Aktuelle Urteile zum Zivilprozess & Schiedswesen
Online seit heute
Kein selbstständiges Beweisverfahren zur ortsüblichen Vergleichsmiete!
BGH, 15.07.2025 - VIII ZB 69/24
Keine antizipierte Beweiswürdigung bei Erledigung!
OLG Schleswig, 06.08.2025 - 7 W 11/25
Online seit gestern
Erkrankung = Wiedereinsetzung?
BGH, 08.07.2025 - AnwZ (Brfg) 33/24
Gericht muss sich nicht mit jedem Parteivorbringen befassen!
BGH, 31.07.2025 - III ZR 422/23
Berufungsgericht vernimmt keine fünf Zeugen!
OLG Schleswig, 22.07.2025 - 7 U 74/24
Online seit 18. August
Selbst ist der Anwalt!
OLG Köln, 12.06.2025 - 24 U 92/24
Berufung muss neue Angriffs- und Verteidigungsmitteln angeben!
BGH, 17.07.2025 - I ZB 52/25
Screenshot hat nur eingeschränkten Beweiswert!
OLG Frankfurt, 27.03.2025 - 16 U 9/23
Online seit 15. August
Anwalt in derselben Rechtssache tätig: Anwaltsvertrag nichtig, Honorar weg!
OLG Schleswig, 11.05.2025 - 7 W 4/25
Darf es ein bisschen mehr sein?
BGH, 19.05.2025 - VI ZR 223/24, VI ZB 29/24
Kein Befangenheitsantrag nach Abschluss der Instanz!
BGH, 22.07.2025 - X ZB 19/22
Online seit 14. August
Ersatzeinreichung ist unverzüglich glaubhaft zu machen!
OLG Stuttgart, 15.07.2025 - 6 U 99/24
Kann der untätige Schiedsrichter "entfernt" werden?
OLG Frankfurt, 22.07.2025 - 32 SchH 3/25
Erstmaliges Bestreiten in der Berufungsinstanz kann zuzulassen sein!
BGH, 03.07.2025 - V ZR 181/24
Online seit 13. August
Inhouse-Schulung als FAO-Fortbildungsveranstaltung?
BGH, 17.06.2025 - AnwZ (Brfg) 16/25
Kein Befangenheitsantrag nach Abschluss der Instanz!
BGH, 22.07.2025 - X ZB 20/22
Wann ist ein Befangenheitsantrag völlig ungeeignet?
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2025 - 16 E 408/25
Online seit 12. August
Word- in PDF-Datei umgewandelt: Rechtsanwalt muss Dokument prüfen!
BGH, 08.07.2025 - VIII ZB 12/25
Verkündungstermin kann nur aus erheblichen Gründen verlegt werden!
BGH, 28.07.2025 - II ZR 154/23
Im Anwaltsprozess muss der Anwalt den Befangenheitsantrag stellen!
BGH, 22.07.2025 - X ZB 21/22
Streitwert einer Anfechtungsklage?
AG Berlin-Mitte, 10.02.2025 - 22 C 46/24 WEG
Online seit 11. August
Nutzungsänderung geplant: Verwirkung der Räumung kaum möglich
OLG Celle, 16.06.2025 - 7 U 10/25
Abweichende Würdigung der Parteiausführungen sind kein Gehörsverstoß!
BGH, 17.06.2025 - X ZB 1/25
Anordnungsgrund trotz Vorwegnahme der Hauptsache?
OVG Nordrhein-Westfahlen, 07.02.2025 - 22 B 92/25
Online seit 8. August
Verstoß gegen Tätigkeitsverbot als (weiterer) Ablehnungsgrund?
OLG Hamm, 03.07.2025 - 4 WF 130/24
Online seit 7. August
Anforderungen an Antrag auf Beweiserhebung durch Zeugen?
BFH, 03.07.2025 - VII B 46/24
Selbstentscheidung über Befangenheitsgesuch zulässig?
LG Stuttgart, 19.05.2025 - 10 T 110/25
Online seit 6. August
Rechtsmittelfrist für Streithelfer läuft mit Zustellung an Partei!
KG, 30.07.2025 - 7 U 87/24
Falscher Verwendungszweck beim Kostenvorschuss lässt Anfechtungsfrist weiterlaufen
AG Ahrensburg, 28.01.2025 - 37a C 6/24
Online seit 5. August
Keine Vollmacht nachgewiesen: Widerspruchsverfahren unzulässig!
