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Online seit heute

Unternehmer kann vom Bauträger Umsatzsteuer erstattet verlangen!

OLG München, 17.11.2023 - 28 U 3169/23 Bau

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Leiter als zweiter Rettungsweg?

VG Stuttgart, 14.04.2026 - 6 K 9043/24

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Kann die Gemeinschaft Stellplatzmietverträge kündigen?

AG München, 03.04.2025 - 1293 C 20468/24 WEG

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Vorkaufsrecht trotz Aktien als Gegenleistung?

LG Darmstadt, 03.12.2025 - 91 O 4/17

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Wiedereinsetzung durch Beschluss zurückgewiesen: Rechtsbeschwerde statthaft!

BGH, 12.05.2026 - VI ZB 13/25

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Online seit 3. Juni

Kosten bei Umstellung auf Zentralheizung bei Wärmecontracting voll umlagefähig?

BGH, 20.05.2026 - VIII ZR 46/25

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Kein Werkvertrag, kein Vorschussanspruch!

OLG München, 17.10.2023 - 28 U 1690/23 Bau

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Zuständigkeitsverstoß ist wesentlicher Verfahrensfehler!

OLG Celle, 30.10.2025 - 13 U 55/25

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60-Zimmer-Hotel im Dorfgebiet?

OVG Niedersachsen, 18.05.2026 - 1 KN 15/25

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Zur Schadensbeseitigung bei Wasseraustritt darf das Sondereigentum betreten werden

LG Berlin II, 22.05.2026 - 56 S 1/26 WEG

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Anforderungen an Bildung einer Liquiditätsrücklage

LG Frankfurt/Main, 21.05.2026 - 2-13 S 115/25

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Akteneinsicht in der laufenden Zwangsversteigerung: Jeder und jederzeit!

LG Hagen, 27.06.2025 - 3 T 99/25

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Ablehnungsgesuch kann nicht auf bloße Mutmaßungen gestützt werden!

BGH, 05.05.2026 - VIII ZB 9/25

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Online seit 2. Juni

Energieberater schuldet nicht den Erhalt von Fördermitteln als Werkerfolg!

OLG Karlsruhe, 17.02.2026 - 19 U 215/24

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Ist die "beschleunigte sofortige Beschwerde" verfassungswidrig?

OLG Düsseldorf, 18.05.2026 - Verg 6/26

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Abstandsflächen eingehalten: Keine erdrückende Wirkung!

VGH Bayern, 05.05.2026 - 1 CS 26.366

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Wann und wie ist die Vormiete zu berücksichtigen?

LG Berlin II, 05.05.2026 - 65 S 262/25

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Abberufung der Hausverwaltung und Anfechtung der Jahresabrechnung

AG Siegburg, 10.11.2025 - 152 C 1/23

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Vorschuss überschritten? Keine starre 20%-Erheblichkeitsgrenze!

OLG Bamberg, 18.05.2026 - 8 W 21/25

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Keine Zuschlagsbeschwerde für am Verfahren nicht beteiligte Dritte

LG Hamburg, 10.12.2025 - 328 T 50/25

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Bei der Wertfestsetzung kommt es auf den Zeitpunkt der Antragstellung an!

OLG Frankfurt, 16.04.2026 - 3 W 7/26

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Befangenheit wegen Rechtsauffassung?

LG Berlin II, 22.05.2026 - 63 T 45/26

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Online seit 1. Juni

Fenster und Innentüren herstellen, liefern und montieren: Kauf- oder Werkvertrag?

OLG München, 17.07.2023 - 28 U 1010/23 Bau

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IFG im Vergabeverfahren: Auftraggeber muss Nicht-Existenz von Unterlagen beweisen!

VG Düsseldorf, 19.01.2026 - 29 K 9511/24

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Muss die Behörde eine anstehende Änderung der Rechtslage abwarten?

OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2026 - 7 A 35/25

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Keine Abrechnung, kein Einbehalten der Vorauszahlungen: Oder doch?

AG Hamburg, 11.02.2026 - 9 C 216/25

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Wiederbestellung des Verwalters ohne Vergleichsangebote?

AG München, 24.10.2025 - 1292 C 26250/24 WEG

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Räumungsanspruch des Erstehers gegen den fraudulösen Besitzer

OLG München, 18.02.2025 - 5 U 4183/24

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Kontakte zur Versicherung: SV befangen?

LG Heilbronn, 08.05.2026 - 4 OH 8/25

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Beklagter macht vorgerichtlich Gegenansprüche geltend: Klageerhebung veranlasst?

OLG Frankfurt, 09.04.2026 - 3 U 143/25

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Online seit 29. Mai

Tiefbauunternehmer darf nicht "blind" auf Leitungspläne vertrauen!

OLG Celle, 06.05.2026 - 14 U 116/25

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Wertungsgremium muss unverändert bleiben!

VK Westfalen, 30.01.2026 - VK 2-75/25

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Waldkiefer vs. PV-Anlage: Anspruch auf Fällgenehmigung?

