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Derzeit 135.799 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen 51 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 178 Urteile neu eingestellt.

Über 43.000 Urteilsbesprechungen (IBR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

Wenn die gesuchte oder zitierte Entscheidung bei uns nicht im Volltext verfügbar ist:
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Aktuelle Urteile zum Zivilprozess & Schiedswesen

51 Urteile - (178 in Alle Sachgebiete)

Online seit 28. November

Keine Terminsgebühr bei sofortiger Ablehnung des Vergleichsvorschlags!

OLG Brandenburg, 12.11.2025 - 6 W 49/25

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Mit der Anhörungsrüge kann nur ein Gehörsverstoß gerügt werden!

BGH, 11.11.2025 - AnwZ (Brfg) 28/25

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Online seit 27. November

"beA-Karte funktioniert nicht" ist keine hinreichende Glaubhaftmachung!

BGH, 07.10.2025 - VIII ZB 21/25

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Nur objektiv willkürliche Verweisungsbeschlüsse sind kontrollfähig!

BayObLG, 24.11.2025 - 102 AR 124/25

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Klage wegen „kleiner" Bau- und „großer" Kaufsache: Baukammer zuständig!

LG Heidelberg, 21.11.2025 - 5 O 236/24

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Online seit 26. November

Feststellung der (Un-)Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens trotz anhängigen Hauptsacheverfahrens?

BGH, 06.11.2025 - I ZB 33/25

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Kombinierter Klageantrag: Schlichtungspflichtig oder nicht?

OLG Frankfurt, 12.11.2025 - 9 U 40/24

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Online seit 25. November

Wann hat eine Sache „grundsätzliche Bedeutung“?

BVerfG, 08.09.2025 - 2 BvR 1760/22

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Mieter umzugsfähig? Sachverständigengutachten erforderlich!

BGH, 28.10.2025 - VIII ZR 17/25

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Einstweilige Verfügung inkl. Beschlussanfechtungsklage: Anfechtungsfrist gewahrt?

AG Wiesbaden, 22.07.2025 - 915 C 3064/24

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Online seit 24. November

Einzelne Rechnungspositionen sind „teilbarer Streitgegenstand“!

OLG Celle, 29.09.2025 - 5 U 137/25

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Online seit 21. November

Bis wann kann die Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens gerügt werden?

BayObLG, 19.11.2025 - 102 SchH 121/25

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Wie ist der Streitwert bei einem UKlaG-Verfahren zu ermitteln?

BGH, 08.10.2025 - XII ZR 28/25

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Kosten eines privaten Rechtsgutachtens sind nicht erstattungsfähig!

OLG Hamburg, 18.07.2025 - 4 W 87/25

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Online seit 20. November

Ausnutzen der Berufungsbegründungsfrist ist (hier) dringlichkeitsschädlich!

OLG Frankfurt, 03.11.2025 - 3 U 97/25

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Online seit 19. November

Wann ist ein Rechtsanwalt „pleite"?

BGH, 03.11.2025 - AnwZ (Brfg) 31/25

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Hauptsacheverfahren anhängig: Beweisverfahren unzulässig!

OLG Hamburg, 05.11.2025 - 4 W 152/25

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Online seit 18. November

Keine Planungsziele, keine Planungsmängel?

OLG Jena, 30.10.2025 - 8 U 533/24

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„Übersehen" eines (nachgelassenen) ist Gehörsverstoß!

BGH, 28.10.2025 - II ZR 147/24

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Was vorbei ist, ist vorbei!

OLG Saarbrücken, 29.09.2025 - 1 W 10/25

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Online seit 17. November

Kostenentscheidung nach § 494a Abs. 2 ZPO auch bei "verfristeter" Hauptsacheklage?

BGH, 09.10.2025 - V ZB 67/24

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Des Richters Rechtsansicht ist sein Himmelreich!

OLG Köln, 22.07.2025 - 3 W 16/25

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Online seit 14. November

Fortbildungspflicht kann nicht „nacherfüllt" werden!

BGH, 24.10.2025 - AnwZ (Brfg) 32/25

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Gehörsverletzungen sind unverzüglich zu rügen!

