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Online seit heute

Keine gewinnbringende Untervermietung!

BGH, 28.01.2026 - VIII ZR 228/23

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Schadensersatz für Folgeschäden: Fristsetzung nicht erforderlich!

OLG Hamm, Gerichtlicher Hinweis vom 19.07.2024 - 12 U 52/23

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Kalkulation eines „Kulanzangebots“ muss nicht offengelegt werden!

OLG Köln, 31.10.2025 - 6 U 45/25

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Angebot widersprüchlich: Aufklärung vor Ausschluss!

VK Bund, 30.04.2025 - VK 1-28/25

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Geschlossene Bauweise oder Hausgruppe?

VGH Bayern, 17.09.2025 - 2 B 23.1262

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Einbringung in Familien-GbR ändert nichts an Sperrfrist des § 577a BGB

BGH, 21.01.2026 - VIII ZR 247/24

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Betriebsleiter muss den Betrieb "meisterhaft" führen!

OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2026 - 4 B 1038/25

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Erwerb einer Schrottteileigentumseinheit durch die WEG?

LG Bamberg, 13.06.2025 - 41 S 16/24 WEG

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Änderung der Gemeinschaftsordnung wegen "Geburtsfehlers"

AG Siegburg, 13.05.2025 - 150 C 1/23

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Prüf- und Hinweispflicht des Versicherers bei Fehler im Versicherungsantrag

OLG Brandenburg, 24.11.2025 - 11 U 46/25

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Notanwalt nur bei Erfolgsaussichten!

BGH, 15.01.2026 - I ZA 3/25

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Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung eines Schlussurteils?

OLG Schleswig, 10.09.2025 - 3 U 16/25

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Anfechtung der Jahresabrechnung: Streitwert?

LG Berlin II, 04.06.2025 - 56 T 8/25

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Online seit 30. Januar

Auftraggeber muss (Voll-)Beauftragung der Leistungsphase 8 beweisen!

OLG Bamberg, 26.05.2025 - 12 U 140/24

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Nicht die Vergabestelle ist zu verklagen, sondern der Auftraggeber!

LG Bremen, 14.01.2025 - 3 O 1463/23

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Wer Stellung nimmt, hatte Gelegenheit zur Stellungnahme!

OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2026 - 22 B 1243/25

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Übertragung der Versammlungsleitung möglich?

LG München I, 08.05.2025 - 36 S 14653/23 WEG

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Bei der Wohnungssuche diskriminiert: Makler muss Entschädigung zahlen

LG Darmstadt, 11.04.2025 - 24 S 92/23

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Wer Fordermittel missbraucht, haftet auf Schadensersatz!

BGH, 28.10.2025 - VI ZR 234/21

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Erst Anwalt im Schiedsverfahren, dann Richter im Klageverfahren?

KG, 20.01.2026 - 2 W 37/25

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Online seit 29. Januar

Drittunternehmer beseitigt Mängel: Übergang in Abrechnungsverhältnis?

OLG München, 21.01.2026 - 27 U 1708/25 Bau

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Bieter muss vergaberechtswidrige Zuschlagskriterien erkennen!

VK Bund, 31.01.2025 - VK 1-108/24

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Lärmpegelbereiche müssen in Plänen eindeutig gekennzeichnet sein!

OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2025 - 7 D 53/23

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Kündigung wegen Schuhregals im Treppenhaus?

LG Berlin II, 22.07.2025 - 63 S 49/25

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Aufopferungsanspruch wegen langanhaltenden Nutzungsentzugs?

LG Frankfurt/Main, 25.10.2025 - 2-13 S 26/24

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Teilungserklärung unterfällt nicht dem AGB-Recht!

LG München I, 31.07.2025 - 36 S 10061/23 WEG

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Welche Schadensermittlungskosten sind bei einem "Nässeschaden" erstattungsfähig?

OLG Hamburg, 06.06.2025 - 9 U 4/24

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Streitwert einer Klage auf Leistung einer Bauhandwerkersicherheit?

KG, 23.01.2026 - 7 W 27/25

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Online seit 28. Januar

Auch gegenüber fachkundigem Auftraggeber sind Bedenken anzumelden!

OLG Koblenz, 19.09.2024 - 1 U 977/23

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Referenzvorlage trotz gültiger Präqualifizierung?

VK Bund, 16.01.2025 - VK 1-112/24

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Wie ist die Bebauungstiefe zu ermitteln?

BVerwG, 16.12.2025 - 4 BN 13.25

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Nutzungswunsch auch ohne konkrete Miete und Besichtigung gegeben

LG Berlin II, 20.05.2025 - 67 S 209/24

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Miete steigt weniger als Index: Indexklausel unwirksam

KG, 07.04.2025 - 8 U 161/24

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Wer die Mängelbeseitigung behindert, kann nicht vollstrecken!

