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Derzeit 137.579 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen 51 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 148 Urteile neu eingestellt.

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Aktuelle Urteile zum Zivilprozess & Schiedswesen

51 Urteile - (148 in Alle Sachgebiete)

Online seit 19. Juni

Widersprüchliche Sprachfassungen: Schiedsvereinbarung oder nicht?

BayObLG, 16.06.2026 - 101 Sch 171/25

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Bindungwirkung einer Verweisung bei Zuständigkeitskonzentration?

OLG Hamm, 23.03.2026 - 28 U 26/26

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Online seit 18. Juni

Rückwirkung von Genehmigung einer vollmachtlosen Vertretung?

BAG, 28.01.2026 - 7 ABR 40/24

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Enge Freundschaft mit "Of Counsel" ist Befangenheitsgrund!

BVerwG, 22.05.2026 - 7 A 9.25

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Online seit 17. Juni

Russland-Sanktionen unterfallen dem ordre public international!

OLG Stuttgart, 28.04.2026 - 21 Sch 5/25

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Berechnung der Berufungsbegründungsfrist ist Anwaltssache!

OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.04.2026 - 4 LB 325/25

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Orientierung an christlichem Menschenbild ist kein Befangenheitsgrund!

OLG Frankfurt, 14.04.2026 - 2 U 127/24

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Online seit 16. Juni

Eingangsbestätigung muss kontrolliert werden!

OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2026 - 19 A 1545/25

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Prozessuale Möglichkeiten sind (rechtzeitig) auszuschöpfen!

BGH, 02.06.2026 - VI ZB 14/25

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Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ist nicht parteifähig!

LG Stralsund, 09.06.2026 - 2 O 99/26

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Online seit 15. Juni

Biet­in­ter­es­sant darf Na­men des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers er­fah­ren

BGH, 21.05.2026 - V ZB 90/25

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Anwalt muss notierte Berufungsbegründungsfrist überprüfen!

OLG Frankfurt, 29.05.2026 - 29 U 31/26

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Im Geschäftsverkehr sind Schiedsklauseln nicht überraschend!

BayObLG, 12.03.2026 - 101 SchH 122/25

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Beweiserhebung trotz widersprüchlichen Vortrags im Parallelverfahren?

BGH, 28.04.2026 - II ZR 114/25

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Keine Entscheidung über Berufungszulassung: Nachholung durch das Berufungsgericht?

BGH, 05.05.2026 - XI ZB 4/25

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Streitwertbemessung und Vergleichsmehrwert im Räumungsrechtsstreit

LG München I, 16.01.2026 - 14 T 16279/25

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Online seit 12. Juni

Wie ist die Kostenregelung eines Vergleichs auszulegen?

OLG Brandenburg, 05.05.2026 - 6 W 108/25

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Online seit 11. Juni

Verzicht auf Sachverständigengutachten wegen eigener Sachkunde?

BGH, 19.05.2026 - VI ZR 255/25

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Bedarf die Kostenanforderung einer Unterschrift?

BGH, 26.05.2026 - V ZR 128/25

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Online seit 10. Juni

Statiker ist Erfüllungsgehilfe des Bauherrn im Verhältnis zum Architekten!

OLG Stuttgart, 21.04.2026 - 12 U 160/23

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Alt-Haftungsklauseln: Eintragung trotz Fristablaufs?

KG, 16.04.2026 - 1 W 103/26

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Streitwertfestsetzung im sBV: Interesse des Antragstellers maßgeblich!

OLG Hamm, 19.05.2026 - 17 W 10/26

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Anforderungen an die Substanziierung der Berufungsbegründung

LG Berlin II, 28.10.2025 - 85 S 37/25 WEG

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Online seit 9. Juni

Hilfsaufrechnung mitverhandelt, aber nicht entschieden: Folgen für Terminsgebühr?

OLG Karlsruhe, 20.05.2026 - 19 W 23/26

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Schiedsgericht muss sich nur mit "Kernvortrag" auseinandersetzen!

OLG Frankfurt, 05.06.2025 - 26 Sch 14/22

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Über die (bestrittene) Echtheit einer Urkunde ist Beweis zu erheben!

