gegen den gesamtem Spruchkörper!

BGH, 23.02.2026 - I ZB 36/25

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Mitgehörtes Telefonat: Reichweite des Beweisverwertungsverbots?

OLG Celle, 19.11.2025 - 4 U 117/25

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Online seit 11. März

Vorschusshöhe bei Vollstreckung einer Mängelbeseitigung?

KG, 17.02.2026 - 7 W 33/25

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Gesundes Misstrauen bei wiederholter Fristverlängerung?

BGH, 26.02.2026 - I ZB 93/25

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Grundurteil kann aus prozessökonomischen Gründen unzulässig sein!

BGH, 11.12.2025 - VII ZR 124/24

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Online seit 10. März

Mieter kann sich gegen Beseitigungsbeschluss wehren

LG Frankfurt/Main, 26.02.2026 - 2-13 T 7/26

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Richtertochter als Anwaltsreferendarin macht Richter befangen!

OLG Saarbrücken, 25.02.2026 - 3 U 50/25

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Online seit 9. März

B-Plan-Entwurf muss nicht „24/7" ausgelegt werden!

BVerwG, 12.01.2026 - 4 BN 10.25

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Anwalt muss in der Handakte notierte Fristen überprüfen!

LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2025 - 5 SLa 991/25

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Prozesskostensicherheit auch im Aufhebungsverfahren!

OLG Stuttgart, 09.12.2025 - 21 Sch 7/25

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Wann ist ein Anerkenntnis nicht mehr "sofortig"?

OLG Frankfurt, 16.02.2026 - 3 W 3/26

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Online seit 6. März

Vermieter ist zur Wiederherstellung der Warmwasserversorgung verpflichtet

AG Berlin-Mitte, 15.10.2025 - 123 C 5123/25

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Absender und (einfach) Signierender müssen nicht identisch sein!

BGH, 25.02.2026 - VII ZB 29/24

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Schriftsatzzugang trotz "Problemen" des Gerichtsservers?

LSG Bayern, 09.02.2026 - L 3 SB 4/26 B

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Auch selbständige Beweisverfahren sind abtrennbar!

LG Karlsruhe, 22.01.2026 - 6 OH 11/22

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Online seit 5. März

"Betrogener" Auftraggeber muss den "Betrug" beweisen!

OLG Brandenburg, 10.07.2024 - 4 U 130/23

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Anwaltsverschulden wegen Fehlern bei der elektronischen Kalenderführung?

BGH, 29.01.2026 - V ZB 49/25

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Enge Freundschaft ist ein Befangenheitsgrund!

BGH, 27.01.2026 - EnZR 24/25

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Sind die Kosten für ein unbrauchbares Privatgutachten erstattungsfähig?

OLG Schleswig, 19.01.2026 - 7 U 89/25

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Online seit 4. März

Schiedsgutachter "fällt aus": Gericht bestimmt Höhe der Mängelbeseitigungskosten!

BGH, 18.12.2025 - VII ZR 53/23

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Formularmäßiger 15-Minuten-Zeittakt-Vereinbarung ist auch bei B2B unwirksam!

OLG Düsseldorf, 13.01.2026 - 24 U 65/22

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Stellungnahmefrist nach SV-Anhörung im sBV nicht gewährt: Beschwerde statthaft?

OLG Köln, 19.11.2025 - 13 W 41/25

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Online seit 3. März

Auch rechtsschutzversicherten Mandanten ist von aussichtsloser Klage abzuraten!

BGH, 13.11.2025 - IX ZR 103/23

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Eine Kündigung im Schriftsatz muss deutlich hervorgehoben werden!

LG Krefeld, 29.07.2025 - 2 T 10/25

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Online seit 2. März

Keine Prüfbarkeit, keine Fälligkeit!

OLG Naumburg, 19.12.2024 - 2 U 33/24

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Schriftsätze sind zwingend im PDF-Format einzureichen!

BGH, 10.02.2026 - VI ZR 313/24

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Beschwerde gegen Abhilfebeschluss ist binnen eines Monats einzulegen!

OLG Frankfurt, 30.12.2025 - 5 W 31/25

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Online seit 27. Februar

Berufung durch Urteilsberichtigung erledigt: Wer trägt die Kosten?

OLG Frankfurt, 21.01.2026 - 9 U 108/25

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Online seit 26. Februar

Anforderungen an eine wirksame Stundenhonorarvereinbarung?

BGH, 19.02.2026 - IX ZR 226/22

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Überraschungsentscheidung = Gehörsverstoß!

BGH, 04.02.2026 - XII ZR 77/25

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Online seit 25. Februar

Wie wird Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek zurückgenommen?

OLG Naumburg, 04.08.2025 - 12 Wx 23/25

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Klagerücknahme ist bedingungsfeindlich!

OLG Frankfurt, 12.01.2026 - 3 W 1/26

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Online seit 24. Februar

Beschwerdestreitwert bei nicht erfolgter Sachverständigenablehnung?

OLG Hamburg, 22.12.2025 - 4 W 153/15

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Online seit 23. Februar

Elektronischer Rechtsverkehr: Wenn die Störung zum Dauerzustand wird, hilft auch kein Fax

BFH, 27.01.2026 - VIII B 20/25

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Dritter begehrt Akteneinsicht: Wann besteht ein rechtliches Interesse?

OLG Karlsruhe, 12.02.2026 - 6 VA 2/26

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