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Online seit heute

Im Auftragsschreiben „untergeschobene" Zahlungsbedingung ist wirksam!

OLG Karlsruhe, 09.02.2026 - 19 U 44/25

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Müssen die Lebenszykluskosten bei der Wertung berücksichtigt werden?

VK Südbayern, 25.11.2025 - 3194.Z3-3_01-25-59

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Kein Anspruch auf (unverbauten) Seeblick!

OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2026 - 7 B 1348/25

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Kaufpreiszahlung: Quittung eines Junkies ist nicht viel wert!

OLG Brandenburg, 08.01.2026 - 5 U 87/24

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Über das "Wie" der Nachbesserung entscheidet der Verkäufer!

OLG Brandenburg, 17.02.2026 - 6 U 128/24

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Dreimonatiger Winterurlaub? Heizungsanlage ist halbwöchentlich zu kontrollieren!

OLG Brandenburg, 11.02.2026 - 11 U 47/25

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Papierakte eingescannt: "Digitalisierungskosten" nicht erstattungsfähig!

OLG Brandenburg, 05.01.2026 - 6 W 43/25

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Umdeutung einer "Berufung" in einen Antrag auf Berufungszulassung?

BGH, 23.02.2026 - AnwZ (Brfg) 3/26

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Online seit gestern

Auch der Bauherr ist zu überwachen!

OLG Schleswig, 05.01.2026 - 12 U 2/25

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Streitwertbemessung richtet sich nach „Angreiferinteresse“!

OLG Düsseldorf, 06.03.2026 - Verg 16/25

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Wettbüro in allgemeinem Wohngebiet zulässig?

VGH Bayern, 24.02.2026 - 9 ZB 25.91

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Vorgetäuschter Eigenbedarf: Was gibt es als Schadensersatz?

AG Berlin-Mitte, 28.01.2026 - 7 C 228/24

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Heizungskeller kann auch im Sondereigentum stehen

BGH, 20.02.2026 - V ZR 34/25

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Keine Vorschussanforderung: Vergütungsverlust bei unterlassenem Hinweis?

OLG Düsseldorf, 24.02.2026 - 10 WF 1/26

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Objektiv willkürlicher Verweisungsbeschluss bindet nicht!

BayObLG, 13.03.2026 - 102 AR 23/26

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Online seit 17. März

Mängel vor der Abnahme: Kündigung aus wichtigem Grund möglich?

KG, 03.03.2026 - 21 U 109/24

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Vergütung auf Stundenbasis spricht nicht gegen Werkvertrag!

LG Stralsund, 05.03.2026 - 3 HK O 8/25

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Bieterfragen sind zutreffend zu beantworten!

VK Südbayern, 08.04.2025 - 3194.Z3-3_01-25-11

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Soll-Kennzeichnungspflicht verletzt: Bebauungsplan unwirksam?

VGH Baden-Württemberg, 19.02.2026 - 3 S 94/25

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Wartungskostenumlage ohne Kostenobergrenze ist unwirksam!

OLG München, 12.02.2026 - 14 U 1880/25

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Eigentümer hat Anspruch auf Abstellung einer zweckwidrigen Nutzung durch die WEG

LG Frankfurt/Main, 12.03.2026 - 2-13 S 22/25

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Sachverständige Ermittlung der Restnutzungsdauer ist anerkannte Schätzungsmethode!

FG Hamburg, 03.12.2025 - 2 K 86/22

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Ablehnungsgesuch nach drei Wochen ist verspätet!

OLG Saarbrücken, 10.02.2026 - 1 W 28/25

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Online seit 16. März

Gemeinde muss für Fehler des Schallschutzgutachters einstehen!

OLG Karlsruhe, 27.11.2025 - 19 U 134/24

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Bieter muss gültiges Prüfzeugnis vorlegen!

VK Sachsen, 14.10.2025 - 1/SVK/029-25

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Bauherr muss Bestandsschutz beweisen!

VGH Baden-Württemberg, 25.02.2026 - 5 S 2295/25

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Kündigung wegen fortlaufender Zutrittsverweigerung rechtens

LG München II, 24.02.2026 - 12 S 1472/25

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Wer untätig bleibt, kriegt auch keinen Schaden ersetzt!

AG München, 02.07.2025 - 1292 C 17918/24 WEG

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Richterlicher Power-Nap führt zu Verfahrensfehler!

BFH, 12.02.2026 - V B 64/24

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Ehegatte ist Partner der Klägerkanzlei: Richterin befangen!

OLG Brandenburg, 30.01.2026 - 1 W 1/26

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Online seit 13. März

Faktischer Verwalter hat dieselben Pflichten wie bestellter Verwalter

BGH, 30.01.2026 - V ZR 76/25

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Behördliche Vertretungskette: Wer ist der "richtige" Auftraggeber?

OLG Köln, 18.06.2025 - 16 U 77/24

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Lass die Kirche im Dorf!