VG Berlin, 17.03.2026 - 24 K 46/24

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Zwangsversteigerung: Kein sofortiger Antrag auf Sicherheitsleistung 14 Minuten nach Abgabe des Gebots

BGH, 11.12.2025 - V ZB 70/24

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Verwertungskündigung wegen erforderlicher Sanierungsmaßnahmen?

AG Hannover, 09.08.2024 - 516 C 2278/24

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Beschluss über Wärmpumpen-Außeneinheit: Was ist zu beachten?

AG Hamburg-Altona, 13.05.2026 - 303b C 12/25

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Vertragsschluss per WhatsApp?

OLG Frankfurt, 05.05.2026 - 9 U 27/25

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Widerrufsbelehrung: Angabe einer Telefonnummer zwingend erforderlich?

BGH, 05.05.2026 - VIII ZR 185/25

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Wann muss Kläger bei ausbleibender Vorschussanforderung nachfragen?

BGH, 24.04.2026 - V ZR 124/25

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Online seit 28. Mai

Haftet der Statiker für Verzögerungsschäden infolge mangelhafter Pläne?

OLG Stuttgart, 24.03.2026 - 10 U 72/25

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Doppelhaushälfte oder selbständiges Gebäude?

OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2025 - 2 L 51/25

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Korrekturen des Mieterhöhungsverlangens führen zu neuen Fristen und gefährden den Prozess

LG Saarbrücken, 26.01.2026 - 6 S 43/25

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Anspruch auf Entfernung eines Steckersolargeräts?

AG Berlin-Mitte, 25.09.2025 - 22 C 5001/25 WEG

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(Erst-)Übermittlungsversuch um 23:57 Uhr ist zu spät!

OLG Brandenburg, 20.03.2026 - 9 U 1/25

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Kein automatischer Räumungsschutz bei Suizidgefahr II

LG Ravensburg, 01.07.2025 - 1 T 20/25

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Kein automatischer Räumungsschutz bei Suizidgefahr I

LG Ravensburg, 01.07.2025 - 1 T 17/25

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Keine Befangenheit wegen Rechtsfehlern!

BGH, 23.04.2026 - II ZR 113/23

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Online seit 27. Mai

Carport-Bausatz = unwiderrufliche Individualanfertigung?

OLG Brandenburg, 06.05.2026 - 4 U 32/25

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Auf die Rechtslage bei Genehmigungserteilung kommt es an!

BVerwG, 02.04.2026 - 4 B 9.25

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Wohnung: Völlige Verwahrlosung/Verschmutzung sind zu viel!

LG Frankfurt/Main, 17.04.2026 - 2-11 S 194/25

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Eigentümer dürfen Zugang zur Heizung regeln

LG Frankfurt/Main, 09.12.2025 - 2-09 S 28/25

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Gedrosselter Batteriespeicher ist mangelhaft!

OLG Brandenburg, 16.04.2026 - 4 W 17/26

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Verschlechterung der Erfolgsaussichten löst anwaltliche Hinweispflicht aus!

BGH, 30.04.2026 - IX ZR 154/24

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Vorbringen verspätet? Zurückweisung erst nach gerichtlichem Hinweis!

OLG Brandenburg, 09.04.2026 - 10 U 58/25

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Online seit 26. Mai

Keine Kündigung durch mündliches Baustellenverbot!

OLG Zweibrücken, 30.01.2025 - 5 U 111/24

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Änderung der Leistungsbeschreibung durch (abweichende) Antwort auf Bieterfrage?

VK Berlin, 18.12.2023 - VK B 2-29/23

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Zersiedelung ausnahmsweise hinnehmbar?

BVerwG, 02.04.2026 - 4 B 8.25

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DG-Eigentümer für Dach zuständig: Umfang der Schadensbehebungspflicht?

AG Berlin-Mitte, 21.08.2025 - 29 C 69/24 WEG

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Anforderungen an einen sog. Absenkungsbeschluss

AG München, 23.09.2024 - 1293 C 16497/23 WEG

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Falschüberweisung infolge manipulierter E-Mail: Käufer hat "Pech"!

LG Karlsruhe, 20.05.2026 - 8 O 266/25

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Kosten für unbrauchbares Privatgutachten werden nicht erstattet!

BGH, 28.04.2026 - XI ZR 61/25

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Zustellung Mahnbescheid = Klageerhebung?

LG Freiburg, 06.05.2026 - 9 T 13/26

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Online seit 22. Mai

Ersatz des Nutzungsausfallschadens trotz fehlender Nutzungsmöglichkeit!

BGH, 07.05.2026 - VII ZR 20/25

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Unternehmer muss vereinbarte Leistungen und Vergütung beweisen!

LG Köln, 25.03.2026 - 40 O 232/24

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Was gehört in ein Informationsschreiben?

KG, 14.04.2026 - Verg 13/25

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Bauaufsichtliches Einschreiten wegen fehlender Brandwand?

OVG Sachsen-Anhalt, 07.04.2026 - 2 L 6/26

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Mie­ter-Mak­ler haf­tet dem Ei­gen­tü­mer nicht aus GoA

BGH, 30.04.2026 - III ZR 164/25

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Konkludenter Vertragsschluss auch bei gesetzlicher Textform!

