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Online seit heute

Bauvertrag ist auch dann widerruflich, wenn ein Architekt eingeschaltet wird!

OLG Frankfurt, 23.05.2025 - 29 U 38/24

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Unklare Leistungsbeschreibung = schwerer Vergaberechtsverstoß!

VG Düsseldorf, 10.04.2025 - 6 K 4798/21

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Einwirkungsbereich bestimmen sich unabängig von Vorbelastungen!

BVerwG, 23.01.2025 - 7 C 4.24

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Keine rückwirkende Änderung der Kostenverteilung

AG Berlin-Mitte, 07.05.2025 - 22 C 4/25 WEG

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Auch Vermieter haftet für die Abfallgebühren!

VGH Baden-Württemberg, 23.04.2025 - 2 S 1319/24

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Schriftsatz geht an das Gericht, nicht an dessen Präsidenten!

OLG Zweibrücken, 14.05.2025 - 5 U 124/23

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Architekt verklagt Bauunternehmer: Bauherr hat Akteneinsichtsrecht!

OLG Koblenz, 02.06.2025 - 12 VA 10/24

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Online seit gestern

„Vollständige Fertigstellung" = Abnahmereife!

KG, 27.05.2025 - 21 U 44/22

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Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung: Auftraggeber trägt Verfahrenskosten!

VK Nordbayern, 11.11.2024 - RMF-SG21-3194-9-34

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Prägen auch „Schwarzbauten“ die nähere Umgebung?

BVerwG, 05.05.2025 - 4 B 25.24

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Wie laut darf ein Jugendtreff sein?

VG Ansbach, 17.02.2025 - 17 S 24.2394

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Nutzungsverhältnis, Mietverhältnis oder was?

OLG München, 06.03.2025 - 14 U 3532/24

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Kreis der Kostenschuldner ändert sich: Neuer Verteilungsschlüssel dennoch zulässig

LG München I, 18.12.2024 - 1 S 13549/23 WEG

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Urlaub sollte nicht nach Terminierung gebucht werden!

BGH, 15.05.2025 - V ZB 36/24

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Ergänzungsfragen zurückgewiesen: Sofortige Beschwerde statthaft!

OLG Köln, 20.05.2025 - 11 W 13/25

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Online seit 4. Juni

Bankbürgschaft steht noch aus: Keine Kündigung nach § 569 Abs. 2a BGB

BGH, 14.05.2025 - VIII ZR 256/23

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Ortbeton fällt auf Nachbardach: Bauherr haftet!

KG, 27.05.2025 - 21 U 193/24

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Speicherkapazität reduziert: Batteriespeicher mangelhaft!

LG Bielefeld, 05.12.2024 - 9 O 212/24

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Akteneinsichtsrecht ist akzessorisch!

OLG Naumburg, 02.09.2024 - 6 Verg 2/24

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Gebietserhaltungsanspruch trotz gebietsfremder Nutzung?

OVG Niedersachsen, 15.05.2025 - 1 ME 143/24

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Baudenkmäler sind (grundsätzlich) zu erhalten!

VG Augsburg, 14.03.2024 - 5 K 23.933

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Mietpreisbremse bei dinglichem Wohnungsrecht?

AG Pankow, 12.03.2025 - 2 C 5016/24

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Kein Verwaltervertrag - kein Sonderhonorar

AG Nürnberg, 23.01.2025 - 244 C 7118/20 WEG

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Hilfspersonen können nicht wegen Befangenheit abgelehnt werden!

KG, 29.05.2025 - 21 W 23/25

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Aussetzungsbeschluss wegen EuGH-Vorabentscheidung anfechtbar?

OLG Braunschweig, 28.04.2025 - 10 W 19/25

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Online seit 3. Juni

Wohnungen sind mit erhöhtem Schallschutz zu planen!

OLG Frankfurt, 30.12.2022 - 29 U 192/21

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Abstrakte Wertungskriterien bedürfen konkreter Dokumentation!

VK Niedersachsen, 21.11.2024 - VgK-24/2024

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Zur Rechtmäßigkeit einer Erhaltungsverordnung

OVG Berlin-Brandenburg, 08.04.2025 - 2 A 7.23

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Zwangsräumung bei formeller Illegalität und Brandschutzmängeln?

VG Karlsruhe, 14.05.2025 - 14 K 3937/25

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Falsche Adresse - keine Umzugskosten

AG Halle/Saale, 10.04.2025 - 96 C 990/24

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Wann widerspricht Änderung des Verteilerschlüssels ordnungsmäßiger Verwaltung?

LG München I, 09.01.2025 - 36 S 10132/23 WEG

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Verzicht auf Zeugenvernehmung ist widerruflich!

BGH, 08.05.2025 - V ZR 152/24

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Gericht muss Dir zuhören, aber nicht Deiner Meinung sein!

SächsVerfGH, 13.03.2025 - 56-IV-24

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Online seit 2. Juni

Auch Stundenlohnarbeiten sind abzunehmen!

