Aktuelle Urteile zum Zivilprozess & Schiedswesen
Online seit heute
Voraussetzungen für Niederschlagung der Gerichtskosten?
BGH, 12.12.2025 - I ZB 77/25
Klagen auf Notwegerecht richten sich gegen den Verband
OLG Schleswig, 29.10.2025 - 12 U 23/25
Online seit gestern
Muss der Architekt auch (notwendige) Freianlagen planen?
OLG Köln, 05.11.2025 - 11 U 138/23
Über rechtzeitigen Fristverlängerungsantrag ist zu entscheiden!
BGH, 10.12.2025 - XII ZB 350/25
Wenn die E-Akte löchriger ist als ein Schweizer-Käse ...
OLG Saarbrücken, 03.09.2025 - 3 W 1/25
Online seit 9. Januar
Beweisvereitelung führt (nur) zu Beweiserleichterungen!
BGH, 15.10.2025 - IV ZR 157/24
Kostenfestsetzungsgegner ist anzuhören!
OLG Frankfurt, 17.10.2025 - 30 W 158/25
Online seit 8. Januar
Auch eine (sehr) schlechte Berufungsbegründung ist wirksam!
BGH, 20.11.2025 - V ZR 66/25
Zuständigkeit für Beseitigungsklage gegen Eigentümer und Nießbraucher?
BayObLG, 20.11.2025 - 102 AR 119/25
Online seit 7. Januar
Zugang ≠ empfangsbereite Entgegennahme!
LAG Baden-Württemberg, 12.08.2025 - 15 Sa 57/24
Schriftsatznachlass im sBV abgelehnt: Sofortige Beschwerde statthaft?
OLG Köln, 26.11.2025 - 11 W 32/25
Online seit 6. Januar
Ehe ist (hier) kein Befangenheitsgrund!
OLG München, 09.12.2025 - 15 U 2841/25
Online seit 5. Januar
Wann ist weitere Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung statthaft?
OLG Nürnberg, 08.09.2025 - 5 W 1424/25
Online seit 2. Januar
Anforderungen an die Vollziehung einer Handlungsverfügung?
BGH, 06.11.2025 - I ZB 65/25
Nochmal: "Technische Störung" ist keine hinreichende Glaubhaftmachung!
BGH, 02.12.2025 - VIII ZB 17/25
Streitwert eines Antrags auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung: 10 Bruttomieten!
LG Regensburg, 30.07.2025 - 24 T 152/25
Online seit 29. Dezember 2025
Urteil nach Aktenlage setzt streitiges Verhandeln voraus
LG Konstanz, 22.05.2025 - B 61 S 54/24
Online seit 24. Dezember 2025
Anhörungsrügeverfahren nach SO-Bau-Schiedsspruch?
BGH, 09.10.2025 - I ZB 20/25
Über Grundsatzbedeutung entscheidet das Kollegium!
BGH, 04.12.2025 - V ZB 55/25
Online seit 23. Dezember 2025
beA-Nachricht geöffnet = Empfangsbereitschaft nachgewiesen?
OLG Karlsruhe, 18.12.2025 - 25 U 114/24
Kein Ergänzungsbeschluss nach Fristablauf!
KG, 18.12.2025 - 5 W 170/25
Online seit 22. Dezember 2025
Herstellung der Vermietbarkeit durch den Zwangsverwalter
OLG Karlsruhe, 12.06.2025 - 19 W 57/23
Keine Anhörungsrüge gegen rechtswidrig gewährte Fristverlängerung!
OLG Brandenburg, 12.12.2025 - 3 W 119/25
Online seit 19. Dezember 2025
Über die Ablehnung des (OLG-)Einzelrichters entscheidet der Senat!
BVerfG, 01.10.2025 - 1 BvR 1236/25
Online seit 18. Dezember 2025
Gebühr richtet sich nach Gegenstandswert: Hinweispflicht des Anwalts!
BGH, 13.11.2025 - IX ZR 175/24
Mängel der Geschäftsverteilung sind kein Ablehnungsgrund!
OLG Brandenburg, 03.12.2025 - 1 W 60/25
Online seit 17. Dezember 2025
Befangenheitsantrag zurückgewiesen: Gegenstandswert der Beschwerde?
KG, 08.12.2025 - 2 W 26/25
Online seit 16. Dezember 2025
Einholung eines weiteren Gutachtens im sBV abgelehnt: Keine Rechtsmittel!
OLG Brandenburg, 24.11.2025 - 12 W 23/25
Verkehrswert des Wohnungseigentums ist Obergrenze für Bemessung des Streitwerts
OLG München, 07.11.2025 - 32 W 1454/25 WEG
Online seit 15. Dezember 2025
Befangenheit wegen Versagung einer beantragten Terminsverlegung?
OLG Frankfurt, 12.11.2025 - 26 W 15/25
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