Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Treffervorschau

Treffer Pfeil
Architekten- &
Ingenieurrecht
Recht
am Bau
Bauträger-
recht
Versiche-
rungsrecht
Öffentl. Bau- &
Umweltrecht
Vergabe-
recht
Sachverstän-
digenrecht
Immobilienrecht
Kauf/Miete/WEG
Zivilprozess &
Schiedswesen
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

[Hilfe]

Bei Eingabe mehrerer Suchbegriffe, getrennt durch Leerzeichen, werden Texte gefunden, in denen alle Suchbegriffe vorkommen.

Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden.

Sie können den Platzhalter * einsetzen: "pauschal*" findet z.B. auch "Pauschalhonorar".

Bei Eingabe eines Aktenzeichens wird automatisch nach der zugehörigen Entscheidung und weiteren Texten, in denen diese zitiert wird, gesucht, bei Eingabe eines Datums nach allen Entscheidungen mit diesem Verkündungsdatum.

Oder-Suche: geben Sie zwischen mehreren Suchbegriffen ODER ein (großgeschrieben), um Dokumente zu finden, in denen mindestens einer der Begriffe vorgekommt.

Phrasensuche: genaue Wortfolgen können Sie mittels Anführungszeichen (") suchen.

Kostenloses ProbeaboOK
Urteilssuche



,
Sortierung nach:
Historie aktueller Urteile
Hiermit können Sie auch ältere Urteile, die Sie vielleicht verpasst haben, anzeigen lassen.

Woche vom:
Datenbestand

Derzeit 134.981 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir 376 Urteile neu eingestellt, davon 177 aktuelle.

Über 42.000 Urteilsbesprechungen (IBR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

Wenn die gesuchte oder zitierte Entscheidung bei uns nicht im Volltext verfügbar ist:
Wir verlinken zu über 1.000.000 weiteren Entscheidungen im Internet.


Urteile, die in den letzten 14 Tagen neu online gestellt wurden stehen auch Nichtabonnenten im Volltext kostenlos zur Verfügung. Auch alle Suchfunktionen und Leitsätze sind frei zugänglich.

Eingeloggte Abonnenten haben Zugang zu allen Volltexten sowie zu den verknüpften Beiträgen und Gesetzestexten.


Leitsätze, die mit *) gekennzeichnet sind, sind amtlich. Alle anderen Leitsätze sind von unseren Autoren oder der Redaktion verfasst.

Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten

Zeige Urteile 1 bis 100 von insgesamt 177

Online seit heute

8,5 % Restkaufpreis wegen Mängeln ausstehend: Bauträger muss Eigentum umschreiben!

OLG München, 29.01.2024 - 28 U 2650/23 Bau

mehr  Dokument öffnen Volltext
Angebotsausschluss wegen offengelegten Kalkulationsirrtums?

LG Aachen, 22.04.2025 - 12 O 348/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Bestandsschutz setzt formelle und materielle Baurechtmäßigkeit voraus!

OVG Niedersachsen, 22.08.2025 - 1 LA 84/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Ufermauer muss ökologisch verträglich sein!

VG Stuttgart, 06.08.2025 - 6 K 6654/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Citylage oder nicht?

LG Berlin II, 06.03.2025 - 64 S 49/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Verjährungsbeginn bei Behörden: Auf wessen Kenntnis kommt es an?

BGH, 08.07.2025 - VI ZR 303/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Zustellung an unrechtmäßig bestellten Zustellungsvertreter ist unwirksam!

BGH, 26.06.2025 - V ZB 64/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Rechtsbeschwerde wegen Verletzung von Verfahrensgrundrecht ist subsidiär!

BGH, 29.07.2025 - VI ZB 31/24

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit gestern

"Gewährleistung nach BGB": Mängelrüge hemmt Verjährung nicht!

OLG München, 13.06.2024 - 20 U 1009/24 Bau

mehr  Dokument öffnen Volltext
"0,00 %" = fehlende Preisangabe!

VK Bund, 23.04.2025 - VK 2-23/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Rücksichtnahmegebot kann nicht ausgeklammert werden!