OLG Köln, 15.03.2023 - 19 U 75/22

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Grundstückskaufvertrag der öffentlichen Hand gehört zum Privatrecht!

VG Düsseldorf, 11.02.2025 - 20 K 1167/24

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Verliert der Nachbar seine Abwehrrechte, wenn er finanziell entschädigt wurde?

OVG Niedersachsen, 29.04.2025 - 4 LA 82/23

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Das Ende der Mieterhöhung per Gutachten?

LG Lüneburg, 02.04.2025 - 6 S 4/25

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Energieerzeugung ist keine Ladeinfrastruktur

LG Dortmund, 21.03.2025 - 17 S 135/24

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Gabelstapler verkauft: Mit oder ohne Finanzierungsvorbehalt?

OLG Stuttgart, 06.05.2025 - 6 U 43/24

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Hinweis auf Vorschussüberschreitung muss rechtzeitig erfolgen!

OLG Frankfurt, 23.10.2023 - 18 W 56/23

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Veräußerungsgewinn bei Grundstücksübertragung mit Übernahme von Schulden

BFH, 11.03.2025 - IX R 17/24

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Auflassungsvormerkung darf nicht verfrüht gelöscht werden!

BGH, 24.04.2025 - III ZR 18/24

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Schriftsatzumfang darf auf zehn Seiten begrenzt werden!

OLG Köln, 13.12.2024 - 19 Sch 11/24

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Online seit 30. Mai

Nachunternehmer oder abhängig Beschäftigter?

LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2025 - L 8 BA 182/19

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Zulässige Geruchsimmissionen eines Campingplatzes?

OVG Niedersachsen, 16.05.2025 - 1 MN 10/25

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§ 577 Abs. 1 Satz 1 BGB greift auch bei Umwandlung in Teileigentum

BGH, 21.05.2025 - VIII ZR 201/23

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Wer muss Kosten der Prüfung der Standsicherheit tragen?

BGH, 23.05.2025 - V ZR 39/24

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Umfang des vom Notar übernommenen selbständigen Betreuungsauftrags?

BGH, 08.05.2025 - III ZR 398/23

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Entscheidungen über Videoverhandlung sind nicht anfechtbar

LG Lübeck, 12.05.2025 - 7 T 179/25

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Online seit 28. Mai

Architekt behält Honorar trotz Vertrags mit Verbraucher über Zoom!

OLG Frankfurt, 17.02.2025 - 29 U 42/24

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Auftraggeber kann keinen Fortsetzungsfeststellungsantrag stellen!

VK Westfalen, 12.03.2025 - VK 1-9/25

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Keine Windkraftanlage wegen bestehender Wetterradarstation?

OVG Schleswig-Holstein, 12.05.2025 - 5 LA 55/22

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Mauer = Grenzanlage?

OLG Karlsruhe, 03.04.2025 - 25 U 162/23

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Keine Syndikuszulassung als GmbH-Geschäftsführer!

BGH, 23.04.2025 - AnwZ (Brfg) 41/24

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Rechtsbeschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss?

BGH, 06.05.2025 - X ZB 20/22

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Antrag auf eV zurückgewiesen: Beschwerde unterliegt Anwaltszwang!

OLG Frankfurt, 23.04.2025 - 11 W 6/25 (Kart)

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Online seit 27. Mai

Auftraggeber wird fachkundig vertreten: Kein Bedenkenhinweis erforderlich!

OLG Nürnberg, 20.02.2024 - 6 U 2127/20

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Abhängige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit?

LSG Baden-Württemberg, 19.03.2024 - L 9 BA 1815/21

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Auflagenverstoß führt zum Fördermittelwiderruf!

VG Schwerin, 10.04.2025 - 3 A 1671/20

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Keine Nutzungsuntersagung bei offensichtlicher Genehmigungsfähigkeit!

OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2025 - 10 S 34.24

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Laufenten im Garten, Ärger im Haus!

AG Bottrop, 06.09.2024 - 20 C 7/23

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Verwalterbestellung in verwalterloser Eigentümergemeinschaft: Antrag muss diesen Tagesordnungspunkt enthalten

AG Viersen, 06.08.2024 - 33 C 313/23

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Muss die Widerrufsbelehrung auch eine Telefonnummer enthalten?

OLG Oldenburg, 07.11.2024 - 14 U 95/24

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Anwalt unvorhergesehen erkrankt: Was ist möglich und zumutbar?

BGH, 24.04.2025 - III ZB 81/24

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Wertgrenze der NZB ist Beschwerdewert aus beabsichtigter Revision!

BGH, 10.04.2025 - V ZR 130/24

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Fiktives Geschehen ist keine zulässige Beweisfrage!

OLG Hamm, 21.02.2024 - 11 W 9/24

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Online seit 26. Mai

Ist ein "steueroptimierter" Bauvertrag nichtig?

OLG Stuttgart, 30.04.2025 - 3 U 110/24

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Keine "duale Nutzung" eines Bauvorhabens!