VK Sachsen, 23.06.2025 - 1/SVK/009-25

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Umfasst die Baugenehmigung für ein Wohngebäude auch Ferienwohnen?

OVG Niedersachsen, 04.03.2026 - 1 LA 64/25

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Nicht alle Eigentümer geladen: Beschlüsse sind ungültig!

AG Charlottenburg, 20.02.2026 - 73 C 143/25

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Was sind Verwaltungsunterlagen?

AG Berlin-Mitte, 23.02.2026 - 29 C 11/26 EVWEG

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Wann ist ein Hinweis auf Vorschussüberschreitung (noch) "rechtzeitig"?

OLG Frankfurt, 24.02.2026 - 18 W 3/26

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Anforderungen an eine wirksame Ersatzzustellung in Geschäftsräumen?

OLG Frankfurt, 15.01.2026 - 16 U 138/24

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Keine Passivlegitimation der Hausverwaltung für Ansprüche aus dem Mietvertrag!

LG Berlin II, 28.05.2025 - 64 T 38/25

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Online seit 12. März

HOAI-Mindestsätze durch die „Hintertür"?

OLG Rostock, 29.10.2024 - 4 U 26/21

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Keine Korrektur „ausschlussreifer" Angebote!

VK Sachsen, 09.07.2025 - 1/SVK/017-25

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Anforderungen an ein faktisches Wochenendhausgebiet?

OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2026 - 2 L 50/25

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Umsatz sind alle Einnahmen, egal woher!

LG München I, 27.01.2026 - 34 O 9633/24

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Als Grundbeschluss nicht erkennbar: Beschluss ist unbestimmt!

AG Charlottenburg, 06.06.2025 - 73 C 15/25

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Verkehrssicherungspflicht bei altem Baumbestand!

LG Lübeck, 17.01.2025 - 9 O 112/23

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Nur Verwertbares wird vergütet!

OLG München, 04.06.2025 - 11 W 1370/24

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Anwaltshaftung wegen "überschießender" Abgeltungsklausel?

OLG Saarbrücken, 18.01.2024 - 2 U 140/21

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Kein Ablehnungsgesuch gegen den gesamtem Spruchkörper!

BGH, 23.02.2026 - I ZB 36/25

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Mitgehörtes Telefonat: Reichweite des Beweisverwertungsverbots?

OLG Celle, 19.11.2025 - 4 U 117/25

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Online seit 11. März

Vom LV erfasste Leistungen sind nicht nachtragsfähig!

KG, 13.02.2026 - 21 U 13/26

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Dringlichkeitsvergabe nur bei unvorhersehbaren Ereignissen!

OLG Düsseldorf, 23.07.2025 - Verg 1/25

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„Im Zusammenhang bebauter Ortsteil" = „Siedlungsbereich"?

VGH Bayern, 10.02.2026 - 2 N 23.356

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Wann müssen Alternativangebote vorliegen?

LG Frankfurt/Main, 30.01.2026 - 2-13 S 37/25

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Ansparrücklage auf immer und ewig?

AG München, 31.07.2025 - 1293 C 24514/24 WEG

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Keine Grundbucheinsicht bei Kaufinteresse!

OLG München, 18.02.2026 - 34 Wx 36/26

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Vorschusshöhe bei Vollstreckung einer Mängelbeseitigung?

KG, 17.02.2026 - 7 W 33/25

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Gesundes Misstrauen bei wiederholter Fristverlängerung?

BGH, 26.02.2026 - I ZB 93/25

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Grundurteil kann aus prozessökonomischen Gründen unzulässig sein!

BGH, 11.12.2025 - VII ZR 124/24

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Online seit 10. März

Steckengebliebener Bau: Umfang der Erstherstellungspflicht der Gemeinschaft?

BGH, 27.02.2026 - V ZR 219/24

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Baukostenobergrenze „deckelt" anrechenbare Kosten!

OLG Hamm, 05.06.2025 - 24 U 57/22

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Ausstellungsgestaltung ist keine Architektenleistung!

VK Bund, 10.02.2026 - VK 2-131/25

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Feuerwehrgerätehaus „passt" in allgemeines Wohngebiet!

VGH Bayern, 07.01.2026 - 15 CS 25.2094

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Eigenbedarf nur vorgetäuscht?

AG Lübeck, 23.02.2026 - 26 C 1728/24

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Mieter kann sich gegen Beseitigungsbeschluss wehren

LG Frankfurt/Main, 26.02.2026 - 2-13 T 7/26

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Richtertochter als Anwaltsreferendarin macht Richter befangen!

OLG Saarbrücken, 25.02.2026 - 3 U 50/25

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Online seit 9. März

Unklare Klauseln sind unwirksam!

OLG Schleswig, 04.03.2026 - 6 UKl 1/25

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Architekten dürfen sich nicht baugewerblich betätigen!