OVG Sachsen, 24.04.2025 - 1 A 106/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Kein Herd ist wohnwertmindernd

AG Berlin-Mitte, 12.08.2025 - 4 C 176/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Rechtsfehler werden nicht im Ablehnungsverfahren überprüft!

OLG Brandenburg, 02.07.2025 - 1 W 31/25

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 2. September

Keine Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Verwalter!

OLG München, 19.12.2023 - 28 U 3253/23 Bau

mehr  Dokument öffnen Volltext
Verteilung von Carsharing-Stellflächen ist kein öffentlicher Auftrag!

VK Sachsen, 30.07.2025 - 1/SVK/19-25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Anforderungen an eine Lärmemissionskontingentierung?

OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2025 - 2 B 1244/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Nur was wahrnehmbar ist, ist ortsbildrelevant!

VG Hamburg, 01.07.2025 - 6 K 2557/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Anfechtung der Jahresabrechnung wegen geringfügiger Fehler möglich?

AG München, 18.12.2024 - 1295 C 13559/24 WEG

mehr  Dokument öffnen Volltext
Anhörungsrüge muss Gehörsverstoß darlegen!

BGH, 05.08.2025 - VIII ZA 7/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
E-Mail ist keine Urkunde!

VG Karlsruhe, 24.06.2025 - 9 K 2889/24

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 1. September

Erdarbeiten beginnen mit dem „ersten Spatenstich"!

OLG München, 12.08.2025 - 9 U 2516/24 Bau

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wie sind qualitative Kriterien bei einem Bauauftrag zu bewerten?

VK Saarland, 21.07.2025 - 1 VK 2/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Voraussetzungen für die Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans?

OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2025 - 10 B 667/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Zustimmung zur Abstandsflächenübernahme ist vorhabenbezogen!

VG München, 29.07.2025 - 1 K 23.333

mehr  Dokument öffnen Volltext
Unbillige Benachteiligung: Auch der Betrieb ist zu berücksichtigen

AG Wiesbaden, 26.04.2024 - 915 C 2721/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wann ist allgemeine Glätte hinreichend substantiiert dargelegt?

BGH, 01.07.2025 - VI ZR 357/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Niederschlagung der Gerichtskosten nur bei schwerem Verfahrensfehler!

BGH, 18.06.2025 - IV ZB 26/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Beklagter stirbt, Kläger zahlt!

OLG Celle, 18.07.2025 - 14 W 9/25

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 29. August

Bagger rollt über Fuß: Unfallverhütungsvorschriften verletzt!

OLG Frankfurt, 23.07.2025 - 30 U 68/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Vergabesachen sind überdurchschnittlich schwierig!

LG Erfurt, 25.07.2025 - 8 O 1381/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Zulässiger Wohnanteil im faktischen Kerngebiet?

BVerwG, 20.05.2025 - 4 C 2.24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wie weit reicht die teilprivilegierende Wirkung einer Außenbereichssatzung?

VG München, 24.07.2025 - 9 S 25.4063

mehr  Dokument öffnen Volltext
Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs

LG Itzehoe, 02.08.2024 - 9 T 7/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Bauantrag zu Unrecht abgelehnt: Schadensersatz wegen entgangener Mieteinnahmen!

BGH, 14.08.2025 - III ZR 125/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Klageerweiterung auf Sachverständigen = Ablehnungsgrund?

OLG München, 19.08.2025 - 25 W 799/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Klagerücknahme bleibt auch nach Vergleichswiderruf wirksam!

OLG Hamburg, 14.08.2025 - 4 U 29/25

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 28. August

Unvorhergesehene Bodenverhältnisse: Mehrkosten gehen zu Lasten des Unternehmers!

OLG Hamm, 08.07.2025 - 21 U 2/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Lieferung "bis nach der ersten Tür" ≠ "frei Verwendungsstelle"!

OLG Karlsruhe, 31.07.2025 - 15 Verg 9/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
B-Plan rückwirkend "geheilt": Auswirkungen auf zwischenzeitlich erlassenen Bescheid?

OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2025 - 10 A 738/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Bauantrag unvollständig: Nachforderung oder Ablehnung?

