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Online seit heute

Bürgschaft als Bauhandwerkersicherung? Ja, aber ...

LG Gießen, 18.11.2025 - 9 O 161/25

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Praktikum ist Berufstätigkeit!

BVerwG, 13.03.2026 - 2 C 9.25

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Vergabeentscheidung = „Insiderinformation“?

EuGH, 16.04.2026 - Rs. C-229/24

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BImSchG-Konzentrationswirkung erfasst auch Änderungsgenehmigung!

BVerwG, 25.03.2026 - 7 C 3.25

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Duschtür fällt nicht unter „Vorhangelemente als Wandbeläge“!

AG Bonn, 24.02.2026 - 201 C 114/25

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Anfechtung bei arglistiger Täuschung über das Baujahr einer Immobilie

LG Bochum, 01.04.2026 - 3 O 232/23

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Irrtum über Belegenheitsort: Verweisungsschluss berichtigungsfähig?

OLG Hamburg, 17.04.2026 - 4 W 82/26

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Online seit gestern

Wasserzähler muss individuelle Verbrauchserfassung ermöglichen!

LG Aachen, 03.06.2025 - 7 O 212/25

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Urheberrechtsschutz für Symbole in Bauzeichnungen?

LG Köln, 05.03.2026 - 14 O 195/24

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Rechtfertigt reduzierter Koordinationsaufwand eine Gesamtvergabe?

VK Niedersachsen, 12.08.2025 - VgK-29/2025

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Artenschutz als unüberwindbares Vollzugshindernis?

OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2025 - 10 D 228/24

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Formularmäßige Indexmietklausel bei fehlender Transparenz unwirksam

LG Berlin II, 30.09.2025 - 67 S 41/25

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Wann wird Anspruch auf Kautionsrückzahlung fällig?

LG München I, 03.03.2026 - 31 T 1172/26

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Auftragserteilung trotz Insolvenzreife: Direkthaftung des Geschäftsführers?

OLG Bamberg, 07.05.2024 - 12 U 112/23

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Keine gesamtschuldnerische Haftung bei Klagerücknahme!

KG, 09.03.2026 - 2 W 5/26

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Online seit 28. April

Abgerechnete Massen bestätigt: Kein Anerkenntnis, aber Beweislastumkehr!

OLG Schleswig, 22.04.2026 - 1 U 5/21

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Zusatz „oder gleichwertig“ muss sein!

EuGH, 16.04.2026 - Rs. C-568/24

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Abweichung nur bei atypischen Sachverhalten!

OVG Niedersachsen, 19.03.2026 - 1 LB 17/25

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Energetischer Modernisierungsdruck rechtfertigt keine Verwertungskündigung

AG Hamburg-Barmbek, 17.12.2025 - 814 C 71/23

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Nachträgliche Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für den Austausch von Dachfenstern?

LG München I, 18.03.2026 - 1 S 11382/25 WEG

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Verkürzung der Stellungnahmefrist durch Vorverlegung der Verhandlung?

BFH, 13.04.2026 - V B 35/25

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Online seit 27. April

Präqualifizierung ist kein Freifahrtschein!

OLG Düsseldorf, 16.07.2025 - Verg 3/25

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Nutzungsänderung "stillschweigend" mitbeantragt?

OVG Niedersachsen, 19.03.2026 - 1 LB 23/25

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Formelle Anforderungen an Heiz- und Betriebskostenabrechnungen bei vermieteten Einfamilienhäusern?

LG Lübeck, 30.03.2026 - 1 S 3/26

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Betrieb einer Photovoltaikanlage auf einem Dach ist Miete und nicht Pacht!

OLG Brandenburg, 10.03.2026 - 3 U 136/23

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Vertragsschluss erst durch Vertragsunterzeichnung!

OLG Köln, 26.06.2025 - 12 U 51/25

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Auch gerichtsbekannte technische Störungen sind glaubhaft zu machen!

OLG Bamberg, 23.01.2026 - 4 U 83/25

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Wiedereinsetzung ist kein Allheilmittel!

BGH, 04.03.2026 - XII ZB 524/25

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Online seit 24. April

Bauzeit verdoppelt: Planer geht leer aus!

LG Köln, 27.03.2026 - 18 O 17/25

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Eignungskriterien richten sich nach der Bekanntmachung!

OLG Düsseldorf, 17.05.2024 - Verg 30/23

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Saunabetreiber muss nachbarliche Blicke hinnehmen!

OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2026 - 10 A 1144/24

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Keine Kostenobergrenze - keine Wartungskosten!

OLG Rostock, 08.10.2025 - 3 U 109/22

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Hochwertiges Parkett braucht keinen guten Zustand!

LG Berlin II, 28.01.2025 - 67 S 247/24

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Ersatzeinreichung hätte Frist gewahrt: Keine Wiedereinsetzung!

