Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Treffervorschau

Treffer Pfeil
Architekten- &
Ingenieurrecht
Recht
am Bau
Bauträger-
recht
Versiche-
rungsrecht
Öffentl. Bau- &
Umweltrecht
Vergabe-
recht
Sachverstän-
digenrecht
Immobilienrecht
Kauf/Miete/WEG
Zivilprozess &
Schiedswesen
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

[Hilfe]

Bei Eingabe mehrerer Suchbegriffe, getrennt durch Leerzeichen, werden Texte gefunden, in denen alle Suchbegriffe vorkommen.

Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden.

Sie können den Platzhalter * einsetzen: "pauschal*" findet z.B. auch "Pauschalhonorar".

Bei Eingabe eines Aktenzeichens wird automatisch nach der zugehörigen Entscheidung und weiteren Texten, in denen diese zitiert wird, gesucht, bei Eingabe eines Datums nach allen Entscheidungen mit diesem Verkündungsdatum.

Oder-Suche: geben Sie zwischen mehreren Suchbegriffen ODER ein (großgeschrieben), um Dokumente zu finden, in denen mindestens einer der Begriffe vorgekommt.

Phrasensuche: genaue Wortfolgen können Sie mittels Anführungszeichen (") suchen.

Kostenloses ProbeaboOK
Urteilssuche



,
Sortierung nach:
Historie aktueller Urteile
Hiermit können Sie auch ältere Urteile, die Sie vielleicht verpasst haben, anzeigen lassen.

Woche vom:
Datenbestand

Derzeit 137.230 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir 249 Urteile neu eingestellt, davon 156 aktuelle.

Über 43.000 Urteilsbesprechungen (IBR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

Wenn die gesuchte oder zitierte Entscheidung bei uns nicht im Volltext verfügbar ist:
Wir verlinken zu über 1.000.000 weiteren Entscheidungen im Internet.


Urteile, die in den letzten 14 Tagen neu online gestellt wurden stehen auch Nichtabonnenten im Volltext kostenlos zur Verfügung. Auch alle Suchfunktionen und Leitsätze sind frei zugänglich.

Eingeloggte Abonnenten haben Zugang zu allen Volltexten sowie zu den verknüpften Beiträgen und Gesetzestexten.


Leitsätze, die mit *) gekennzeichnet sind, sind amtlich. Alle anderen Leitsätze sind von unseren Autoren oder der Redaktion verfasst.

Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten

Zeige Urteile 1 bis 100 von insgesamt 156

Online seit heute

Unternehmer muss erforderliche Genehmigung einholen!

OLG München, 30.07.2025 - 27 U 4248/24 Bau

mehr  Dokument öffnen Volltext
Unzureichende Auftragswertschätzung ist keine taugliche Prüfgrundlage!

VK Baden-Württemberg, 13.04.2026 - 1 VK 15/26

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wann liegt eine planbedingte Existenzgefährdung vor?

VGH Bayern, 12.03.2026 - 2 N 22.1712

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wann verjährt Anspruch auf Rückzahlung unberechtigter MwSt.?

OLG Rostock, 23.12.2025 - 3 U 94/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Zustand "schöngeredet": Arglistige Täuschung?

OLG Hamm, 23.03.2026 - 22 U 66/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Bücherkauf erfolgt auf eigene Kosten!

BVerwG, 22.12.2025 - 2 WD 9.23

mehr  Dokument öffnen Volltext
KI-Schriftsatz ist auf „erfundene" Rechtsprechungszitate zu überprüfen!

KG, 20.11.2025 - 17 WF 144/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Öffentliche Zustellung setzt vorherige Nachforschungen voraus!

OLG Koblenz, 09.02.2026 - 3 U 1286/25

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit gestern

E-Mail wahrt Schriftformerfordernis!

LAG Berlin-Brandenburg, 26.09.2025 - 12 Sa 1082/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Open-House-Verfahren ist kein rechtsfreier Raum!

OLG Köln, 23.04.2026 - 3 U 61/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Hochhausräumung wegen Brandschutzmängeln?

OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2025 - 7 A 2985/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
PV-Anlage muss bei Dachsanierung ab- und wiederaufgebaut werden!

