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Online seit gestern

Verbraucher widerruft: Kein Wertersatz für Vorbereitungshandlungen!

OLG Düsseldorf, 05.09.2025 - 22 U 194/24

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Wenn es mal wieder schnell gehen muss ...

AG Rostock, 21.08.2025 - 50 C 160/25

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Keine Baugenehmigung: Nutzungsuntersagung ist sofort vollziehbar!

VGH Hessen, 05.08.2025 - 4 B 1315/25

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Nach Fensteraustausch muss der Vermieter den Mieter „schulen"!

LG Hamburg, 28.02.2025 - 316 S 35/24

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Veräußerungszustimmung: Veräußerer muss im Zweifel Solvenz des Erwerbers nachweisen

LG Frankfurt/Main, 06.06.2025 - 2-13 T 34/25

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Teilungsversteigerung zur Auseinandersetzung einer aufgelösten GbR

BGH, 20.03.2025 - V ZB 32/24

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Unbestimmter Räumungstitel ist nicht vollstreckbar!

AG Bremen-Blumenthal, 03.04.2025 - 22 M 2963/24

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Anwalt muss Überlastung des Büropersonals entgegenwirken!

OLG Frankfurt, 01.09.2025 - 3 U 69/25

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Befangenheitsantrag angedroht: Richter darf deutlich werden!

KG, 11.09.2025 - 2 W 26/25

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Online seit 1. Oktober

Umbau eigener Wohnung, Mietwohnung als Ersatz: Eigenbedarf?

BGH, 24.09.2025 - VIII ZR 289/23

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Kran stürzt um: Wer haftet?

OLG Frankfurt, 15.09.2025 - 29 U 50/24

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e-Angebot muss unter angegebener Adresse eingehen!

VK Sachsen, 01.08.2025 - 1/SVK/025-25

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"Verursachter Stellplatzbedarf" ist nicht auf notwendige Stellplätze begrenzt!

OVG Niedersachsen, 11.09.2025 - 1 LA 73/25

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Keine Wohnraummiete bei gewerblicher Anmietung zur Mitarbeiterbindung!

LG Wuppertal, 27.11.2024 - 8 S 24/24

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Keine Blanko-Absenkungsbeschlüsse zu einem Themenbereich

LG Frankfurt/Main, 12.08.2025 - 2-13 T 56/25

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Keine Zweitwohnungssteuer bei unentgeltlicher Überlassung!

OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2025 - 6 LB 3/24

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Eintragung der Vollstreckungsunterwerfung durch ermächtigten Erwerber

OLG Brandenburg, 24.04.2025 - 5 W 16/25

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Traue keinem Chatbot!

LG Frankfurt/Main, 25.09.2025 - 2-13 S 56/24

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Gebührenermäßigung bei Anerkenntnis unter Verwahrung gegen Kostenlast!

OLG Frankfurt, 08.09.2025 - 30 W 113/25

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Online seit 30. September

Keine Wiegescheine, keine Vergütung?

OLG Köln, 17.09.2025 - 11 U 70/23

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Personal nicht benannt: Angebot unvollständig!

VK Bund, 07.02.2025 - VK 1-116/24

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Seniorenwohn- und Pflegeheim im allgemeinen Wohngebiet?

OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2025 - 2 K 118/24

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Wann dürfen die Eigentümer einen Antrag ablehnen?

AG Würzburg, 13.02.2025 - 30 C 1158/24 WEG

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Grunddienstbarkeit (Bebauungsverbot) erlischt nach Aufhebung des Bebauungsplans!

OLG Frankfurt, 10.12.2024 - 8 U 213/23

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Keine Zweitwohnungssteuer bei familiärem Nestmodell!

VG Weimar, 17.10.2024 - 3 K 1578/23

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Fristwahrende Handlungen sind rechtzeitig zu veranlassen!

BFH, 09.09.2025 - VIII R 9/25

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Einstweiliger Vollstreckungsschutz wegen Härte: Langjährige kranke Mieterin schlägt vierköpfige Familie beim Eigenbedarf

BGH, 08.04.2025 - VIII ZR 17/25

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Widersprüche zwischen Gerichts- und Parteigutachten sind aufzuklären!

BGH, 06.08.2025 - XII ZB 199/25

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Online seit 29. September

Abrechnungsverhältnis entsteht mit Ablauf der Mängelbeseitigungsfrist!

OLG München, 25.07.2023 - 28 U 1226/23 Bau

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Falsche Nachprüfungsstelle bekanntgemacht: Wer trägt die Verfahrenkosten?

VK Westfalen, 05.06.2025 - VK 2-27/25

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Grundzüge der Planung nicht berührt: Beschränkte Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung!

OVG Niedersachsen, 01.09.2025 - 1 KN 79/23

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Besonders Lärm belastete Lage auch, wenn nur ein Zimmer betroffen ist

AG Berlin-Mitte, 11.09.2025 - 6 C 5023/25

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Kein Entlastung vor Rechenschaftslegung

AG Spandau, 01.07.2025 - 19 C 47/24 WEG

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Altersgrenze für Anwaltsnotare ist verfassungswidrig!

