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Online seit heute

Mängel vs. Schlussrate: Bauträger zieht den Kürzeren!

OLG Düsseldorf, 31.03.2025 - 22 U 106/24

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Änderung einer Konzession ohne neues Vergabeverfahren?

EuGH, 29.04.2025 - Rs. C-452/23

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Offensichtliche Verstöße gegen nicht prüfpflichtige (Brandschutz-)Vorschriften sind zu ahnden!

VG Köln, 31.01.2025 - 2 L 2386/24

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Corona-Pandemie rechtfertigt keine Aufgabe des Eigenbedarfs

LG Berlin II, 04.09.2024 - 64 S 281/22

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Wohnung oder nicht - das ist hier die Frage!

AG Koblenz, 10.04.2025 - 152 C 2003/24

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Neues Vorbringen ist begründungsbedürftig!

OLG Stuttgart, 25.03.2025 - 6 U 110/24

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Online seit gestern

Konkludente Abnahme trotz vereinbarter förmlicher Abnahme?

OLG Nürnberg, 25.06.2024 - 6 U 797/23

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Eignungsnachweis durch mehrere "Teilreferenzen"?

BayObLG, 09.04.2025 - Verg 1/25

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Unterlassene Flächenkennzeichnung im B-Plan ist unschädlich!

VGH Baden-Württemberg, 26.03.2025 - 3 S 97/25

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Erhöhung der Miete im laufenden Mietverhältnis unterfällt nicht der Mietpreisbremse

LG Berlin II, 28.05.2024 - 64 S 50/24

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Vereinbarung einer Indexmiete muss klar geregelt sein

LG Berlin II, 13.01.2025 - 63 S 138/24

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Vermietung von WG-Zimmern: Wer wird Vertragspartner des Energie-Versorgers?

BGH, 11.02.2025 - VIII ZR 300/23

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Warum ein Schriftsatz nicht (nur) mit "Rechtsanwalt" enden sollte...

BGH, 11.03.2025 - VI ZB 5/24

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Anhörungsrüge nur bei neuer und entscheidungserheblicher Gehörsverletzung!

BGH, 08.04.2025 - VIII ZR 143/24

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GmbH mietet Monteurunterkünfte an: § 29a ZPO gilt auch hier!

OLG Saarbrücken, 24.02.2025 - 5 Sa 1/25

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Online seit 28. April

Keine zweite Kündigung nach § 648a Abs. 5 BGB a.F. hinsichtlich Mängelbeseitigung!

BGH, 16.04.2025 - VII ZR 236/23

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Bei baulichen Veränderungen sind Nachteile des Gebrauchs nicht zu berücksichtigen

BGH, 28.03.2025 - V ZR 105/24

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Kein Nacherfüllungsrecht bei wertloser Leistung!

OLG Saarbrücken, 09.04.2024 - 2 U 56/23

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3-Tages-Zugangsfiktion für weitergeleitete Bauvorlagen?

VG Schleswig, 20.03.2025 - 8 A 66/22

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Rüge einer Mietüberhöhung durch vollmachtlosen Vertreter: Mieter kann genehmigen

LG Berlin II, 26.02.2025 - 64 S 189/23

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Beschluss über Erhaltungsmaßnahmen bedarf eines Kostenrahmens oder einer Kostenobergrenze

AG München, 13.03.2025 - 1294 C 22650/24 WEG

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Maschinenschriftliche Namenswiedergabe ist (auch im ERV) keine Unterschrift!

BGH, 21.11.2024 - I ZB 27/23

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Wer auf Klage besteht, muss damit auch leben

AG Duisburg, 05.02.2025 - 504 C 2376/24

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Konkludente Klagerücknahme durch Nichteinzahlung des Vorschusses?

OLG Celle, 15.04.2024 - 14 W 7/24

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Online seit 25. April

Weiße Wanne will mangelfrei geplant sein!

OLG Hamm, 21.12.2023 - 17 U 84/19

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Siedlungsbereich erfordert keinen Bebauungszusammenhang!

OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2024 - 10 D 183/22

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Zugeparkter TG-Stellplatz: Falschparker muss Abschleppkosten zahlen

AG München, 27.02.2025 - 191 C 19243/24

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Einfamilienhaus nur bei erkennbarem Wohnzweck!

BGH, 06.03.2025 - I ZR 61/24

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Mängelbeseitigung mehrfach angeboten: Zwangsvollstreckung unzulässig?

OLG Celle, 07.11.2023 - 4 U 75/23

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Befangenheitsantrag trotz vorheriger Einlassung!

OLG Frankfurt, 03.04.2025 - 17 W 19/24

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Anschrift des Schiedsrichters = Schiedsort?

BayObLG, 01.04.2025 - 102 Sch 1/25

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Online seit 24. April

Unzureichende Betonfestigkeitsklasse ist wichtiger Kündigungsgrund!

