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Online seit heute

VOB/B-Vertrag mit Nicht-Bauunternehmer: Wie ist die VOB/C auszulegen?

OLG Köln, 13.09.2021 - 7 U 128/20

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Nicht jede Vertragsverletzung ist eine „schwere Verfehlung“!

BayObLG, 29.05.2024 - Verg 17/23

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Was ist ein "Einkaufszentrum"?

OVG Niedersachsen, 10.06.2024 - 1 LB 150/22

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Macht eine umfangreiche Befreiungspraxis Festsetzungen funktionslos?

VG Hamburg, 04.06.2024 - 12 K 3917/20

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Einschreiben mit Rückschein nicht abgeholt: Kein Zugang der Betriebskostenabrechnung

AG Köpenick, 05.03.2024 - 3 C 243/23

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Wegfall des Eigenbedarfs verschwiegen: Betrug am Mieter!

AG Hamburg-Bergedorf, 29.05.2024 - 412 Ds 25/23

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Fixklausel ist unwirksam!

OLG Köln, 21.06.2024 - 6 U 112/23

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Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei Feststellung des Grundsteuerwerts

BFH, 27.05.2024 - II B 79/23 (AdV)

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Wann ist die Rechtswegsprüfung im Rechtsmittelverfahren nachzuholen?

BGH, 15.05.2024 - VIII ZR 293/23

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Online seit gestern

Eintragung einer Sicherungshypothek: Mängel spielen keine Rolle!

LG Frankfurt/Main, 24.05.2022 - 2-20 O 99/21

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Rüge oder Bieterfrage?

VK Bund, 08.05.2024 - VK 2-35/24

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Missbräuchliche Nutzung ist nicht abwägungsrelevant!

OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2024 - 10 D 110/22

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Boardinghaus = Wohnnutzung oder Beherbergungsbetrieb?

VG Hamburg, 03.06.2024 - 12 K 265/24

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Heimliche Videoüberwachung ist nicht als Beweis verwertbar!

BGH, 12.03.2024 - VI ZR 1370/20

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Anpassung der Miethöhe wegen Ukraine-Krieges?

LG Köln, 16.04.2024 - 14 O 89/23

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Aussetzung der Vollziehung einer Grundsteuerwertfeststellung im sog. Bundesmodell

BFH, 27.05.2024 - II B 78/23 (AdV)

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Verletzung von Vermieter-Verkehrssicherungspflichten: Allein das Amtsgericht ist zuständig!

BayObLG, 18.06.2024 - 101 AR 80/24

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Online seit 21. Juni

Baubehörde beauftragt Prüfingenieur: Kosten muss der Bauherr tragen!

OVG Sachsen, 06.03.2024 - 1 B 179/23

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Vergabekammerbeschluss wirkungslos: Sofortige Beschwerde unzulässig!

OLG Brandenburg, 04.06.2024 - 19 Verg 1/24

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Planbedingte Überschreitung der Immissionswerte hinzunehmen?

OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2024 - 10 B 186/24

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Blutlache im Treppenhaus: Tatortreiniger "Schotty" übernehmen Sie!

AG Frankfurt/Main, 10.08.2023 - 33 C 1898/23

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Wann ist Sonderumlage für die Kosten einer Fassadensanierung nichtig?

AG München, 19.07.2023 - 1295 C 396/23 WEG

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Feststellungsklage bei Zahlungserwartung zulässig?

BGH, 22.05.2024 - IV ZR 124/23

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Online seit 20. Juni

Schaltkasten des Nachbarn steht auf Grundstückgrenze: Bauherr muss Schutzmaßnahmen veranlassen!

LG Stuttgart, 24.01.2024 - 21 O 380/17

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Kostenfestsetzung bei Verweisung des OLG an das VG?

OVG Magdeburg, 05.06.2024 - 3 O 76/24

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Baugenehmigung für Umnutzung von Wohnhaus in Ingenieurbüro?

OVG Saarland, 11.06.2024 - 2 A 49/23

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Wann liegt aufwändig gestaltetes Wohnumfeld vor?

AG Schöneberg, 11.04.2024 - 105 C 226/23

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Unbillige Benachteiligung durch Errichtung eines Saunahauses?

AG Berlin-Mitte, 11.01.2024 - 29 C 8/23 WEG

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Wer hat die Unvorhersehbarkeit des Schadenseintritts zu beweisen?

OLG Düsseldorf, 09.10.2023 - 4 U 107/23

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Gehörsverletzung bei fehlerhaftem „Protokollurteil“?

BGH, 14.05.2024 - VIII ZR 15/24

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Gerichtliche Hinweise müssen unmissverständlich sein!

BGH, 16.05.2024 - III ZR 196/22

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Online seit 19. Juni

Wie ist über den Mängelbeseitigungsvorschuss abzurechnen?

OLG Brandenburg, 29.05.2024 - 11 U 74/18

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Vergabe in Losen: Zweitplazierter darf Preis "nachbessern"!

EuGH, 13.06.2024 - Rs. C-737/22

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Kein Hundesportplatz im Außenbereich!