BVerfG, 23.09.2025 - 1 BvR 1796/23

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6-Monats-Frist für Entschädigungsklage ist prozessuale Ausschlussfrist!

BGH, 04.09.2025 - III ZR 96/24

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Mangel nicht hinreichend beschrieben: Streitverkündung hemmt Verjährung nicht!

OLG Köln, Entscheidung vom 17.09.2025 - 11 U 118/23

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Online seit 26. September

Zusatzhonorar für Bauzeitverlängerung!

LG Berlin II, 26.06.2025 - 12 O 74/22

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Keine künstliche Aufspaltung eines einheitlichen Beschaffungsbedarfs!

VK Thüringen, 24.04.2025 - 5090-250-4003-500

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Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens sofort vollziehbar?

VGH Hessen, 12.08.2025 - 4 B 791/25

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PV-Anlage auf UNESCO-Weltkulturerbe zulässig?

VG Braunschweig, 25.06.2025 - 2 A 21/23

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Wohnung Drittem überlassen: Kündigung!

AG Frankfurt, 20.02.2025 - 33093 C 422/24

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Alternativangebote doch erforderlich?

AG Charlottenburg, 17.06.2025 - 74 C 5002/24

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Glaubhaftmachung unterlassen: Rechtsanwalt haftet!

OLG Brandenburg, 15.07.2025 - 3 U 25/24

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Was ist als Grundlage für eine Schadenschätzung vorzutragen?

BGH, 24.06.2025 - VI ZR 204/23

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Verjährungsgefahr: Wie muss Vermieter Wiederinbesitznahme darlegen?

LG Berlin II, 11.09.2024 - 64 S 51/22

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Online seit 25. September

Aufforderung zur „sofortigen" Zahlung ist wirksame Fristsetzung!

OLG Nürnberg, 09.05.2023 - 6 U 552/22

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Unterzeichnen „fremder“ Entwürfe ist Berufspflichtenverstoß!

VG Düsseldorf, 15.07.2025 - 36 K 984/25

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Auftraggeber muss gleichwertige Gütezeichen zulassen!

VK Westfalen, 11.06.2025 - VK 1-20/25

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Vorkaufsfall nur bei rechtlich selbständigen Kaufvertragsparteien!

BVerwG, 17.06.2025 - 4 C 3.24

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Massive Erstnutzungen begründen bodenrechtliche Spannungen!

VG Karlsruhe, 30.07.2025 - 2 K 2706/24

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Überhöhte Miete macht Vermieter schadensersatzpflichtig

LG Berlin II, 17.07.2025 - 64 S 15/24

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Kapazität gedrosselt: Batteriespeicher mangelhaft!

LG Frankenthal, 27.08.2025 - 6 O 80/24

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Sicherer Übermittlungsweg: Postfachinhaber muss signieren!

BGH, 20.08.2025 - VII ZB 16/24

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Keine sofortige Beschwerde gegen Zwischenentscheidungen!

OLG Karlsruhe, 16.09.2025 - 6 W 25/25

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Online seit 24. September

Bauarbeiter sind trotz Gewerbeanmeldung abhängig beschäftigt!

LSG Hessen, 20.02.2025 - L 8 BA 62/22

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Unvollständige Versicherungsbestätigung führt zum Ausschluss!

OLG Karlsruhe, 18.09.2025 - 15 Verg 12/25

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Einwirkungsbereich ist unabhängig von Vorbelastungen!

OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2025 - 8 D 267/21

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Private PV-Anlage beeinträchtigt keine öffentlichen Belange!

VG Schleswig, 17.07.2025 - 8 A 134/23

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Kein Anspruch auf Verlängerung der festen Mietvertragslaufzeit trotz Corona

OLG Düsseldorf, 31.07.2025 - 10 U 78/25

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Wann ist Hühner- und Bienenhaltung im städtischen Wohngebiet erlaubt?

LG Köln, 21.05.2025 - 13 S 202/23

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Aufrechnung mit einem Anspruch aus Drittschadensliquidation?

BGH, 11.09.2025 - III ZR 274/23

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Irrungen und Wirrungen der Schiedsrichterablehnung ...

BayObLG, 19.09.2025 - 102 SchH 142/24

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Muss das Gericht auf drohende Fristversäumnis hinweisen?

BGH, 06.08.2025 - XII ZB 103/25

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Richterablehnung wegen Befangenheit auch im Anhörungsrügeverfahren!

OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2025 - 12 RL 1/25

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Online seit 23. September

Merkantiler Minderwert trotz technisch einwandfreier Mängelbeseitigung?

OLG Brandenburg, 28.08.2025 - 10 U 86/24

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Nur Unvorhersehbares rechtfertigt eine Dringlichkeitsvergabe!

VK Saarland, 15.03.2023 - 2 VK 1/22

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Reichweite der Abstandsflächenprivilegierung bei Grenzbebauung?

VGH Bayern, 18.06.2025 - 2 CS 25.718

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Voyeure müssen zahlen!