OLG Naumburg, 27.02.2024 - 1 U 6/14 (Hs)

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Mehrfamilienhaus im "Einfamilienhaus-Gebiet"?

OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2025 - 7 A 501/24

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Mietobjekt bereits anderweitig verpachtet: Mieter hat Anspruch auf Auskunft über Pachteinnahmen

LG Berlin II, 05.03.2025 - 64 S 199/24

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Behindertendiskriminierung bei Vermietung eines Pensionszimmers

LG Meiningen, 15.01.2025 - 4 S 72/24

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Wann endet die Verjährungshemmung bei Anrufung einer Schlichtungsstelle?

OLG Oldenburg, 16.04.2025 - 5 U 74/24

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ERV-Nutzungspflicht des Rechtsanwalts auch in eigenen Angelegenheiten?

BGH, 27.03.2025 - V ZB 27/24

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Kostentragung trotz Obsiegens bei "verspäteter" Erledigungserklärung!

KG, 28.03.2025 - 2 W 9/25

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Online seit 23. April

Wer unkooperativ ist, verliert seinen Vergütungsanspruch!

OLG Naumburg, 17.01.2024 - 5 U 86/23

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Dringlichkeitsvergabe trotz Verursachung des Auftraggebers?

VK Sachsen, 09.09.2024 - 1/SVK/022-24G

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Befristete Baugenehmigung: Fristbeginn mit Genehmigungserteilung!

VG München, 25.03.2025 - 1 S 25.446

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Grundloses Abschleppen des Fahrzeugs des Mieters ist schikanös!

AG Bottrop, 28.11.2024 - 8 C 126/24

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Verwalter darf (Hausmeister-)Arbeitsvertrag kündigen!

BAG, 06.03.2025 - 2 AZR 115/24

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Wenn die Kanzleisoftware streikt, ist die beA-Webanwendung zu nutzen!

LAG Baden-Württemberg, 10.04.2025 - 2 Sa 8/25

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Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig: Abgelehnter Richter darf mitwirken!

BGH, 18.02.2025 - XI ZB 24/24

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Online seit 22. April

Abrechnungsverhältnis entsteht ganz oder gar nicht!

LG Stuttgart, 19.02.2025 - 52 O 90/21

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Berufung auf HOAI-Mindestsätze ist (hier) treuwidrig!

OLG Koblenz, 02.10.2024 - 3 U 350/24

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Wer nicht die ausgeschriebene Bauweise anbietet, wird ausgeschlossen!

VK Saarland, 18.11.2024 - 3 VK 03/2024

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Ist eine sechs Meter hohe Einfriedung erdrückend?

VG München, 26.03.2025 - 8 SN 25.1296

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Stilles Örtchen darf sofort repariert werden!

AG Bernau, 04.04.2025 - 10 C 513/24

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Verkäufer muss Fälligkeit des Kaufpreises beweisen

LG München I, 03.03.2025 - 22 O 11152/24

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Terminsgebühr trotz Klagerücknahme vor mündlicher Verhandlung?

OLG Dresden, 06.02.2025 - 12 W 70/25

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"Dreckige Lügnerin": Keine sachliche Bezeichnung für unzufriedene Mandantin

AGH Nordrhein-Westfalen, 07.03.2025 - 2 AGH 03/23

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Gericht darf andere Rechtsauffassung haben!

BGH, 26.03.2025 - III ZB 1/25

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Nebenkostenabrechnung bei unentgeltlichem Wohnrecht: Welches Gericht ist zuständig?

BayObLG, 19.03.2025 - 101 AR 15/25

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Online seit 17. April

Vorschussanspruch trotz Mängeleinbehalts!

OLG Düsseldorf, 27.03.2025 - 5 U 147/23

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Kalkulationsvorgaben können von der HOAI abweichen!

VK Nordbayern, 03.02.2025 - RMF-SG21-3194-9-37

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Erdrückende Wirkung trotz eingehaltener Abstandsflächen?

OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2025 - 10 S 37/24

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Eigentumserwerb durch die Gemeinschaft?

AG Würzburg, 17.10.2024 - 30 C 771/24 WEG

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Brunnen = versicherter Hausrat?

OLG Frankfurt, 14.01.2025 - 3 U 114/24

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"Vorab als Fax wegen dauerhafter beA-Störung" genügt nicht!

BGH, 25.02.2025 - VI ZB 19/24

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Reichweite der Rechtskraft eines Feststellungstenors?

OLG Frankfurt, 18.03.2025 - 11 U 33/24

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Zeugenvernehmung: Wer nicht zahlt, verliert

LG Lübeck, 17.10.2024 - 5 O 125/23

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Online seit 16. April

Keine Vermutungswirkung von DIN-Normen?

OLG Düsseldorf, 22.11.2024 - 22 U 40/24

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Verjährungshöchstfrist beginnt mit der Abnahme zu laufen!

LG Darmstadt, 21.02.2025 - 19 O 325/20

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Restleistungen nach Kündigung sind (neu) auszuschreiben!