VG Halle, 07.07.2025 - 2 A 129/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Hausgeld kann regelmäßig nicht zurückbehalten werden

AG München, 13.02.2025 - 1293 C 14085/24 WEG

mehr  Dokument öffnen Volltext
Von zwei Anwälten unterzeichneter Schriftsatz muss nicht zweifach eingereicht werden!

OLG Hamburg, 24.06.2025 - 7 U 16/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Beschwerde gegen vorläufige Streitwertfestsetzung?

OLG Frankfurt, 31.07.2025 - 3 W 18/25

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 27. August

Abweichende Kostenentscheidung im Klageverfahren: sBV-Kostenbeschluss wirkungslos!

BGH, 23.07.2025 - VII ZB 26/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Zahlung auf geprüfte Schlussrechnung = Anerkenntnis?

OLG Frankfurt, 12.11.2020 - 22 U 233/19

mehr  Dokument öffnen Volltext
Fachlosbildung vs. Beschaffungsfreiheit!

OLG Düsseldorf, 19.05.2023 - Verg 9/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
(Ausschließliche) Internetbekanntmachung von Bebauungsplänen?

VGH Baden-Württemberg, 07.07.2025 - 3 S 461/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Keine Änderung der Zahlungsintervalle einer Vereinbarung durch Beschluss

AG Hildesheim, 27.02.2024 - 126 C 15/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Ergänzende Vertragsauslegung oder Störung der Geschäftsgrundlage?

BGH, 20.08.2025 - IV ZR 164/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wenn kurz vor Urteilsverkündung das Ablehnungsgesuch per beA eingeht ...

BFH, 29.07.2025 - VIII B 66/24

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 26. August

Zurückbehaltungsrecht muss "richtig" ausgeübt werden!

OLG Nürnberg, 05.06.2024 - 2 U 773/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
"Konkurrentenstreit" bei Windenergievorhaben: Wer zieht den Kürzeren?

OVG Berlin-Brandenburg, 22.07.2025 - OVG 7 A 9/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Belegeinsichtsrecht ist ernst zu nehmen!

AG Hamburg, 05.04.2024 - 46 C 197/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Nachweisleistung nur bei Namhaftmachung des potenziellen Vertragspartners!

OLG Brandenburg, 29.07.2025 - 6 U 120/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Fristverlängerung nur aus erheblichen Gründen!

BGH, 01.07.2025 - VI ZB 59/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Aus Erledigungserklärung werde Klagerücknahme?

OLG München, 31.07.2025 - 24 U 1899/25

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 25. August

Falschbezeichnung des Unternehmens: Haftet der Geschäftsführer persönlich?

OLG Brandenburg, 20.11.2024 - 4 U 30/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
20% Punktabzug für Honorarzuschlag: Wertungsmatrix vergaberechtswidrig!

BayObLG, 11.06.2025 - Verg 9/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Auch eine Nutzungsänderung kann abstandsflächenrechtlich relevant sein!

VGH Baden-Württemberg, 30.06.2025 - 3 S 1958/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Mal wieder die Einordnung im Berliner Mietspiegel

AG Schöneberg, 26.02.2025 - 11 C 5194/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Heizungsinstandsetzung: Kostenverteilung nach Einheit statt nach vereinbarten Eigentumsanteilen?

AG Limburg, 26.03.2024 - 4 C 804/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Batteriespeicher mangelhaft? Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren!

OLG Brandenburg, 10.07.2025 - 10 U 27/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Kein Recht auf Benennung des Berichterstatters!

BGH, 05.08.2025 - VIII ZR 122/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Längeres Zuwarten widerlegt die Dringlichkeit!

OLG Frankfurt, 07.07.2025 - 3 W 13/25

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 22. August

Nur ein schriftlicher Bedenkenhinweis befreit (hier) von der Mängelhaftung!

OLG Düsseldorf, 12.12.2024 - 5 U 103/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Kein Nachbarrechtsschutz gegen gebietsfremde Nutzung im angrenzenden Plangebiet!

OVG Hamburg, 14.08.2025 - 2 Bf 212/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Schnelle Zahlung kann ordentliche Kündigung treuwidrig machen

LG Berlin II, 05.11.2024 - 65 S 149/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wer trägt die Kosten der Fenstererneuerung?

AG Aachen, 29.04.2024 - 118 C 37/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Keine Protokollführung durch den Sachverständigen!