LSG Bayern, 10.09.2024 - L 8 SO 226/22
Gehörsverstoß durch Ablehnung einer Videoverhandlung?
LSG Schleswig-Holstein, 01.07.2025 - L 9 SO 55/25
Missliebige Entscheidung ≠ Befangenheitsgrund!
LG Stuttgart, 20.05.2025 - 10 T 102/25
Online seit 4. August
Anwalt muss Endzeitpunkt einer beantragten Fristverlängerung notieren!
OLG Celle, 28.08.2024 - 5 U 106/24
Adresse handschriftlich geändert: Beweiskraft der Postzustellungsurkunde?
OVG Niedersachsen, 23.07.2025 - 12 ME 60/25
Online seit 1. August
Verzögerung der Empfangsbereitschaft ist treuwidrig!
KG, 15.05.2025 - 17 U 4/25
Kein Gebührensprung, keine Streitwertbeschwerde!
OLG Karlsruhe, 02.07.2025 - 7 W 24/24
Online seit 31. Juli
In welcher Höhe sind die Kosten der Terminsvertretung erstattungsfähig?
OLG München, 09.07.2025 - 11 W 839/25
Auslagenvorschuss trotz Erinnerung nicht eingezahlt: sBV beendet!
KG, 11.07.2025 - 7 W 11/25
Online seit 30. Juli
Besicherter Anspruch besteht nicht: Bürgschaft auf erstes Anfordern wertlos!
KG, 30.06.2025 - 7 W 3/25
Einfache Signatur: Versender und Signierender müssen identisch sein!
BFH, 08.04.2025 - VII R 4/24
Macht die Beauftragung eines Anwalts den Richter befangen?
OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2025 - 3 LA 54/23
Online seit 29. Juli
"beA-Störung" ist binnen einer Woche glaubhaft zu machen!
LAG Berlin-Brandenburg, 23.12.2024 - 5 Sa 982/24
Streitwert der Nebenintervention richtet sich nach Umfang der Beteiligung!
BGH, 08.07.2025 - VII ZR 36/24
Klage gegen Fremdnutzer ist keine WEG-Sache
OLG München, 27.11.2024 - 101 AR 144/24
Online seit 28. Juli
Unangemessen hohe (Zeit-)Honorare sind herabzusetzen!
BGH, 08.05.2025 - IX ZR 90/23
Zentrales Parteivorbringen muss im Urteil verarbeitet werden!
BGH, 17.07.2025 - IX ZR 55/24
Abgelehnter Richter darf bei Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs mitwirken!
BGH, 17.06.2025 - AnwZ (Brfg) 15/25
Streitwert für das Hausverbot eines Besuchers einer vermieteten Wohnung ?
LG Essen, 16.04.2025 - 15 T 54/25
Online seit 25. Juli
Verlängerung der Räumungsfrist?
LG Lüneburg, 25.03.2025 - 6 S 8/25
Wenn die Anwalts-KI im Schriftsatz halluziniert ...
AG Köln, 02.07.2025 - 312 F 130/25
Schweigen zur Räumungsbereitschaft = Veranlassung zur Klage?
AG Waiblingen, 24.03.2025 - 13 C 280/25
Online seit 24. Juli
Klage auf Feststellung zum Ersatz künftiger Schäden: Wie ist die Beschwer zu bemessen?
BGH, 17.06.2025 - VIII ZR 129/24
Streitwert einer Räumungsklage
OLG Köln, 18.06.2025 - 27 W 3/25
Online seit 23. Juli
Fristverlängerung für Berufungsbegründung rechtswidrig versagt: Wann beginnt Wiedereinsetzungsfrist?
BGH, 09.07.2025 - IV ZB 15/25
Zutrittsgewährung bei Vorenthaltung des Besitzes an einem Wochenendhaus: Streitwert?
OLG Brandenburg, 26.05.2025 - 5 W 100/23
Online seit 22. Juli
Wenn die Parteien sich streiten, bestimmt das Gericht den Schiedsrichter!
BayObLG, 10.07.2025 - 101 SchH 73/25
Kein rechtliches Interesse, kein Beweisbeschluss!
OLG Brandenburg, 17.06.2025 - 6 W 39/25