BGH, 06.05.2026 - XII ZR 109/23

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Online seit 8. Juni

Teilungsversteigerung nachlasszugehöriger Grundstücke auch vorab zulässig

OLG Jena, 18.12.2025 - 6 U 468/25

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Grenzen der Rechtskraft verkannt: Verstoß gegen ordre public?

OLG Frankfurt, 24.04.2026 - 32 Sch 5/25

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Anforderungen an den Berufungsantrag?

BGH, 19.05.2026 - VI ZB 17/25

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„Gutachtenstorno" wird vergessen: Kosten sind niederzuschlagen!

OLG Dresden, 13.04.2026 - 4 W 131/26

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Online seit 5. Juni

Vorkaufsrecht trotz Aktien als Gegenleistung?

LG Darmstadt, 03.12.2025 - 91 O 4/17

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Wiedereinsetzung durch Beschluss zurückgewiesen: Rechtsbeschwerde statthaft!

BGH, 12.05.2026 - VI ZB 13/25

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Online seit 3. Juni

Akteneinsicht in der laufenden Zwangsversteigerung: Jeder und jederzeit!

LG Hagen, 27.06.2025 - 3 T 99/25

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Ablehnungsgesuch kann nicht auf bloße Mutmaßungen gestützt werden!

BGH, 05.05.2026 - VIII ZB 9/25

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Online seit 2. Juni

Keine Zuschlagsbeschwerde für am Verfahren nicht beteiligte Dritte

LG Hamburg, 10.12.2025 - 328 T 50/25

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Bei der Wertfestsetzung kommt es auf den Zeitpunkt der Antragstellung an!

OLG Frankfurt, 16.04.2026 - 3 W 7/26

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Befangenheit wegen Rechtsauffassung?

LG Berlin II, 22.05.2026 - 63 T 45/26

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Online seit 1. Juni

Räumungsanspruch des Erstehers gegen den fraudulösen Besitzer

OLG München, 18.02.2025 - 5 U 4183/24

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Kontakte zur Versicherung: SV befangen?

LG Heilbronn, 08.05.2026 - 4 OH 8/25

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Beklagter macht vorgerichtlich Gegenansprüche geltend: Klageerhebung veranlasst?

OLG Frankfurt, 09.04.2026 - 3 U 143/25

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Online seit 29. Mai

Zwangsversteigerung: Kein sofortiger Antrag auf Sicherheitsleistung 14 Minuten nach Abgabe des Gebots

BGH, 11.12.2025 - V ZB 70/24

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Wann muss Kläger bei ausbleibender Vorschussanforderung nachfragen?

BGH, 24.04.2026 - V ZR 124/25

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Online seit 28. Mai

Korrekturen des Mieterhöhungsverlangens führen zu neuen Fristen und gefährden den Prozess

LG Saarbrücken, 26.01.2026 - 6 S 43/25

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(Erst-)Übermittlungsversuch um 23:57 Uhr ist zu spät!

OLG Brandenburg, 20.03.2026 - 9 U 1/25

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Kein automatischer Räumungsschutz bei Suizidgefahr II

LG Ravensburg, 01.07.2025 - 1 T 20/25

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Kein automatischer Räumungsschutz bei Suizidgefahr I

LG Ravensburg, 01.07.2025 - 1 T 17/25

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Keine Befangenheit wegen Rechtsfehlern!

BGH, 23.04.2026 - II ZR 113/23

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Online seit 27. Mai

Verschlechterung der Erfolgsaussichten löst anwaltliche Hinweispflicht aus!

BGH, 30.04.2026 - IX ZR 154/24

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Vorbringen verspätet? Zurückweisung erst nach gerichtlichem Hinweis!

OLG Brandenburg, 09.04.2026 - 10 U 58/25

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Online seit 26. Mai

Kosten für unbrauchbares Privatgutachten werden nicht erstattet!

BGH, 28.04.2026 - XI ZR 61/25

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Zustellung Mahnbescheid = Klageerhebung?

LG Freiburg, 06.05.2026 - 9 T 13/26

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