OLG Koblenz, 01.08.2024 - 2 U 998/23

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Prozessbegleitendes Privatgutachten: Höhe der erstattungsfähigen Kosten?

OLG Nürnberg, 15.01.2026 - 8 W 39/26

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Geschädigter kann auf Feststellung des Deckungsschutzes klagen!

OLG Karlsruhe, 02.12.2025 - 12 U 47/25

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Online seit 27. Januar

Planungsänderungen torpedieren Baukostenobergrenze!

OLG Koblenz, 14.03.2024 - 2 U 1234/20

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Fehlender technischer Wettbewerb ist dezidiert nachzuweisen!

VK Bund, 06.02.2025 - VK 1-122/24

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Wann fehlen "städtebauliche Gründe"?

BVerwG, 08.12.2025 - 4 BN 9.25

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Kündigung bei unpünktlicher Mietzahlung

KG, 01.09.2025 - 12 U 52/25

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Feuchtigkeitsschäden und Arglist

OLG Brandenburg, 04.12.2025 - 5 U 23/25

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Dachreparatur nach Marderbiss: Wohngebäudeversicherung eintrittspflichtig?

OLG Brandenburg, 17.06.2025 - 11 U 2/25

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Keine Vergütung für die Beseitigung von Gutachtenmängeln!

OLG Frankfurt, 04.07.2025 - 18 W 123/24

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Kann ein Rechtsanwalt den Mandanten „mitnehmen"?

BGH, 15.01.2026 - IX ZR 188/24

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Sachverständigengutachten sinnlos: Obsiegende Partei trägt die Kosten!

OLG Brandenburg, 25.11.2025 - 5 U 120/15

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Online seit 26. Januar

Wer schweres Gerät einsetzt, muss zuvor den Baugrund prüfen!

KG, 08.02.2024 - 27 U 66/21

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Können nur KMU eine unterbliebene Losbildung rügen?

OLG Celle, 02.12.2025 - 13 Verg 8/25

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Kieferorthopädische Praxis im allgemeinen Wohngebiet?

VGH Bayern, 15.01.2026 - 9 ZB 25.1437

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Zuständigkeit für bauaufsichtliches Einschreiten wegen Immissionen?

VG Schleswig, 17.09.2025 - 8 A 78/23

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Indexmiete und das Transparenzgebot

AG Berlin-Mitte, 25.11.2025 - 104 C 5062/25

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Konto des Vermieters unbekannt: Erfüllung durch Hinterlegung?

OLG Hamm, 05.01.2026 - 18 U 119/24

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Unklare Überweisung führt nicht zur Erfüllung!

OLG Schleswig, 30.12.2025 - 4 U 69/25

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Wem „gehört" der Mandant?

BGH, 15.01.2026 - IX ZR 153/24

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Zuständigkeit streitig: Wer trägt die Kosten bei sofortigem Anerkenntnis?

BayObLG, 21.01.2026 - 101 SchH 146/25

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Grundsätzliche Bedeutung ist Sache des Kollegiums!

BGH, 12.01.2026 - V ZB 51/25

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Einholung eines Privatgutachtens (erst) in zweiter Instanz verspätet?

OLG Oldenburg, 16.10.2025 - 9 U 22/25

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Online seit 23. Januar

Auflassung trotz 5 %-igen Einbehalts!

LG Görlitz, 14.10.2025 - 6 O 459/24

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EuGH verschärft Regeln für Inhouse-Vergaben in Konzernstrukturen!

EuGH, 15.01.2025 - Rs. C-692/23

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Veränderungssperre setzt konkretisierte Planung voraus!

OVG Niedersachsen, 15.01.2026 - 1 MN 99/25

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Nicht nur Geheimdienste werden kontrolliert, sondern auch Türspione!

AG Hannover, 17.12.2025 - 480 C 6084/25

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Grenze des fiktiven Schadens sind die tatsächlichen Kosten!

OLG Düsseldorf, 17.12.2024 - 23 U 121/23

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Für welche Konzerngesellschaft tritt der Vertreter auf?

OLG Brandenburg, 29.12.2025 - 7 U 68/24

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Gesundheitsgefahr bei Räumung? Gutachten erforderlich!

BVerfG, 06.10.2025 - 1 BvR 2024/24

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Dienstliche Äußerungen sind keine Zeugenaussagen!

OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2025 - 10 A 2691/24

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Gebührenreduzierung bei Berufungsrücknahme nach Verhandlung?

OLG Frankfurt, 29.12.2025 - 29 U 71/23

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Online seit 22. Januar

Leistungsübernahme birgt kein Einsparpotenzial!

OLG Brandenburg, 07.01.2026 - 4 U 52/25

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Keine Nachforderung wertungsrelevanter Unterlagen!

VK Bund, 25.06.2025 - VK 1-36/25

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Funktionslosigkeit nur bei massiven Abweichungen!