VK Nordbayern, 20.02.2025 - RMF-SG21-3194-9-31

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WKA bedarf keiner denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis!

VerfGH Bayern, Entscheidung vom 05.02.2025 - Vf. 7-VII-23

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Wann stellt ein Legionellenbefall des Trinkwassers einen Mietmangel dar?

LG Dresden, 24.09.2024 - 4 S 81/23

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Das Kollektiv geht vor!

AG München, 30.10.2024 - 1292 C 13811/24 WEG

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Keine Einigungsgebühr bei einseitiger Erledigungserklärung!

OLG Bremen, 11.03.2025 - 2 W 24/24

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Nachträgliche Kostenfestsetzung möglich: Beschwerde unzulässig!

OLG Frankfurt, 02.04.2025 - 30 W 28/25

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Online seit 15. April

Teilanfechtung der Jahresabrechnung?

BGH, 11.04.2025 - V ZR 96/24

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Keinen Sicherungszweck angegeben: Sicherungsklausel ist unwirksam!

OLG Düsseldorf, 25.03.2025 - 23 U 138/23

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Antwort auf Bieterfrage ist allen Bietern mitzuteilen!

VK Sachsen, 21.01.2025 - 1/SVK/022-24

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Darf es etwas mehr (Lärm) sein?

OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2024 - 8 D 2/22

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Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstandsgebot einhalten!

OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2024 - 4 A 2279/22

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Teilung des Eigentums bedeutet nicht Vermehrung der Stimmrechte

LG Gera, 05.11.2024 - 5 S 129/24

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Wer trägt die Kosten des Brandschutzes bei einem Dachgeschossausbau?

LG Saarbrücken, 20.09.2024 - 5 S 4/23

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Streitgenosse muss sich keinen Gerichtsstand aufdrängen lassen!

OLG Stuttgart, 01.04.2025 - 6 UH 3/25

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Online seit 14. April

Zielfindungsphase trotz Planungswettbewerbs?

OLG Düsseldorf, 20.02.2025 - 5 U 102/23

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Wann ist ein Grundstücksverkauf mit Bauverpflichtung ein Bauauftrag?

VK Niedersachsen, 30.09.2024 - VgK-22/2024

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Wie groß darf eine Baulücke sein?

OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2025 - 7 A 1242/23

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Keine einstweilige Verfügung gegen Untervermietung

AG Hamburg-St. Georg, 01.04.2025 - 926 C 71/25

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Straftat = Kündigungsgrund?

LG Paderborn, 03.07.2024 - 1 S 77/23

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Verkehrschaos = Terminsaufhebungsgrund?

BFH, 11.03.2025 - VIII B 21/24

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Widerruf eines Prozessvergleichs nur unter engen Voraussetzungen!

VGH Baden-Württemberg, 02.04.2025 - 3 S 263/25

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Online seit 11. April

Kein Vorschuss nach Abschluss der Mängelbeseitigung!

LG Frankfurt/Main, 10.01.2025 - 2-31 O 97/22

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Treppenlift muss zum Nutzer passen!

OLG Karlsruhe, 18.03.2025 - 19 U 153/23

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Wertungsentscheidung ist nicht delegierbar!

VK Nordbayern, 28.01.2025 - RMF-SG21-3194-9-39

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Bestandsschutz entfällt bei Nutzungsaufgabe!

OVG Sachsen-Anhalt, 26.03.2025 - 2 L 6/25

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Wer ohnmächtig wird und in eine Glastür stürzt, muss den Schaden ersetzen!

LG Berlin, 13.12.2023 - 64 S 81/23

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Was sind Verwaltungsunterlagen?

AG Berlin-Mitte, 08.04.2025 - 22 C 5003/25 EVWEG

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Schriftsatz darf nicht als Word-Datei eingereicht werden!

OLG Düsseldorf, 24.08.2023 - 6 U 184/22

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Werklohn wird auf 0 gemindert: Zuständigkeit für Klage auf Rückzahlung?

AG Trier, 27.02.2025 - 7 C 120/24

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Online seit 10. April

Kein Fachplaner beauftragt: Architekt muss TGA-Gewerke überwachen!

OLG Düsseldorf, 06.03.2025 - 22 U 55/24

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Lärmschutzwände sind als Fachlos auszuschreiben!

VK Niedersachsen, 29.11.2024 - VgK-29/2024

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Mangel im Abwägungsergebnis ist stets beachtlich!

BVerwG, 25.02.2025 - 4 BN 18.24

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Hotelneubau ist UVP-vorprüfungspflichtig!

VGH Bayern, 04.02.2025 - 1 N 23.1343

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Aus den Augen, aus dem Sinn?

LG Berlin II, 19.11.2024 - 63 S 156/24

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Mehrheitseigentümer will nicht zahlen: Beschlussanfechtung rechtsmissbräuchlich!

AG Hamburg-St. Georg, 04.04.2025 - 980b C 22/24 WEG

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