OLG Frankfurt, 22.10.2025 - 3 U 102/25

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Keine "vorsorgliche" Streitwertbeschwerde!

OLG Bamberg, 01.04.2026 - 8 W 1/26

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Online seit 23. April

Wann verjährt der Anspruch auf mangelfreie Herstellung des Gemeinschaftseigentums?

OLG Frankfurt, 31.03.2026 - 9 U 93/24

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Nachforderung "fehlerhafter" Unterlagen: Keine inhaltliche Nachbesserung!

OLG Düsseldorf, 17.09.2025 - Verg 31/24

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Wer oder was ist der "Bauherr"?

VGH Bayern, 09.04.2026 - 9 CS 25.1680

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Rauchmelder auf Gemeinschaftsflächen: Wartungskosten umlagefähig?

LG Wuppertal, 23.10.2025 - 9 S 32/25

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Mietpreisbremse gilt nicht bei Austausch der Parteien!

AG Neukölln, 10.12.2025 - 5 C 181/25

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Streithelfer kann Klage weder ändern noch erweitern!

BGH, 10.03.2026 - II ZB 15/25

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Online seit 22. April

Wann ist eine Kündigungsabrechnung prüfbar?

OLG Köln, 16.07.2025 - 16 U 50/24

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Unklares Aufklärungsverlangen ist wirkungslos!

OLG Brandenburg, 16.12.2025 - 19 Verg 1/25

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Eine Gabionenwand ist keine Hecke!

VGH Bayern, 27.03.2026 - 9 ZB 24.433

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Akku fackelt Haus ab: Muss Mieter zahlen?

OLG Oldenburg, 12.03.2026 - 9 U 8/26

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Exhibitionistische Handlungen führen zur Kündigung!

AG Cham, 26.11.2025 - 6 C 318/25

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Kontroll- und Schutzobliegenheiten verletzt = 50 % weniger Geld!

OLG Saarbrücken, 21.05.2025 - 5 U 57/24

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Papierakte eingescannt: Keine Kostenerstattung!

OLG Brandenburg, 15.09.2025 - 6 W 11/25

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Grob rechtsfehlerhafter Verweisungsbeschluss bindet nicht!

OLG Brandenburg, 08.04.2026 - 1 UH 6/26

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Online seit 21. April

Wie ist das Zusatzhonorar bei einer Bauzeitverlängerung zu ermitteln?

OLG Köln, 29.01.2026 - 11 U 137/23

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Vorrecht auf Zuschlag als „Belohnung“ für Projektinitiative?

EuGH, 05.02.2026 - Rs. C-810/24

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200 zusätzliche Fahrzeugbewegungen pro Tag: Zumutbare Lärmsteigerung?

OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2026 - 10 D 42/24

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Wertsicherungsklausel zusammen mit Staffelmiete wirksam?

OLG Dresden, 11.12.2025 - 12 U 748/25

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Ziergarten gehört allen?!

LG Saarbrücken, 27.08.2025 - 5 S 4/24

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Terminverlegung abgelehnt: Richter befangen?

BSG, 27.11.2025 - B 4 AS 95/24 B

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Online seit 20. April

Über dem Boden ist nicht im Boden!

OLG Köln, 19.02.2025 - 16 U 124/23

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Kosten des Nachprüfungsverfahrens sind vor dem OLG geltend zu machen!

OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2026 - 9 E 11/25

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Keine Teilprivilegierung mehrerer Ersatzgebäude!

VGH Baden-Württemberg, 19.03.2026 - 8 S 155/24

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Anspruch auf Erlaubnis zur Installation eines Balkonkraftwerks?

AG Hamburg-Wandsbek, 02.12.2025 - 714 C 160/25

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WEG muss Schadensersatzansprüche gegen früheren Verwalter prüfen!

LG München I, 30.07.2025 - 1 S 14732/24 WEG

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Nicht jeder Wassereintritt ist ein Überschwemmungsschaden!

OLG Hamm, 24.07.2025 - 20 U 75/25

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Streitwert bei Auflassungsklage und mehreren Gutachten als Mittelwert zu schätzen

BGH, 04.11.2025 - V ZR 229/24

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„Richtiger" Klagegegner im Konzerndschungel?

OLG Schleswig, 25.02.2026 - 12 U 22/24

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Online seit 17. April

Projektsteuerungsvertrag = Werkvertrag?

OLG Hamburg, 01.04.2026 - I CC 2/25

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(Zweites) Hauptangebot oder (zugelassenes) Nebenangebot?

LG Aurich, 12.02.2026 - 2 O 98/26

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Wer trägt die Beweislast für die Baurechtmäßigkeit von "historischen" Gebäuden?

