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Zeige Urteile 101 bis 172 von insgesamt 172




Online seit 16. Oktober

Arbeitseinstellung zwecks Nachtragsdurchsetzung ist ein Kündigungsgrund!

OLG Karlsruhe, 05.04.2023 - 15 U 101/22

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Begründung für (zu) niedrigen Preis muss objektiv überprüfbar sein!

VK Niedersachsen, 08.08.2024 - VgK-14/2024

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Keine wasserrechtliche Genehmigung: Bauvorhaben unzulässig!

OVG Sachsen-Anhalt, 23.09.2024 - 3 L 129/24

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Beschlüsse müssen die Belange vermietender Eigentümer beachten!

AG Leipzig, 30.03.2023 - 152 C 2732/22

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Nachbarhaus geht in Flammen auf: Haftet der Grundstückseigentümer oder sein Mieter?

OLG Hamm, 06.05.2024 - 7 U 23/24

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Steuerermäßigung für Heizungssanierung erst nach vollständiger Zahlung!

BFH, 13.08.2024 - IX R 31/23

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Was man unterschreibt, sollte man vorher gelesen haben!

BVerwG, 16.09.2024 - 6 B 6.24

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Vergleich (auch) über nicht rechtshängigen Anspruch begründet Mehrwert!

OLG München, 17.09.2024 - 31 W 1309/24

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Online seit 15. Oktober

Wo endet die Prüfpflicht für das Vorgewerk?

KG, 03.03.2023 - 21 U 102/21

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Nachlass unter Bedingung gestellt: Änderung der Vergabeunterlagen!

VK Bund, 30.08.2024 - VK 1-72/24

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Grundwassermessstelle ist baugenehmigungspflichtig!

OVG Niedersachsen, 20.09.2024 - 12 MS 105/24

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Bestandsschutzklausel + Ausschluss der Eigenbedarfskündigung = Verschärfung des Kündigungsschutzes

LG Berlin II, 08.08.2024 - 67 S 180/24

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Vermieter lehnt Bau von Rollstuhlrampe ab: Hohe Entschädigung für den Mieter

LG Berlin II, 30.09.2024 - 66 S 24/24

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Noch Verbraucher oder schon Unternehmer?

OLG Stuttgart, 30.09.2024 - 6 U 34/24

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Beweiserleichterung bereits für die Schadensdarlegung!

BGH, 30.07.2024 - VI ZR 122/23

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Streitwertfestsetzung nach den Empfehlungen des Streitwertkatalogs!

OVG Saarland, 03.09.2024 - 2 E 32/24

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Online seit 14. Oktober

Grenzen der Beschlusskompetenz bei Gestattung baulicher Veränderungen

BGH, 19.07.2024 - V ZR 226/23

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Mängelbeseitigung hinausgezögert: Kein Abzug "neu für alt"!

KG, 18.01.2022 - 21 U 1005/20

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Muss der Arbeitgeber projektbezogene Bescheinigungen ausstellen?

LAG Köln, 23.08.2023 - 11 Sa 27/23

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Kein Rechtsschutz im Unterschwellenbereich bei Dienstleistungskonzessionen!

VK Sachsen-Anhalt, 16.09.2024 - 3 VK LSA 25/24

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Nutzung illegal: Bestandsschutz nur bei "aktiver Duldung"!

OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2024 - 10 A 2148/22

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Windenergieanlage in Autobahnnähe: Fernstraßenrechtliche Zustimmung?

OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2024 - 7 A 7/24

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Kündigungsausschluss heißt Kündigungsausschluss!

AG Paderborn, 07.11.2023 - 55 C 26/23

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"Bestellbutton" muss eindeutig auf Zahlungspflicht hinweisen!

OLG Stuttgart, 07.08.2024 - 3 U 233/22

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Werbung mit Installateur- und Heizungsbauleistungen nur bei Eintragung!

OLG Stuttgart, 06.05.2024 - 2 U 70/23

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Bezeichnung als "Team" macht nicht befangen!

OLG Düsseldorf, 23.09.2024 - 6 U 1/21 (Kart)

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(EGVP-)Gerichtspostfächer sind eindeutig zu bezeichnen!

OLG Köln, 04.03.2024 - 28 Wx 1/24

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Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde?

OVG Schleswig-Holstein, 30.08.2024 - 6 O 21/24

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Online seit 11. Oktober

Bauvoranfrage ist unentgeltliche Akquisetätigkeit!

ArbG Siegburg, 09.11.2022 - 3 Ca 814/22

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Eignungsleihe muss ausdrücklich ausgeschlossen werden!

OLG Düsseldorf, 27.04.2022 - Verg 47/21

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Maß der baulichen Nutzung: Wie weit reicht die "nähere Umgebung"?

OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2024 - 10 N 68.21

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Baubehörde kann mehr Stellplätze genehmigen als zwingend notwendig!

VGH Bayern, 30.07.2024 - 2 ZB 23.139

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Darf der Vermieter den Mieter mit unerwünschten Kontakten belästigen?

OLG Brandenburg, 23.07.2024 - 3 U 51/24

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Wann hat der Pächter Anspruch auf Fortsetzung des Pachtverhältnisses?

OLG Hamm, 21.11.2023 - 10 W 133/22

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Wer unsachlich reagiert, ist befangen!

OLG Stuttgart, 02.10.2024 - 13 W 20/24

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Antragsbefugt ist auch derjenige, der illegal nutzt!