VG München, 22.01.2025 - 9 K 23.284

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Absenkungsbeschlüsse sind anzukündigen und in Beschluss-Sammlung aufzunehmen

LG München I, 21.03.2024 - 36 S 3331/23 WEG

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Keine Kamera an der Hausfassade!

AG Oberhausen, 19.02.2025 - 334 C 69/23

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"Mangelhafte" Dienstleistung: Honorarrückforderung nur bei Unbrauchbarkeit!

OLG Dresden, 09.04.2025 - 4 U 1539/24

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Wer sich auf die Unrichtigkeit eines eEB beruft, sollte eine weiße Weste haben!

OLG Düsseldorf, 17.02.2025 - 3 U 58/24

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Erstinstanzlich am 1. VU mitgewirkt: Richter im Berufungsverfahren ausgeschlossen?

BGH, 27.03.2025 - I ZB 40/24

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Online seit 23. Mai

Bauträgervollmacht zur Änderung der Teilungserklärung wirksam?

KG, 23.04.2025 - 21 U 156/23

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Bei Mangelfolgeschäden bedarf es keiner Nacherfüllungsfrist!

OLG Celle, 19.02.2025 - 14 U 150/24

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Abstrakte Wertungskriterien bedürfen vertiefter Dokumentation!

VK Niedersachsen, 28.11.2024 - VgK-26/2024

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Gestalterische Festsetzungen sind nur ausnahmsweise nachbarschützend!

OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2025 - 2 B 146/25

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Beschluss verstößt gegen bestehende Nutzungsvereinbarung: Beschlusskompetenz?

AG Hamburg-Altona, 17.10.2024 - 303a C 1/24

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Ausnahme von doppelter Voreintragungspflicht bei Grundstücksübertragung

OLG Nürnberg, 17.02.2025 - 15 Wx 2087/24

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Bei beA-Versand ist ein Zeitpuffer einzuplanen!

OLG Frankfurt, 28.02.2025 - 8 UF 125/24

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Keine Vorlage an den EuGH: Prozessgrundrechte verletzt?

BGH, 27.03.2025 - I ZB 68/24

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Online seit 22. Mai

Selbst gesetzte Frist kann nicht zu kurz sein!

OLG Düsseldorf, 24.10.2024 - 22 U 33/24

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Notenvergabe muss plausibel sein!

BayObLG, 07.05.2025 - Verg 8/24

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Wer oder was ist ein "Nachbar"?

VGH Bayern, 23.04.2025 - 1 ZB 23.2316

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Unbestimmte Baugenehmigung ist aufzuheben!

VG München, 19.03.2025 - 1 SN 25.993

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Wann liegt eine nachhaltige Störung des Hausfriedens vor?

AG Köln, 18.07.2024 - 222 C 17/24

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Bestimmheit einer Dienstbarkeit: Der "Teufel" muss genau beschrieben werden

OLG Nürnberg, 24.02.2025 - 15 W 200/25

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Widerruf der Anwaltszulassung: Wann wird ein Vermögensverfall vermutet?

BGH, 22.04.2025 - AnwZ (Brfg) 2/25

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Aktenherausgabe an Anwalt: Ablehnungsantrag eindeutig unzulässig!

BGH, 08.04.2025 - II ZR 99/24

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Online seit 21. Mai

Bauwerksschäden nach Hangrutsch: Welcher Planer haftet in welcher Höhe?

OLG Naumburg, 10.03.2022 - 2 U 35/21

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Wann und wie ist ein Wissensvorsprung auszugleichen?

OLG Saarbrücken, 07.05.2025 - 1 Verg 1/25

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Nachbar kann sich nicht auf unzureichende Entwässerung berufen!

VG Köln, 16.04.2025 - 23 L 605/25

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Die Kante rückt näher: Absturzgefährdete Hütte muss abgerissen werden

VG Schleswig, 28.04.2025 - 8 B 6/25

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Keine fristlose Kündigung eines Hotelpächters wegen Vermietung zur Unterbringung Geflüchteter

OLG Frankfurt, 21.02.2025 - 2 U 63/24

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Vermieter muss Mangel beseitigen - egal wer ihn zu vertreten hat

OLG Frankfurt, 11.10.2024 - 2 U 112/22

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Berufung bei unzuständigem Gericht eingereicht: Frist gewahrt?

BGH, 09.04.2025 - XII ZB 163/24

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Online seit 20. Mai

„Mitdenken" ist nicht nur erwünscht, sondern geboten!

OLG Brandenburg, 09.04.2025 - 11 U 262/20

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Wann sind Hersteller- und Produktvorgaben zulässig?

OLG Düsseldorf, 10.07.2024 - Verg 2/24

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Pkw-Lärm im rückwärtigen Grundstücksbereich: TA Lärm ist kein Maßstab!

OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2025 - 10 A 1575/23

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Festsetzung der Geschossflächenzahl ist nicht nachbarschützend!

VG Würzburg, 27.02.2025 - 5 K 24.1108

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