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Online seit heute

Bauliche Veränderung ermöglicht Umnutzung: Gestattungsbeschluss anfechtbar?

BGH, 10.10.2025 - V ZR 192/24

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Wer muss Jahresabrechnung erstellen: neuer oder alter Verwalter?

BGH, 26.09.2025 - V ZR 206/24

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Geologische Baubetreuung ist keine Dienstleistung!

OLG Bamberg, 18.01.2024 - 12 U 16/22

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Wann stellt eine schwere Verfehlung die Integrität des Bieters infrage?

VK Mecklenburg-Vorpommern, 14.04.2025 - 3 VK 12/24

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Wie viel gastronomischen Lärm muss ein Nachbar im Außenbereich dulden?

VGH Bayern, 10.10.2025 - 9 ZB 24.139

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Mietpreisbremse gilt auch für in den Mietvertrag eintretenden Dritten

LG Berlin II, 29.01.2025 - 64 S 164/22

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Anfechtungsfrist verpasst: Auf die Nichtigkeit kommt es an

LG München I, 12.12.2024 - 36 S 4930/23 WEG

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Rücktritt wegen optischer Mängel einer Einbauküche?

OLG Frankfurt, 28.05.2025 - 16 U 22/24

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Wer trägt das Risiko für den "Verlust" einer Geldüberweisung?

BGH, 08.10.2025 - IV ZR 161/24

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Savannah-Katzen gehören nicht in Wohngebiete

OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2025 - 10 B 1000/25

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Ersatzeinreichung hat innerhalb einer Woche zu erfolgen!

OLG Braunschweig, 25.08.2025 - 8 U 13/25

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Partei nimmt Streithelferberufung zurück: Wer trägt die Kosten?

OLG Rostock, 01.07.2025 - 3 U 72/24

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Online seit gestern

Schwarzgeldabrede geht zu Lasten beider Vertragsparteien!

OLG München, 21.03.2024 - 20 U 5903/22 Bau

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Indikatives Angebot muss Mindestanforderungen einhalten!

VK Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2025 - 3 VK 14/24

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Ausfertigungsvermerk ist vor Bekanntmachung zu unterzeichnen!

OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2025 - 7 D 160/23

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Eigenbedarfskündigung mit Floskeln reicht nicht

LG Heilbronn, 30.10.2025 - 3 S 12/25

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Vermieter muss Wohnfläche nicht überprüfen

LG Berlin II, 30.04.2025 - 64 S 85/23

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Der Laie will keine Nichtigkeit!

AG Friedberg, 20.12.2024 - 2 C 713/24

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Brandschutzanlage bei Reparatur ausgelöst: Wasserschaden versichert?

OLG Nürnberg, 03.11.2025 - 8 U 9/25

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Sendeprotokoll beweist den E-Mail-Zugang nicht!

OLG München, 30.10.2025 - 32 U 1114/25

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Auch Denkmäler dürfen gruselig sein!

VG Gelsenkirchen, 29.10.2025 - 16 L 2124/25

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Wiederauffüllung von Mietsicherheit: Weder Masseverbindlichkeit noch Insolvenzforderung!

OLG Rostock, 23.10.2025 - 3 U 54/25

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Gutachtenerläuterung nur bei Unklarheiten!

OLG Schleswig, 15.09.2025 - 7 U 71/25

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Für Betrüger gibt es kein Zurück!

BGH, 22.09.2025 - AnwZ (Brfg) 28/25

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Wie ist entgangener Gewinn darzulegen und zu beweisen?

BGH, 14.10.2025 - VI ZR 14/25

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Keine SV-Anhörung nach Beendigung des Beweisverfahrens!

OLG Braunschweig, 14.10.2025 - 5 W 5/25

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Online seit 4. November

Nicht jeder Verstoß gegen die a.a.R.d.T. führt zum Versicherungsverlust!

OLG Köln, 14.10.2025 - 9 U 50/25

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Auftraggeber muss Umsatzsteuerfreiheit überprüfen!

OLG Celle, 19.09.2025 - 13 Verg 7/25

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Wohnungen allgemein bzw. vorwiegend im Kerngebiet zulässig?

OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2025 - 7 A 1145/23

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Tochter ist keine unberechtigte Dritte

LG Berlin, 15.02.2023 - 64 S 267/22

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Vertretung durch Ehegatten, anderen Eigentümer oder Verwalter ist zulässig

AG München, 12.06.2024 - 1295 C 19264/23 WEG

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Gerichtliche Weiterleitung muss nicht aufs Äußerste beschleunigt werden!

BGH, 24.09.2025 - VIII ZB 34/24

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Verwertung früherer Zeugenaussagen durch Urkundsbeweis?

BGH, 23.09.2025 - XI ZR 160/24

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Nutzung der Garage erschwert: Streitwert?