Berufsgericht für Architekten in Baden-Württemberg, 09.12.2025 - BG 46/25

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Kein Angebotsausschluss aus rein formalen Gründen!

OLG Düsseldorf, 04.06.2025 - Verg 36/24

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B-Plan-Entwurf muss nicht „24/7" ausgelegt werden!

BVerwG, 12.01.2026 - 4 BN 10.25

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Papierfischchenbefall ist kein vertragsgemäßer Zustand!

AG Hamburg, 15.08.2025 - 49 C 2/24

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Anforderungen an Beschlussfassung über Genehmigung baulicher Veränderungen

LG Frankfurt/Main, 04.02.2026 - 2-13 S 113/25

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Anfechtung und Widerruf erklärt: Rücktritt nicht ausgeschlossen!

BGH, 11.02.2026 - VIII ZR 37/24

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Anwalt muss in der Handakte notierte Fristen überprüfen!

LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2025 - 5 SLa 991/25

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Prozesskostensicherheit auch im Aufhebungsverfahren!

OLG Stuttgart, 09.12.2025 - 21 Sch 7/25

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Wann ist ein Anerkenntnis nicht mehr "sofortig"?

OLG Frankfurt, 16.02.2026 - 3 W 3/26

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Online seit 6. März

Wann ist ein Verbraucherwiderruf rechtsmissbräuchlich?

EuGH, 05.03.2026 - Rs. C-564/24

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Zweifelhafte Eigenerklärung löst Nachprüfungspflicht aus!

OLG Düsseldorf, 06.09.2023 - Verg 11/23

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Ortsteileigenschaft nach gemeindlicher Neugliederung?

OVG Sachsen, 27.01.2026 - 1 A 496/22

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Vermieter ist zur Wiederherstellung der Warmwasserversorgung verpflichtet

AG Berlin-Mitte, 15.10.2025 - 123 C 5123/25

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Keine eigenmächtige Vorschussentnahme durch den Verwalter!

AG Köln, 07.07.2025 - 202 C 27/25

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Absender und (einfach) Signierender müssen nicht identisch sein!

BGH, 25.02.2026 - VII ZB 29/24

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Schriftsatzzugang trotz "Problemen" des Gerichtsservers?

LSG Bayern, 09.02.2026 - L 3 SB 4/26 B

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Auch selbständige Beweisverfahren sind abtrennbar!

LG Karlsruhe, 22.01.2026 - 6 OH 11/22

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Online seit 5. März

"Betrogener" Auftraggeber muss den "Betrug" beweisen!

OLG Brandenburg, 10.07.2024 - 4 U 130/23

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Grenzen der "Ein-Hersteller-Strategie" ?

OLG Naumburg, 12.11.2025 - 6 Verg 2/25

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Erschließung einer WEA: Schotterweg genügt!

OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2025 - 22 D 227/2

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Verfrühte Ausübung des Optionsrechts unwirksam?

LG München I, 21.02.2025 - 34 O 3847/24

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Wer zu spät meckert, den bestraft das Leben!

AG Kaiserslautern, 08.07.2025 - 5 C 11/25

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Anwaltsverschulden wegen Fehlern bei der elektronischen Kalenderführung?

BGH, 29.01.2026 - V ZB 49/25

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Enge Freundschaft ist ein Befangenheitsgrund!

BGH, 27.01.2026 - EnZR 24/25

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Sind die Kosten für ein unbrauchbares Privatgutachten erstattungsfähig?

OLG Schleswig, 19.01.2026 - 7 U 89/25

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Online seit 4. März

Schiedsgutachter "fällt aus": Gericht bestimmt Höhe der Mängelbeseitigungskosten!

BGH, 18.12.2025 - VII ZR 53/23

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Umlageklauseln für Koordination und Bauschuttentsorgung sind unwirksam!

KG, 24.06.2025 - 21 U 165/24

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Architekt muss sich an Schlichtungsverfahren beteiligen!

Berufsgericht für Architekten in Baden-Württemberg, 24.09.2025 - BG 20/25

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Keine Preisprüfung trotz überschrittener Aufgreifschwelle?

VK Berlin, 26.01.2026 - VK B 1-61/25

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Auch befangener Bürgermeister darf Bebauungsplan ausfertigen!

OVG Rheinland-Pfalz, 18.09.2025 - 1 C 10445/24

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Nachholung einer UVP?

VG Freiburg, 05.01.2026 - 6 K 5723/25

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Wann ist der Mietgegenstand bestimmbar?

OLG München, 08.07.2025 - 32 U 3124/24

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Ein Aufforderungsbeschluss ist nur auf formelle Beschlussmängel überprüfbar

LG München I, 27.02.2025 - 36 S 11557/22 WEG

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Auch hochprei­siges Wohnmobil kann Gegenstand des täglichen Gebrauchs sein

BFH, 27.01.2026 - IX R 4/25

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