OLG Frankfurt, 14.10.2025 - 32 Sch 4/25

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eV nicht rechtzeitig vollzogen: Erneuter Antrag ist nicht dringlich!

KG, 07.06.2024 - 2 W 10/24

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Online seit 13. November

Vertrauen (auf Fristverlängerung) ist gut, Kontrolle ist besser!

OLG Köln, 08.03.2024 - 7 U 57/23

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Verwerfungsbeschluss muss Sachverhalt wiedergeben!

BGH, 16.10.2025 - V ZB 36/25

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Erst mahnen, dann klagen!

OLG Hamburg, 20.02.2025 - 6 W 55/24

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Online seit 12. November

Fertigstellungsmehraufwand umfasst auch Mängelbeseitigungskosten!

OLG Frankfurt, 26.03.2025 - 9 U 47/24

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Rechtsfehler machen nicht befangen!

OLG Frankfurt, 15.10.2025 - 32 SchH 2/25

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Der Richter, das emotionale Wesen ...

OLG München, 26.09.2025 - 19 U 2796/24

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Akteneinsicht bewirkt keine Zustellung!

LG Dortmund, 26.11.2024 - 1 S 178/24

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Online seit 11. November

Widersprüche zwischen Gerichts- und Parteigutachten sind aufzuklären!

BGH, 24.09.2025 - XII ZB 627/24

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Zentrales Parteivorbringen ist in den Gründen zu bescheiden!

BGH, 25.09.2025 - I ZR 149/25

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Beklagter verzogen: Ersatzzustellung am alten Wohnsitz unwirksam!

OLG Saarbrücken, 25.06.2024 - 2 U 48/24

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Online seit 10. November

Einstweilige Einstellung der Herausgabevollstreckung gegen den Gewerberaummieter nur bei ganz besonderen Umständen

LG Darmstadt, 06.10.2025 - 5 T 520/25

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"Entscheidungssperre" nach Tod des Klägeranwalts!

BGH, 14.10.2025 - VI ZR 137/25

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"Kläger sind vor Anwalt zu schützen": Richter befangen!

FG Sachsen-Anhalt, 25.08.2025 - 5 K 342/19

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Online seit 7. November

Verlängerung der Widerrufsfrist eines Prozessvergleichs ist formfrei!

OLG Köln, 22.10.2025 - 11 U 116/24

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Selbständiges Beweisverfahren: Hinweis vor Antragszurückweisung!

BFH, 07.10.2025 - VIII B 90/24

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Online seit 6. November

Ersatzeinreichung hat innerhalb einer Woche zu erfolgen!

OLG Braunschweig, 25.08.2025 - 8 U 13/25

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Partei nimmt Streithelferberufung zurück: Wer trägt die Kosten?

OLG Rostock, 01.07.2025 - 3 U 72/24

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Online seit 5. November

Für Betrüger gibt es kein Zurück!

BGH, 22.09.2025 - AnwZ (Brfg) 28/25

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Wie ist entgangener Gewinn darzulegen und zu beweisen?

BGH, 14.10.2025 - VI ZR 14/25

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Keine SV-Anhörung nach Beendigung des Beweisverfahrens!

OLG Braunschweig, 14.10.2025 - 5 W 5/25

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Online seit 4. November

Gerichtliche Weiterleitung muss nicht aufs Äußerste beschleunigt werden!

BGH, 24.09.2025 - VIII ZB 34/24

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Verwertung früherer Zeugenaussagen durch Urkundsbeweis?

BGH, 23.09.2025 - XI ZR 160/24

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Nutzung der Garage erschwert: Streitwert?

LG Hagen, 04.02.2025 - 1 T 6/25

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Online seit 3. November

Fristenkontrolle nur mit Anfertigung von Kontrollausdrucken?

OLG Karlsruhe, 26.06.2025 - 2 UF 94/25

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Anhörungsrüge gegen die Nichtzulassung der Revision zulässig?

BGH, 28.10.2025 - VIII ZR 5/25

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Kostenerstattung für prozessbegleitend eingeholtes Privatgutachten?

OLG Brandenburg, 15.10.2025 - 6 W 29/25

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