LG Hagen, 04.02.2025 - 1 T 6/25

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Online seit 3. November

Abnahme der GU-Leistung ≠ Abnahme der NU-Leistung!

OLG Stuttgart, 22.10.2024 - 10 U 34/24

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Müssen Eigenerklärungen unterschrieben werden?

VK Mecklenburg-Vorpommern, 07.11.2024 - 3 VK 9/24

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Wann sind die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse gewahrt?

OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2025 - 10 B 741/25

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Keine Intensivpflege bei genehmigter Wohnnutzung!

VG Schleswig, 07.10.2025 - 2 B 10/25

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Berechtigt eine Wahlparty zu außerordentlicher Kündigung?

LG Berlin II, 26.09.2025 - 3 O 151/25

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Mieterhöhung trotz unwirksamem Mieterhöhungsverlangen?

LG Hannover, 04.04.2025 - 7 S 73/24

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Fehlende Erschließung = Sachmangel?

OLG Rostock, 28.10.2025 - 3 U 42/20

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Fristenkontrolle nur mit Anfertigung von Kontrollausdrucken?

OLG Karlsruhe, 26.06.2025 - 2 UF 94/25

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Anhörungsrüge gegen die Nichtzulassung der Revision zulässig?

BGH, 28.10.2025 - VIII ZR 5/25

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Kostenerstattung für prozessbegleitend eingeholtes Privatgutachten?

OLG Brandenburg, 15.10.2025 - 6 W 29/25

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Online seit 31. Oktober

"Ohne-Rechnung-Abrede" (nur) für Teilleistung: Vertrag insgesamt nichtig!

LG Nürnberg-Fürth, 16.09.2025 - 9 O 47/24

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Preisaufklärung auch unterhalb der Aufgreifschwelle!

VK Mecklenburg-Vorpommern, 13.06.2024 - 1 VK 2/24

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Öffentlich-rechtlicher Vergleich darf Bauplanungsrecht nicht ignorieren!

VGH Hessen, 21.10.2025 - 5 A 2395/21

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Verschmutzte Paneele ein Mietmangel?

AG München, 28.11.2024 - 191 C 12116/24

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Wann ist ein Sondernutzungsrecht "verdinglicht"?

OLG Brandenburg, 08.07.2025 - 5 W 27/25

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Kein konkludenter Vertragsschluss bei gesetzlichem Formerfordernis!

OLG Celle, 02.10.2025 - 11 U 23/25

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Garantiegeber schuldet keine Mängelbeseitigung!

OLG Stuttgart, 28.10.2025 - 6 U 33/25

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Muster-Widerrufsformular nicht übermittelt: Beginnt Widerrufsfrist zu laufen?

BGH, 22.10.2025 - I ZR 192/24

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Kein Honorar bei unzureichender Zeiterfassung!

OLG Brandenburg, 21.10.2025 - 6 U 126/24

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Anforderungen an Schadensdarlegung dürfen nicht überspannt werden!

BGH, 14.10.2025 - VI ZR 24/25

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Anhörungsrüge wird zurückgewiesen: Keine Rechtsbeschwerde zum BGH!

BGH, 01.10.2025 - VII ZB 24/25

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Online seit 30. Oktober

Produktionsmittel unzureichend? Auftraggeber hat Beweislast!

OLG München, 13.08.2024 - 28 U 4768/23 Bau

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Einsatz von Subplanern rechtfertigt keine Generalplanervergabe!

VK Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.2024 - 3 VK 10/24

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Ermittlung der Lärmbetroffenheit mit Hilfe eines abstrakten Modells?

VGH Baden-Württemberg, 14.05.2025 - 5 S 1824/23

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Keine Rücklage vorgesehen: Beschluss über Kostenvorschuss anfechtbar?

LG Frankfurt/Main, 09.07.2025 - 2-13 S 68/24

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Beurteilung muss nicht einheitlich zusammengefasst werden!

LSG Thüringen, 08.10.2025 - L 1 JVEG 313/25

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Bayerisches Grundsteuergesetz ist verfassungskonform

FG München, 13.08.2025 - 4 K 164/25

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Umdeutung in anderes Rechtsmittel setzt dessen Zulässigkeit voraus!

BGH, 22.09.2025 - I ZB 70/25

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Schätzung anhand des Mietspiegels auch bei widersprechenden Gutachten

LG Berlin II, 27.08.2025 - 64 S 127/23

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Online seit 29. Oktober

Wasserversorger muss auf unzureichende Kellerabdichtung hinweisen!

OLG Schleswig, 25.10.2025 - 10 U 32/25

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Wann verjährt die Bürgschaftsforderung bei Insolvenz des Hauptschuldners?

LG Bonn, 08.08.2025 - 7 O 302/24

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Kein Auswahlverfahren für den Interimsbetrieb?

VG Regensburg, 29.07.2025 - 4 E 25.1699

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Auflage einer Änderungsgenehmigung kann isoliert angefochten werden!