OLG Brandenburg, 24.03.2026 - 3 U 40/19

mehr  Dokument öffnen Volltext
Man muss schon genau sagen, was man anfechtet und warum

AG Clausthal-Zellerfeld, 29.01.2025 - 44 C 127/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Keine Anschlussbeschwerde im Wertfestsetzungsverfahren!

LAG Sachsen-Anhalt, 28.04.2026 - 1 Ta 11/26

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wer aufgibt, muss zahlen!

OLG München, 02.04.2026 - 19 W 410/26

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 4. Mai

Energieberatung = Dienstvertrag!

OLG Koblenz, 24.03.2026 - 3 U 779/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Streitwert von eV-Verfahren im Unterschwellenbereich?

OLG Oldenburg, 07.04.2026 - 2 W 13/26

mehr  Dokument öffnen Volltext
Nachtragsbaugenehmigung oder Vollgenehmigung?

OVG Niedersachsen, 19.03.2026 - 1 LB 19/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Umlage von Wartungskosten für gemeinschaftliche genutzte technische Anlagen durch AGB?

OLG Karlsruhe, 27.03.2026 - 4 U 102/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Hauskäufer arglistig getäuscht: Höhe des Schadensersatzes?

BGH, 27.03.2026 - V ZR 169/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Bestandskräftiger Widerruf der Anwaltszulassung ist unangreifbar!

BGH, 10.04.2026 - AnwZ (Brfg) 1/26

mehr  Dokument öffnen Volltext
Streitwertbemessung bei wiederkehrenden Leistungen?

BGH, 10.03.2026 - VI ZR 165/23

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 30. April

Bürgschaft als Bauhandwerkersicherung? Ja, aber ...

LG Gießen, 18.11.2025 - 9 O 161/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Praktikum ist Berufstätigkeit!

BVerwG, 13.03.2026 - 2 C 9.25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Vergabeentscheidung = „Insiderinformation“?

EuGH, 16.04.2026 - Rs. C-229/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
BImSchG-Konzentrationswirkung erfasst auch Änderungsgenehmigung!

BVerwG, 25.03.2026 - 7 C 3.25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Duschtür fällt nicht unter „Vorhangelemente als Wandbeläge“!

AG Bonn, 24.02.2026 - 201 C 114/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Anfechtung bei arglistiger Täuschung über das Baujahr einer Immobilie

LG Bochum, 01.04.2026 - 3 O 232/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Irrtum über Belegenheitsort: Verweisungsschluss berichtigungsfähig?

OLG Hamburg, 17.04.2026 - 4 W 82/26

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 29. April

Wasserzähler muss individuelle Verbrauchserfassung ermöglichen!

LG Aachen, 03.06.2025 - 7 O 212/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Urheberrechtsschutz für Symbole in Bauzeichnungen?

LG Köln, 05.03.2026 - 14 O 195/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Rechtfertigt reduzierter Koordinationsaufwand eine Gesamtvergabe?

VK Niedersachsen, 12.08.2025 - VgK-29/2025

mehr  Dokument öffnen Volltext
Artenschutz als unüberwindbares Vollzugshindernis?

OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2025 - 10 D 228/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Formularmäßige Indexmietklausel bei fehlender Transparenz unwirksam

LG Berlin II, 30.09.2025 - 67 S 41/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wann wird Anspruch auf Kautionsrückzahlung fällig?

LG München I, 03.03.2026 - 31 T 1172/26

mehr  Dokument öffnen Volltext
Auftragserteilung trotz Insolvenzreife: Direkthaftung des Geschäftsführers?

OLG Bamberg, 07.05.2024 - 12 U 112/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Keine gesamtschuldnerische Haftung bei Klagerücknahme!

KG, 09.03.2026 - 2 W 5/26

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 28. April

Abgerechnete Massen bestätigt: Kein Anerkenntnis, aber Beweislastumkehr!

OLG Schleswig, 22.04.2026 - 1 U 5/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Zusatz „oder gleichwertig“ muss sein!

EuGH, 16.04.2026 - Rs. C-568/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Abweichung nur bei atypischen Sachverhalten!

OVG Niedersachsen, 19.03.2026 - 1 LB 17/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Energetischer Modernisierungsdruck rechtfertigt keine Verwertungskündigung

AG Hamburg-Barmbek, 17.12.2025 - 814 C 71/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Nachträgliche Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für den Austausch von Dachfenstern?