BGH, 11.03.2026 - I ZR 202/25

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Verzug beginnt mit Zugang der (befristeten) Mahnung!

LG Stralsund, 15.05.2026 - 2 O 63/26

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Gesamtschuldnerausgleich = Vergleichsmehrwert?

OLG Hamm, 29.04.2026 - 30 U 37/25

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Online seit 21. Mai

Wann ist eine "nicht verwendete Sicherheit" zurückzugeben?

BGH, 07.05.2026 - VII ZR 107/25

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Pauschalierung der Kündigungsvergütung auf 25% ist unwirksam!

OLG Karlsruhe, 12.03.2026 - 19 U 168/24

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Wertung anhand Quervergleichs muss plausibel sein!

VK Bund, 05.05.2026 - VK 1-41/26

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Inhalt und Umfang der Baugenehmigung muss sich aus der Urkunde selbst ergeben!

VGH Baden-Württemberg, 31.03.2026 - 5 S 1080/25

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Vertragsverletzung durch unpünktliche Mietzahlungen: Kündigung!

LG Berlin II, 28.02.2025 - 65 O 30/23

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Was ist ein Garten?

AG Hamburg-Blankenese, 18.07.2025 - 531 C 69/25

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Insolvenzverfahren aufgehoben: Kann Gläubiger (wieder) Erfüllung verlangen?

OLG Frankfurt, 09.04.2026 - 3 U 117/25

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Kein § 91a ZPO-Kostenbeschluss bei beschränkter Erledigungserklärung!

OLG Saarbrücken, 23.04.2026 - 5 W 9/26

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Online seit 20. Mai

Nutzungsausfallentschädigung bei verspäteter Übergabe?

LG Wiesbaden, 18.09.2025 - 14 O 169/22

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Referenz für "Systemtrennwände" muss auch deren Montage umfassen!

VK Nordbayern, 10.02.2026 - RMF-SG21-3194-10-54

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Unaufklärbarkeit des Bestandsschutzes geht zu Lasten des Bauherren!

VG Schwerin, 30.03.2026 - 2 A 212/20

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"Heilung" eines formunwirksam eingereichten Schriftsatzes?

BFH, 29.04.2026 - VIII B 71/25

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NZB zurückgewiesen: Anhörungsrüge nur bei "neuem" Gehörsverstoß!

BGH, 17.04.2026 - I ZR 124/25

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Weitere Beschwerde gegen (abgeänderte) Streitwertfestsetzung zulässig?

KG, 12.05.2026 - 10 W 34/26

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Online seit 19. Mai

WEG verlangt Vorschuss wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum: Rechte des Erwerbers?

OLG Stuttgart, 28.04.2026 - 10 U 39/25

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Fördermittelverlust wegen "formaler" Fehler bei der Eignungsprüfung?

VG Braunschweig, 28.05.2025 - 8 A 417/24

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Kein Wettbüro mit Sportsbar im allgemeinen Wohngebiet!

VGH Bayern, 27.03.2026 - 9 ZB 24.2013

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Anfechtung des Jahresabrechnung muss auf tauglichen Berechnungsgrundlagen beruhen

AG Hamburg-St. Georg, 01.08.2025 - 980b C 32/24 WEG

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Unwirksamkeit einer konstitutiven Maklerklausel

KG, 05.02.2026 - 10 U 52/24

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Versand durch Kollegen? Kein sicherer Übermittlungsweg!

BGH, 06.05.2026 - VII ZB 9/25

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Wer muss die Handwerker für eine Bauteilöffnung beistellen?

OLG Celle, Gerichtlicher Hinweis vom 28.05.2025 - 14 U 29/23

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Verwalter handelt pflichtwidrig: Klage richtet sich gegen die WEG

AG Passau, 15.01.2026 - 25 C 526/25 WEG

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Online seit 18. Mai

Verband bleibt immer für Balkonsanierungen zuständig!

BGH, 24.04.2026 - V ZR 102/24

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Terminplan "umgeworfen", Vertragsstrafe hinfällig!

OLG Schleswig, 21.08.2024 - 12 U 29/23

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Vorabgestattung führt zur endgültigen Zuschlagerteilung!

OLG Naumburg, 08.05.2026 - 6 Verg 2/26

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Carport jahrelang geduldet: Nachbar verwirkt Abwehrrechte!

OVG Niedersachsen, 29.04.2026 - 1 LA 48/25

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Erhebliche Erhöhung des Verbrauchs: Vermieter ist erklärungspflichtig

AG Heidelberg, 12.08.2025 - 26 C 174/24

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Fassadenkunstwerk: Beschlusskompetenz und Bestimmtheitsanforderungen

LG Düsseldorf, 21.07.2025 - 25 S 2/25

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50 Jahre nichts unternommen: Abwehranspruch verwirkt

OVG Niedersachsen, 29.04.2026 - 1 LA 47/25

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Anwalt legt AU-Bescheinigung vor: Terminverlegungsgrund glaubhaft gemacht?

OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.03.2026 - 4 LB 349/25

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