OVG Niedersachsen, 30.05.2025 - 12 KS 59/24

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Probleme bei frühzeitiger Geltendmachung des Kautionsrückzahlungsanspruchs

AG Neustadt/Rübenberge, 24.09.2025 - 41 C 332/25

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Kündigung: Psychisch labiler Vermieter sticht psychisch kranken Mieter

AG Neustadt/Rübenberge, 17.02.2025 - 44 C 483/23

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Gerichtliche Anweisung beantragt: Zurückweisung ist nicht anfechtbar!

OLG Köln, 22.04.2025 - 17 W 40/25

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Festsetzung der Vergütung des Sachwalters ist Aufgabe des Rechtspflegers

BGH, 11.09.2025 - IX ZB 15/24

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Defekter Anwalts-Laptop ist keine technische Störung!

LG München I, 12.12.2024 - 1 S 7231/24 WEG

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Wer verhandelt und Sachanträge stellt, verliert sein Ablehnungsrecht!

OLG Düsseldorf, 18.09.2025 - 10 U 116/24

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Online seit 28. Oktober

Wenn man die Grunderwerbsteuer „sparen“ will ...

OLG München, 12.03.2024 - 27 U 3051/23 Bau

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Änderung der Vergütungsmethode = Änderung des Gesamtcharakters?

EuGH, 16.10.2025 - Rs. C-282/24

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Wer nicht selbst frei von Sünde ist ...

VGH Baden-Württemberg, 05.06.2025 - 5 S 1487/24

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Zeitgemäßer Ausstattungszustand einer durchschnittlichen Wohnung?

VG Berlin, 02.04.2025 - 19 K 17/22

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Hundegebell als Kündigungsgrund?

LG Berlin II, 03.01.2025 - 66 S 216/24

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Ablehnungsgesuch nach der Anhörung kann verspätet sein!

OLG Köln, 20.08.2025 - 19 W 21/25

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Kein Schuldbeitritt ohne Schuld!

BGH, 30.09.2025 - II ZR 70/24

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Verweis auf Anlagen ersetzt keine Sachverhaltsdarstellung!

OLG Köln, 19.07.2023 - 16 U 39/22

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Online seit 27. Oktober

Kein Honorar für Planung trotz "Planungsstopps"!

OLG Bamberg, 25.04.2023 - 12 U 96/22

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Abweichung von Vergabeunterlagen? Ausschluss setzt manipulativen Eingriff voraus!

VK Bund, 11.09.2025 - VK 1-76/25

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Kinderlärm ist nicht grenzenlos zu tolerieren!

OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2025 - 1 C 10220/24

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Mietobjekt vor Ort bestimmbar: Schriftform eingehalten

OLG Schleswig, 20.08.2025 - 12 U 74/24

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Beschluss geht Änderung der Teilungserklärung vor!

LG München I, 22.05.2025 - 1 S 9755/24 WEG

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Rangvorbehalt auch bei einem bereits bestehenden und im Grundbuch eingetragenen Erbbaurecht?

OLG Karlsruhe, 25.08.2025 - 14 W 46/24

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Ablehnung der Videoverhandlung erst im Verhandlungstermin?

BGH, 29.09.2025 - AnwZ (Brfg) 26/25

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Wirksame Schiedsabrede durch Verweis auf SL Bau?

OLG Köln, 30.05.2025 - 19 SchH 15/25

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Terminverlegungsantrag darf nicht übergangen werden!

BFH, 26.09.2025 - III B 112/24

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Online seit 24. Oktober

Keine rechtzeitige Behinderungsanzeige, kein Anspruch auf Schadensersatz!

LG Mannheim, 20.10.2025 - 1 O 8/24

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Nur Entschädigung als Rechtsschutz?

EuGH, 11.09.2025 - Rs. C-764/23

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Interkommunales Abstimmungsgebots durch Verkehrszunahme verletzt?

OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.2025 - 1 C 11017/23

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Mieterhöhung: Gutachten trotz Mietspiegels notwendig?

LG Berlin II, 01.07.2025 - 67 S 285/24

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Versammlungsverlegung nach Polizeieinsatz?

AG Minden, 16.09.2025 - 36 C 8/25

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Schriftsatzversand "auf Zuruf" ist keine hinreichende Ausgangskontrolle!

OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2025 - 8 A 1408/25

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Anwalt legt Streitwertbeschwerde ein: Wann ist die Beschwer gegeben?

OLG Frankfurt, 16.09.2025 - 3 W 26/24

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Online seit 23. Oktober

Beschluss über Vorschüsse nur bei evidenten Fehlern anfechtbar

BGH, 26.09.2025 - V ZR 108/24

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Auftragsumfang begrenzt die Hinweispflichten!

OLG München, 20.09.2023 - 18 U 61/23

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Wann sind Fremdreferenzen zurechenbar?

VK Bund, 18.07.2025 - VK 1-44/25

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