VGH Bayern, 08.05.2024 - 9 ZB 22.2207

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Erhaltungs- oder Baumaßnahme?

LG Frankfurt/Main, 06.06.2024 - 2-13 S 603/23

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Umgestaltung eines Stadthauses in eine Privatklinik?

AG Hamburg-St. Georg, 03.05.2024 - 980a C 31/23 WEG

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Kfm. Bestätigungsschreiben muss auf Verhandlung Bezug nehmen!

LG Duisburg, 05.01.2023 - 22 O 2/22

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Widersprüchliche Vollstreckungsreihenfolge: Gerichtsvollzieher darf wählen

AG Reinbek, 31.05.2024 - 7 M 355/23

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Schiedsrichter tut nichts: Was nun?

BayObLG, 29.04.2024 - 102 SchH 23/24

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Mitwirkung an VU in erster Instanz macht Berufungsrichter nicht befangen!

OLG Frankfurt, 08.05.2024 - 6 U 212/23

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Planaußenlieger für Normenkontrollverfahren antragsbefugt?

OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2024 - 3 K 310/20

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Online seit 18. Juni

Keine Fristsetzung, kein Schadensersatz!

OLG Nürnberg, 08.03.2023 - 2 U 929/21

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Kein Vergabeverfahren durchgeführt: Höhe des Streitwerts?

OLG Hamburg, 25.09.2023 - 1 Verg 1/23

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Abriss einer Lärmschutzwand: Anspruch auf neue Lärmschutzmaßnahme?

OVG Saarland, 28.05.2024 - 2 A 39/23

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Darf in einem allgemeinen Wohngebiet ein Hahn gehalten werden?

OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2024 - 10 B 368/24

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Einbau eine Klimaanlage: Auch Nachteile durch deren bestimmungsgemäßen Gebrauch sind zu beachten!

LG Frankfurt/Main, 06.06.2024 - 2-13 S 48/23

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Kuhglocken dürfen bimmeln!

AG Wolfratshausen, 24.10.2022 - 5 C 274/20

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Anfechtungsgegner muss Ernsthaftigkeit des Sanierungsversuchs beweisen!

BGH, 18.01.2024 - IX ZR 6/22

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Ausnahme vom beA-Versand muss glaubhaft gemacht werden!

OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.05.2024 - 1 LZ 102/21

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Kosten für Privatgutachten im Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähig?

OLG Hamburg, 12.02.2024 - 4 W 65/23

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Online seit 17. Juni

Schallschutzproblem bekannt: Haftung entfällt wegen Mitverschuldens!

LG Aachen, 10.10.2023 - 7 O 147/22

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Pflicht zum Abruf von Einzelaufträgen bei Rahmenvereinbarung?

LG Frankfurt/Main, 04.03.2024 - 2-31 O 587/23

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Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nur mit Markterkundung!

OLG Hamburg, 06.04.2023 - 1 Verg 1/23

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Abwehranspruch des Nachbarn wegen Verletzung des Gebietscharakters?

VGH Bayern, 03.06.2024 - 1 ZB 23.1762

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Ein Monat Zahlungsrückstand ist kein Kündigungsgrund!

LG Berlin II, 23.05.2024 - 67 T 30/24

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Kein Vergleich von Äpfeln und Birnen!

AG Bad Salzungen, 22.06.2023 - 1 C 119/22

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Mit Dachpappe gedecktes Dach beschädigt: Abzug neu für alt gerechtfertigt!

OLG Schleswig, 23.04.2024 - 7 U 150/23

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Widerruf einer RA-Zulassung: Zeitpunkt für Rechtmäßigkeitsbeurteilung?

BGH, 17.04.2024 - AnwZ (Brfg) 8/24

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Kosten für Bauteil(wieder)verschluss sind keine Gerichtskosten!

OLG Bremen, 13.03.2024 - 2 W 44/23

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Online seit 14. Juni

Es kann nur teurer werden: Preisanpassungsklausel wirksam?

OLG Bremen, 01.04.2022 - 2 U 40/21

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„Alternative Nachweisform“ ersetzt die geforderte „Risikobeurteilung" nicht!

VK Bund, 29.04.2024 - VK 2-33/24

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Auch mit einer Dach-Maisonette-Wohnung wird neuer Wohnraum geschaffen!

OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2024 - 10 A 2791/21

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Legionellenbefall in anderen Wohnungen ist kein Mietmangel!

AG Langen, 27.03.2024 - 55 C 72/23

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Liegenschaftsamt muss Solarkraftwerksbauer Auskunft über Eigentümerdaten geben!

VGH Bayern, 09.03.2023 - 13a B 22.1688

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Mal wieder: Anforderungen an die Schriftsatz-Übermittlung per beA?

BGH, 07.05.2024 - VI ZB 22/23

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Kein Verweisungsantrag ohne Parteianhörung!

BayObLG, 05.06.2024 - 101 AR 63/24

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Online seit 13. Juni

Leistung planlos ausgeführt: Mitverschuldenseinwand ausgeschlossen!