OVG Niedersachsen, 01.08.2024 - 1 MN 75/24

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Online seit 10. Oktober

Gegen zu kurz gesetzte Fristen muss man sich wehren!

OLG Brandenburg, 05.09.2024 - 12 U 3/22

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Gebühr bei Ablehnung eines Bauantrags?

OVG Thüringen, 13.02.2024 - 1 KO 805/21

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Verletzt eine heranrückende Wohnbebauung das Rücksichtnahmegebot?

VG Düsseldorf, 26.08.2024 - 4 K 8859/22

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Eine Wohnung ist kein Rockfestival!

AG Brandenburg, 11.12.2023 - 30 C 86/23

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Einbau digitalen Türspions bedarf Gestattung durch die Gemeinschaft

LG Karlsruhe, 17.05.2024 - 11 S 162/23

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Bewertung Berliner Grundstücke im typisierten Ertragswertverfahren: Allgemeine Liegenschaftszinssätze sind anzuwenden

FG Berlin-Brandenburg, 24.04.2024 - 3 K 3022/22

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Wer vier Monate zuwartet, widerlegt die Dringlichkeitsvermutung!

LG Rostock, 25.07.2023 - 6 HK O 12/23

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Online seit 9. Oktober

Bauarbeiten gehören nicht zur Baustelleneinrichtung!

LG Münster, 23.05.2024 - 12 O 204/23

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Austritt aus BIEGE = Abschied vom Wettbewerb?

EuGH, 26.09.2024 - Rs. C-403/23

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Windpark führt nicht zu einer genehmigungsschädlichen optischen Beeinträchtigung!

OVG Rheinland-Pfalz, 20.08.2024 - 1 C 10923/22

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Schädliche Umweltauswirkungen: Wie sind Vorbelastungen zu berücksichtigen?

OVG Niedersachsen, 15.05.2024 - 1 LB 33/22

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Wohnungskauf verzögert sich: Mietangebot kann sittenwidrig sein

AG Hanau, 15.03.2024 - 32 C 243/21

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Keine Kostenfreistellung bei nichtigem Beschluss der Sonderumlage

LG Schwerin, 26.06.2023 - 2 O 335/22

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Nur was veröffentlichungswürdig ist, muss veröffentlicht werden!

VG Köln, 13.09.2024 - 9 K 6668/22

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In Verjährungsfragen muss der "sicherste Weg" beschritten werden!

BGH, 19.09.2024 - IX ZR 130/23

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Anhörung zur Verfahrensweise ist kein Befangenheitsgrund!

LSG Bayern, 25.09.2024 - L 16 SF 210/24 AB

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Online seit 8. Oktober

Arbeitsschutzpflichten verletzt: Arbeitgeber (auch) strafrechtlich verantwortlich!

LG Hildesheim, 14.05.2024 - 20 Qs 55/23

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Wann "dient" ein Vorhaben einem landwirtschaftlichen Betrieb?

OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2024 - 2 A 1104/23

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Brandschutz sticht Bestandsschutz!

OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2024 - 7 B 486/24

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Verweisung im B-Plan statisch oder dynamisch?

OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2024 - 7 A 2004/23

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Mietspiegel trotz Mängeln verwendbar: Das Vertrauen der Parteien macht′s

LG Berlin II, 25.06.2024 - 67 S 80/24

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Datenschutz hilft auch den Störern

AG Wedding, 19.08.2024 - 21 C 59/24

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Obacht bei der Flucht in die Widerklage!

LG Frankfurt/Main, 08.01.2024 - 2-31 O 6/23

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Online seit 7. Oktober

Vertrag über Montage einer Einbauküche ist Bauvertrag!

OLG Zweibrücken, 25.06.2024 - 5 U 38/23

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Leistungsverzeichnisse sind im geforderten Dateiformat einzureichen!

OLG Köln, 07.02.2024 - 11 U 118/20

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Schädliche Umwelteinwirkungen durch Windenergieanlage?

OVG Thüringen, 17.04.2024 - 5 O 499/21

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Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt: Wann darf befreit werden?

VG Karlsruhe, 23.08.2024 - 2 K 3116/24

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Haftung des Untermieters wegen verspäteter Rückgabe umfasst das gesamte Mietobjekt

OLG Hamburg, 23.09.2024 - 4 U 31/24

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Auch Verpächter kann zur Anlage der Kaution verpflichtet sein

OLG Düsseldorf, 19.03.2024 - 24 U 233/22

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Wirksame Schriftsatzeinreichung über fremdes beA-Postfach?

OLG Braunschweig, 03.05.2024 - 9 U 79/24

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Online seit 4. Oktober

Wann verjährt der Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB?

LG Kempten, 27.09.2024 - 11 O 1705/23 Bau

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Auftraggeber darf keine Ausschließlichkeitssituation herbeiführen!

Generalwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 26.09.2024 - Rs. C-578/23

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Baueinstellungsverfügungen sind sofort vollziehbar!

OVG Thüringen, 23.07.2024 - 1 EO 236/24

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Wer kann nach Beendigung einer GbR kündigen?

OLG Stuttgart, 13.03.2024 - 5 U 166/23

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Antragsteller insolvent: Kein Rechtsschutzbedürfnis im sBV!

LG Karlsruhe, 16.05.2024 - 6 OH 15/16

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Verfassungsbeschwerde muss substantiiert sein!

VerfGH Sachsen, 20.06.2024 - Vf. 73-IV-23

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