LG München I, 18.03.2026 - 1 S 11382/25 WEG

mehr  Dokument öffnen Volltext
Verkürzung der Stellungnahmefrist durch Vorverlegung der Verhandlung?

BFH, 13.04.2026 - V B 35/25

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 27. April

Präqualifizierung ist kein Freifahrtschein!

OLG Düsseldorf, 16.07.2025 - Verg 3/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Nutzungsänderung "stillschweigend" mitbeantragt?

OVG Niedersachsen, 19.03.2026 - 1 LB 23/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Formelle Anforderungen an Heiz- und Betriebskostenabrechnungen bei vermieteten Einfamilienhäusern?

LG Lübeck, 30.03.2026 - 1 S 3/26

mehr  Dokument öffnen Volltext
Betrieb einer Photovoltaikanlage auf einem Dach ist Miete und nicht Pacht!

OLG Brandenburg, 10.03.2026 - 3 U 136/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Vertragsschluss erst durch Vertragsunterzeichnung!

OLG Köln, 26.06.2025 - 12 U 51/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Auch gerichtsbekannte technische Störungen sind glaubhaft zu machen!

OLG Bamberg, 23.01.2026 - 4 U 83/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wiedereinsetzung ist kein Allheilmittel!

BGH, 04.03.2026 - XII ZB 524/25

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 24. April

Bauzeit verdoppelt: Planer geht leer aus!

LG Köln, 27.03.2026 - 18 O 17/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Eignungskriterien richten sich nach der Bekanntmachung!

OLG Düsseldorf, 17.05.2024 - Verg 30/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Saunabetreiber muss nachbarliche Blicke hinnehmen!

OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2026 - 10 A 1144/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Keine Kostenobergrenze - keine Wartungskosten!

OLG Rostock, 08.10.2025 - 3 U 109/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Hochwertiges Parkett braucht keinen guten Zustand!

LG Berlin II, 28.01.2025 - 67 S 247/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Ersatzeinreichung hätte Frist gewahrt: Keine Wiedereinsetzung!

OLG Frankfurt, 22.10.2025 - 3 U 102/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Keine "vorsorgliche" Streitwertbeschwerde!

OLG Bamberg, 01.04.2026 - 8 W 1/26

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 23. April

Wann verjährt der Anspruch auf mangelfreie Herstellung des Gemeinschaftseigentums?

OLG Frankfurt, 31.03.2026 - 9 U 93/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Nachforderung "fehlerhafter" Unterlagen: Keine inhaltliche Nachbesserung!

OLG Düsseldorf, 17.09.2025 - Verg 31/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wer oder was ist der "Bauherr"?

VGH Bayern, 09.04.2026 - 9 CS 25.1680

mehr  Dokument öffnen Volltext
Rauchmelder auf Gemeinschaftsflächen: Wartungskosten umlagefähig?

LG Wuppertal, 23.10.2025 - 9 S 32/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Mietpreisbremse gilt nicht bei Austausch der Parteien!

AG Neukölln, 10.12.2025 - 5 C 181/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Streithelfer kann Klage weder ändern noch erweitern!

BGH, 10.03.2026 - II ZB 15/25

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 22. April

Wann ist eine Kündigungsabrechnung prüfbar?

OLG Köln, 16.07.2025 - 16 U 50/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Unklares Aufklärungsverlangen ist wirkungslos!

OLG Brandenburg, 16.12.2025 - 19 Verg 1/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Eine Gabionenwand ist keine Hecke!

VGH Bayern, 27.03.2026 - 9 ZB 24.433

mehr  Dokument öffnen Volltext
Akku fackelt Haus ab: Muss Mieter zahlen?

OLG Oldenburg, 12.03.2026 - 9 U 8/26

mehr  Dokument öffnen Volltext
Exhibitionistische Handlungen führen zur Kündigung!

AG Cham, 26.11.2025 - 6 C 318/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Kontroll- und Schutzobliegenheiten verletzt = 50 % weniger Geld!

OLG Saarbrücken, 21.05.2025 - 5 U 57/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Papierakte eingescannt: Keine Kostenerstattung!

OLG Brandenburg, 15.09.2025 - 6 W 11/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Grob rechtsfehlerhafter Verweisungsbeschluss bindet nicht!