OLG Köln, 12.08.2021 - 7 U 144/20

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Auftraggeber kann Mindestanforderungen an die Referenzen stellen!

OLG Düsseldorf, 28.06.2023 - Verg 48/22

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Fremdwerbeanlagen müssen leider draußen bleiben!

OVG Niedersachsen, 23.05.2024 - 1 LA 154/23

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Wiederholte Störung des Hausfriedens führen zum Ende des Mietvertrags

LG Hamburg, 09.02.2024 - 311 S 89/23

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Verwalterlose Gemeinschaft: Beschlussersetzung für Verwalterbestellung

AG Charlottenburg, 15.05.2024 - 75 C 63/23

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Zur Benachrichtigung über Direktzahlung der Miete an Vermieter genügt informatorisches Schreiben

LSG Hessen, 05.02.2024 - L 6 AS 125/23

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Insolvenz steht Zuständigkeitsbestimmung nicht entgegen!

BGH, 19.03.2024 - X ARZ 119/23

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Beweisfragen müssen nicht (vor-)formuliert werden!

OLG Köln, 12.12.2023 - 4 W 8/23

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Online seit 12. Juni

Entschädigung bei Arbeitseinstellung nach Stundenverrechnungsätzen!

LG Berlin, 07.09.2023 - 12 O 225/20

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Kalkulationsgrundlagen müssen eindeutig sein!

OLG Düsseldorf, 22.08.2022 - Verg 58/21

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Private Kleinwindenergieanlage ist privilegiertes Außenbereichsvorhaben!

OVG Rheinland-Pfalz, 04.04.2024 - 1 A 10247/23

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Mal wieder: Unwirksame Formularklauseln im Wohnraummietvertrag

LG Berlin II, 13.02.2024 - 67 S 186/23

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Gemeinschaft muss gegen Gebäudeversicherung vorgehen

AG Hamburg-St. Georg, 17.05.2024 - 980a C 18/22 WEG

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Verjährungsbeginn bei Drittschadensliquidation?

BGH, 14.05.2024 - XI ZR 327/22

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(Wieder-)Verkäufer haftet nicht für Herstellungsfehler!

OLG Hamm, 26.01.2023 - 2 U 49/21

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Grundsätzliche Bedeutung ist Sache des Kollegiums!

BGH, 25.04.2024 - VII ZR 109/23

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Aufhebung der Gemeinschaft ist Wohnungseigentumssache!

LG Köln, 25.07.2023 - 15 O 235/23

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Online seit 11. Juni

Kein Haftungsausschluss für grundlegende Sorgfaltspflichten!

OLG Hamburg, 03.11.2023 - 13 U 149/22

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Speicherkapazität zu gering: Besteller kann zurücktreten!

LG Detmold, 15.05.2024 - 1 O 5/24

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Vergabe einer Rahmenvereinbarung nur mit Höchstmengenangabe!

OLG Düsseldorf, 28.09.2022 - Verg 2/22

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Privatrechtliche Baubeschränkungen müssen nicht berücksichtigt werden!

OVG Niedersachsen, 15.05.2024 - 1 KN 101/23

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Kunstrasen ist keine Begrünung!

VG Minden, 27.07.2023 - 1 K 6952/21

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Pflichtverletzungen des Vermieters können sein Kündigungsrecht ausschließen

AG Nürtingen, 15.02.2024 - 47 C 2084/23

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Anfechtung wegen Verstoßes gegen die Nichtöffentlichkeit: Entweder alle oder nichts!

AG München, 20.07.2023 - 1293 C 13691/22 WEG

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Überhöhte Kosten für Corona-Schutzmaßnahmen müssen nicht ersetzt werden!

BGH, 23.04.2024 - VI ZR 348/21

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Konkreter Vortrag zu fehlerhafter Anweisung reicht!

BGH, 24.04.2024 - VII ZR 871/21

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Vollmacht ist im Original einzureichen!

BGH, 23.01.2024 - VI ZB 16/22

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Online seit 10. Juni

Beratungsvertrag ist kein Werkvertrag!

OLG Köln, 14.02.2023 - 8 U 193/22

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Rechtswidrig ausgeschlossenem Bieter steht Schadensersatz zu!

EuGH, 06.06.2024 - Rs. C-547/22

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Höhenbegrenzung auf 100 m: Windenergieanlagen faktisch ausgeschlossen!

OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2024 - 2 K 73/22

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Nutzung über das Mietende hinaus verlängert nicht die Verjährung nach § 548 Abs. 2 BGB

AG Schöneberg, 18.04.2024 - 107 C 159/22

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Wer nichts von der Maßnahme hat, darf auch nicht stärker belastet werden

AG Hamburg-St. Georg, 06.05.2024 - 980b C 23/23 WEG

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Mietwucher ist kein ernsthafter Versuch zur Beendigung von Leerstand

VG Berlin, 28.05.2024 - 6 L 125.24

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Auch in eigener Sache ist das beA zu nutzen!

BGH, 04.04.2024 - I ZB 64/23

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