AG Pankow, 11.06.2025 - 2 C 2/25

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Bei umfangreicher Sanierung sind Angebote vorab zu übersenden

LG München I, 27.08.2025 - 1 S 3380/25 WEG

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Keine Prozessvertretung nach gescheiterter Anwaltsmediation!

OLG Celle, 26.08.2025 - 2 ORs 96/25

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Berufungsbegründung muss aus der Feder des Anwalts stammen!

OLG Brandenburg, 29.07.2025 - 5 U 5/25

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Online seit 22. September

Nicht belehrter Verbraucher erhält Bauleistungen über 56.000 Euro „gratis"!

OLG Stuttgart, 16.11.2023 - 13 U 16/23

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Wer nicht neutral ist, ist ungeeignet!

VK Bund, 27.06.2025 - VK 1-48/25

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Vorhaben nach § 34 BauGB zulässig? Keine prüffähige Bauvoranfrage!

OVG Sachsen, 26.06.2025 - 1 A 208/23

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„Ca."-Festsetzung der maximalen Gebäudehöhe ist unbestimmt!

VG Freiburg, 30.07.2025 - 1 K 4132/23

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Vermieter ist an Vereinbarungen des Vor-Vermieters gebunden!

AG Hamburg, 05.04.2024 - 49 C 352/22

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Digitale Belegeinsicht gilt nicht in der Gewerberaummiete!

OLG Schleswig, 18.07.2025 - 12 U 73/24

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Unfallschäden an BAB beseitigt: Umsatzsteuer als Schaden bei A-Modell?

BGH, 01.07.2025 - VI ZR 278/24

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Rechtsmittelbegründung trotz fehlenden Aktenzeichens!

BGH, 20.08.2025 - XII ZB 69/25

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Keine Stellungnahme auf Hinweis: Berufungszurückweisung ohne Begründung!

OLG Hamm, 23.06.2025 - 7 U 72/24

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Beweisnot im Mietrechtsprozess? IFG-Auskunft aus der Bauakte!

VG Bremen, 04.06.2025 - 4 K 948/24

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Online seit 19. September

Gebäudeeinsturz nach Durchbrucharbeiten: Architekt der fahrlässigen Tötung schuldig!

LG Düsseldorf, 03.04.2025 - 020 KLs 17/22

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Nichtanwaltliche "Vergabeberater" dürfen keine Verträge erstellen!

LG Osnabrück, 11.09.2025 - 10 O 2216/25

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Verzicht auf Baugenehmigung durch Nutzungsaufgabe?

VGH Hessen, 17.03.2025 - 5 B 161/25

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John Wayne muss gehn!

LG Essen, 06.03.2025 - 10 S 211/24

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Schadensersatz wegen Schadstoffbelastung und Unbewohnbarkeit der Wohnung?

LG Berlin, 18.05.2022 - 64 S 249/20

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Beendetes sBV lebt durch Streitbeitritt und Ergänzungsfragen nicht wieder auf!

OLG Oldenburg, 12.08.2025 - 14 W 35/25

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Online seit 18. September

Sind Preissteigerungen infolge des Ukrainekriegs ein Kündigungsgrund?

OLG Celle, 14.08.2024 - 3 U 15/24

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Kein Anspruch auf Ausschluss von Bietern aus Drittstaaten!

KG, 04.06.2025 - Verg 6/24

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Gemeinde kann ein "Baugebiet eigener Art" schaffen!

BVerwG, 12.08.2025 - 4 BN 35.24

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Abrechnungsverträge mit Messfirmen sind Verträge mit Schutzwirkung zu Gunsten der Wohnungseigentümer

OLG München, 20.01.2025 - 19 U 2746/24

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Einstellung der ZV wegen versäumter eV-Vollziehungsfrist?

KG, 05.08.2025 - 7 U 57/25

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Kann ein Streithelfer den Gerichtsgutachter ablehnen?

OLG München, 23.07.2025 - 9 W 808/25 Bau

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Online seit 17. September

Wer Geld hinterlegt, kann Zahlung an sich verlangen!

BGH, 20.08.2025 - VII ZB 4/25

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Nachunternehmereinsatz „nachgeschoben": (Un-)Zulässige Angebotsänderung?

VK Bund, 13.08.2025 - VK 2-53/25

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Bauruine bedroht Gasleitung: Sicherungsanordnung zulässig!

VGH Bayern, 04.08.2025 - 15 CS 25.1164

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Und täglich grüßt das Feuerwerk: Kündigung!

AG Itzehoe, 22.02.2025 - 92 C 112/24

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Mietvertraglicher Überlassungsanspruch verjährt nicht!

LG Wuppertal, 24.03.2025 - 17 O 260/23

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Keine öffentliche Zustellung ohne erfolglose Ermittlungen!

OLG Düsseldorf, 23.06.2025 - 12 W 15/25

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Nach Schriftsatzversand ist Eingangsbestätigung zu kontrollieren!

VGH Bayern, 20.08.2025 - 20 B 25.477

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