OLG Brandenburg, 08.04.2026 - 1 UH 6/26

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 21. April

Wie ist das Zusatzhonorar bei einer Bauzeitverlängerung zu ermitteln?

OLG Köln, 29.01.2026 - 11 U 137/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Vorrecht auf Zuschlag als „Belohnung“ für Projektinitiative?

EuGH, 05.02.2026 - Rs. C-810/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
200 zusätzliche Fahrzeugbewegungen pro Tag: Zumutbare Lärmsteigerung?

OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2026 - 10 D 42/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wertsicherungsklausel zusammen mit Staffelmiete wirksam?

OLG Dresden, 11.12.2025 - 12 U 748/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Ziergarten gehört allen?!

LG Saarbrücken, 27.08.2025 - 5 S 4/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Terminverlegung abgelehnt: Richter befangen?

BSG, 27.11.2025 - B 4 AS 95/24 B

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 20. April

Über dem Boden ist nicht im Boden!

OLG Köln, 19.02.2025 - 16 U 124/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Kosten des Nachprüfungsverfahrens sind vor dem OLG geltend zu machen!

OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2026 - 9 E 11/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Keine Teilprivilegierung mehrerer Ersatzgebäude!

VGH Baden-Württemberg, 19.03.2026 - 8 S 155/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Anspruch auf Erlaubnis zur Installation eines Balkonkraftwerks?

AG Hamburg-Wandsbek, 02.12.2025 - 714 C 160/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
WEG muss Schadensersatzansprüche gegen früheren Verwalter prüfen!

LG München I, 30.07.2025 - 1 S 14732/24 WEG

mehr  Dokument öffnen Volltext
Nicht jeder Wassereintritt ist ein Überschwemmungsschaden!

OLG Hamm, 24.07.2025 - 20 U 75/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Streitwert bei Auflassungsklage und mehreren Gutachten als Mittelwert zu schätzen

BGH, 04.11.2025 - V ZR 229/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
„Richtiger" Klagegegner im Konzerndschungel?

OLG Schleswig, 25.02.2026 - 12 U 22/24

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 17. April

Projektsteuerungsvertrag = Werkvertrag?

OLG Hamburg, 01.04.2026 - I CC 2/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
(Zweites) Hauptangebot oder (zugelassenes) Nebenangebot?

LG Aurich, 12.02.2026 - 2 O 98/26

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wer trägt die Beweislast für die Baurechtmäßigkeit von "historischen" Gebäuden?

VG Hannover, 11.03.2026 - 4 A 3804/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Vertrag bleibt gültig - trotz Unwirksamkeit des zu Grunde liegenden Beschlusses!

LG München I, 30.01.2025 - 36 S 15380/23 WEG

mehr  Dokument öffnen Volltext
Anspruchsverfolgung ≠ Mandatierung!

AG München, 26.09.2024 - 1294 C 14288/24 WEG

mehr  Dokument öffnen Volltext
Keine Mängelrüge, keine Mängelansprüche!

OLG München, 25.03.2026 - 7 U 1232/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Anforderungen an Berufungsbegründung dürfen nicht überspannt werden!

BGH, 26.03.2026 - I ZB 71/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Befangenheitsantrag zurückgewiesen: Beschwerde statthaft?

OLG München, 26.03.2026 - 25 U 3787/25

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 16. April

Rückzahlung der Umsatzsteuer nur bei Nettopreisabrede!

OLG Brandenburg, 17.12.2024 - 10 U 39/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Ausschluss wegen Nichteinhaltung des geforderten Datenschutzes?

OLG Düsseldorf, 05.06.2024 - Verg 25/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Tankstelle im Wohngebiet?

OVG Saarland, 10.02.2026 - 2 A 102/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Auslegung einer Kündigungsklausel

OLG Karlsruhe, 20.03.2026 - 14 U 128/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wer vertritt die verwalterlose Gemeinschaft?

LG München I, 27.02.2025 - 36 S 5343/24 WEG

mehr  Dokument öffnen Volltext
Zugang trotz "verdächtigen" E-Mail-Anhangs?

LAG Schleswig-Holstein, 15.01.2026 - 4 Sa 62/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Volles Anwaltshonorar trotz Falschberatung?

OLG Hamm, 13.11.2025 - 28 U 13/25

mehr  Dokument öffnen Volltext