OVG Saarland, 12.01.2026 - 2 A 220/24

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Mieter auf dem Dorf muss keine Terrorversicherung zahlen

LG Darmstadt, 27.06.2025 - 19 O 166/23

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Kündigung im Schriftsatz muss klar hervorgehoben sein!

AG Köpenick, 14.01.2026 - 4 C 165/25

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Überschreiten der Parkzeit führt zum sofortigen Abschleppen!

BGH, 19.12.2025 - V ZR 44/25

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Ist die Zurückweisung von Ergänzungsfragen im sBV anfechtbar?

OLG Brandenburg, 27.11.2025 - 10 W 23/25

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Vorschusseinzahlung nach 23 Tagen ist nicht mehr "demnächst"!

LG Darmstadt, 19.09.2025 - 19 O 302/24

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Online seit 21. Januar

Wer Abdichtungen öffnet, muss Vorsorge gegen Wassereintritt treffen!

KG, 19.09.2025 - 7 U 3/24

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Sind Abbruch- und Entsorgungsleistungen getrennt auszuschreiben?

KG, 08.10.2025 - Verg 2/25

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Anforderungen an Bekanntmachung von kommunaler Stellplatzsatzung?

BVerwG, 28.11.2025 - 4 BN 8.25

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Keine Maisonettewohnung im Milieuschutzgebiet!

VG Frankfurt/Main, 10.12.2025 - 8 K 944/20

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Reduzierung der Miete durch kaufmännisches Bestätigungsschreiben

LG Darmstadt, 03.11.2025 - 18 O 25/23

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"Fälligkeit zehn Tage nach Rechnungsdatum"? Unwirksam!

OLG Hamm, 29.04.2025 - 28 U 174/22

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Miete bei Papa: Auch ohne Zahlung kein Scheingeschäft

LSG Baden-Württemberg, 03.12.2025 - L 2 AS 559/25

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Doppelte Terminsgebühr für Vergleich im sBV?

OLG Karlsruhe, 19.12.2025 - 13 W 72/25

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Betriebskostennachzahlung im Urkundenprozess

AG Frankfurt/Main, 22.08.2025 - 33029 C 10/23

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Online seit 20. Januar

Unternehmer muss Gründungsempfehlung nicht hinterfragen!

OLG Braunschweig, 28.07.2025 - 8 U 67/20

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Teilaufhebung eines Loses auch bei Loslimitierung!

VK Schleswig-Holstein, 18.06.2025 - VK-SH 9/25

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Überbau durch nachträgliche Wärmedämmung: Abweichung zulässig?

VG Karlsruhe, 17.12.2025 - 2 K 7393/25

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Mietrechtliche Folgen der Nachverdichtung

LG Hamburg, 18.12.2025 - 334 S 13/22

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Gieriger Makler bekommt kein Geld!

KG, 10.11.2025 - 10 U 147/22

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Anwaltliches Augenblicksversagen ist zurechenbares Verschulden!

BGH, 18.12.2025 - V ZB 42/25

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Bestreiten mangelnder Substanziierung ist zu berücksichtigen!

BGH, 16.12.2025 - VI ZR 226/23

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Online seit 19. Januar

Auftraggeber kann Vertragstermine nicht einseitig ändern!

OLG München, 22.10.2025 - 27 U 4220/24 Bau

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Komplexe und enge Verzahnung der Gewerke rechtfertigt Gesamtvergabe!

OLG Düsseldorf, 14.01.2026 - Verg 16/25

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Wann ist eine Verkehrszunahme rücksichtslos?

OVG Niedersachsen, 05.01.2026 - 1 LA 125/25

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Ernsthafter Nutzungswille?

AG Berlin-Mitte, 06.11.2025 - 107 C 5030/25

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Anwalt sollte (bei Verwechslungsgefahr) auch mit Vorname signieren!

OLG Saarbrücken, 27.10.2025 - 6 UF 106/25

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Muss sämtlicher Parteivortrag in den Tatbestand?

LAG Hamburg, 03.12.2025 - 2 Sa 18/23

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Online seit 16. Januar

Schweigen ist Silber, Reden ist Gold!

LG Darmstadt, 11.07.2025 - 19 O 27/25

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Nachverhandlungsverbot ist kein Ausschlusstatbestand!

VK Bund, 13.06.2025 - VK 1-30/25

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DIN-Normen müssen zur Einsichtnahme bereitgestellt werden!

OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2025 - 2 B 267/25

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Mieter zahlt wegen drohender Versorgungssperre an Versorger: Vermieter muss rückerstatten!

LG Stuttgart, 26.06.2025 - 19 O 160/24

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Unterbliebene Einladung macht die Beschlüsse nicht nichtig!

AG München, 28.02.2024 - 1295 C 13985/23 WEG

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