VG Hannover, 11.03.2026 - 4 A 3804/24

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Vertrag bleibt gültig - trotz Unwirksamkeit des zu Grunde liegenden Beschlusses!

LG München I, 30.01.2025 - 36 S 15380/23 WEG

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Anspruchsverfolgung ≠ Mandatierung!

AG München, 26.09.2024 - 1294 C 14288/24 WEG

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Keine Mängelrüge, keine Mängelansprüche!

OLG München, 25.03.2026 - 7 U 1232/24

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Anforderungen an Berufungsbegründung dürfen nicht überspannt werden!

BGH, 26.03.2026 - I ZB 71/25

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Befangenheitsantrag zurückgewiesen: Beschwerde statthaft?

OLG München, 26.03.2026 - 25 U 3787/25

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Online seit 16. April

Rückzahlung der Umsatzsteuer nur bei Nettopreisabrede!

OLG Brandenburg, 17.12.2024 - 10 U 39/24

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Ausschluss wegen Nichteinhaltung des geforderten Datenschutzes?

OLG Düsseldorf, 05.06.2024 - Verg 25/23

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Tankstelle im Wohngebiet?

OVG Saarland, 10.02.2026 - 2 A 102/24

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Auslegung einer Kündigungsklausel

OLG Karlsruhe, 20.03.2026 - 14 U 128/25

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Wer vertritt die verwalterlose Gemeinschaft?

LG München I, 27.02.2025 - 36 S 5343/24 WEG

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Zugang trotz "verdächtigen" E-Mail-Anhangs?

LAG Schleswig-Holstein, 15.01.2026 - 4 Sa 62/25

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Volles Anwaltshonorar trotz Falschberatung?

OLG Hamm, 13.11.2025 - 28 U 13/25

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Von Referendar protokollierter Prozessvergleich ist wirksam!

OLG Brandenburg, 11.03.2026 - 4 U 116/25

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Keine Feststellungsklage nach beendeter Verwaltungsvollstreckung!

VG Düsseldorf, 09.03.2026 - 29 K 7756/24

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Online seit 15. April

Keine Abnahme durch vereidigten Sachverständigen!

BGH, 26.03.2026 - VII ZR 108/24

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Keine konkludente Abnahme bei vorheriger Mängelrüge!

OLG Koblenz, 20.03.2025 - 2 U 112/24

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Drohender Vergaberechtsverstoß begründet keine Rügeobliegenheit!

VK Sachsen-Anhalt, 19.03.2026 - 3 VK LSA 59/25

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Kein Einvernehmen mit der Nachbargemeinde notwendig!

OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.03.2026 - 5 KM 149/25

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Anspruch auf Untervermietung nach Auszug eines Mitmieters?

BGH, 07.10.2025 - VIII ZR 11/24

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Vorvertragliche Pflicht zur Aufklärung über Altlasten?

OLG Koblenz, 26.02.2026 - 2 U 1333/24

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Holzwurmbefall: Aufklärungspflichtig oder erkennbar?

LG Oldenburg, 28.11.2025 - 5 O 2252/22

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„Unmittelbare Einwirkung" = zeitlich letzte Schadensursache!

OLG Hamm, 25.09.2025 - 20 U 88/25

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Signatur „vergessen“ = Wiedereinsetzungsgrund?

OLG Brandenburg, 17.03.2026 - 11 U 104/25

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Gespaltene sachliche Zuständigkeit bei Klage und Drittwiderklage?

BayObLG, 24.03.2026 - 102 AR 26/26

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Klage auf Vorlage eines Vermögensberichts: Streitwert ist zu erhöhen!

LG Frankfurt/Main, 02.04.2026 - 2-13 T 13/26

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Online seit 14. April

Auch ein Vermesser vermisst sich mal ...

OLG München, 22.01.2025 - 20 U 437/24 Bau

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Preisprüfung geht (fast) immer!

VK Westfalen, 25.02.2026 - VK-8/26

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Keine verkehrliche Erschließung, keine Vollzugsfähigkeit!

VGH Bayern, 13.03.2026 - 9 NE 25.2468

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Haftet der Mieter für seine Gäste?

AG Frankfurt/Main, 15.09.2025 - 33 C 2122/22

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Keine Pflicht zur Einholung von Vergleichsangeboten!

BGH, 27.03.2026 - V ZR 7/25

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Zahlungsverzug trotz fehlerhafter Rechnung?

OLG Frankfurt, 17.03.2026 - 9 U 95/25

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Auch gestrichene und geänderte Fristen müssen erkennbar sein!

BGH, 04.03.2026 - XII ZB 338/24

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Rechtsfolgen einer versäumten Vollziehungsfrist?

OLG Naumburg, 10.10.2025 - 7 U 23/25

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Online seit 13. April

Ansprechpartner ≠ Vertreter!

KG, 08.09.2025 - 7 U 46/23

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