OLG Hamm, 29.07.2025 - 7 U 58/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Vergleichen oder "durchprozessieren"?

OLG Stuttgart, 05.08.2025 - 12 U 42/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig: Abgelehnter Richter darf bei Verwerfung mitwirken!

BGH, 05.08.2025 - VIII ZA 6/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Gerichtsstand bei einem VOB/B-Vertrag?

BayObLG, 31.07.2025 - 102 AR 76/25

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 21. August

Schätzung der Vorschusshöhe: Kein Sachverständiger erforderlich!

OLG Hamburg, 06.03.2025 - 15 U 41/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wann sind Informationen „öffentlich bekannt“?

Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 10.07.2025 - Rs. C-229/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Kein Nachbarschutz gegen Solarpark im Außenbereich!

OVG Sachsen, 24.06.2025 - 1 B 87/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wann ist ein naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht auszuüben?

VGH Baden-Württemberg, 09.07.2025 - 5 S 655/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wer zu spät annimmt, den bestraft nicht immer das Leben

LG Berlin II, 15.01.2025 - 10 O 167/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Sag genau, was du willst!

LG Aurich, 28.11.2024 - 1 S 15/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wann ist ein Schuldner zahlungsunfähig?

BGH, 31.07.2025 - IX ZR 160/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Gutachtenmängel nicht behoben: Vergütung wird „auf null“ gekürzt!

OLG Frankfurt, 04.08.2025 - 30 W 105/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Haupthahn nicht zugedreht: Versicherung muss nur zwei Drittel des Schadens tragen

OLG Celle, 10.07.2025 - 11 U 179/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Anforderungen an Berufungsbegründung dürfen nicht überspannt werden!

BGH, 31.07.2025 - III ZB 82/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Kann sich ein einzelner Wohnungseigentümer gegen Bebauungsplan wehren?

VGH Baden-Württemberg, 04.07.2025 - 8 S 1006/23

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 20. August

Pflicht zur Instandhaltung umfasst auch die Beseitigung anfänglicher Mängel

BGH, 23.05.2025 - V ZR 36/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Mängelrüge bestätigt keinen Vertragsschluss!

OLG Brandenburg, 25.09.2024 - 4 U 67/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Lose sind gesondert zu werten!

VK Südbayern, 06.05.2025 - 3194.Z3-3_01-25-15

mehr  Dokument öffnen Volltext
Abweichung von Brandschutzvorschriften im Altbau?

OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2025 - 2 L 33/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Ratenzahlung wegen Mietrückständen vereinbart: Keine Kündigung wegen Zahlungsverzugs!

AG Hamburg, 22.01.2025 - 9 C 6/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wer darf abstimmen?

AG München, 28.11.2024 - 1293 C 17375/24 WEG

mehr  Dokument öffnen Volltext
BImSchG-Grenzwerte eingehalten: Nachbaremissionen sind zu dulden!

OLG Brandenburg, 03.07.2025 - 5 U 77/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Kein selbständiges Beweisverfahren zur ortsüblichen Vergleichsmiete!

BGH, 15.07.2025 - VIII ZB 69/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Keine antizipierte Beweiswürdigung bei Erledigung!

OLG Schleswig, 06.08.2025 - 7 W 11/25

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 19. August

Rechnungen offen: Arbeitseinstellung zulässig!

OLG Braunschweig, 12.09.2024 - 8 U 14/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Enge Verzahnung der Gewerke rechtfertigt Gesamtvergabe!

VK Bund, 28.04.2025 - VK 2-27/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Keine Bebauung auf privater Grünfläche!

OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2025 - 10 D 17/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Keine Änderung der Betriebskosten allein durch jahrelange Praxis

AG Hamburg, 22.01.2025 - 49 C 468/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wie ist eine Mehrerlösklausel auszulegen?

OLG Brandenburg, 09.07.2025 - 4 U 113/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Hinweis auf Verschussüberschreitung bedarf einer Kostenschätzung!

OLG Hamm, 15.07.2025 - 25 W 110/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Erkrankung = Wiedereinsetzung?

BGH, 08.07.2025 - AnwZ (Brfg) 33/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Gericht muss sich nicht mit jedem Parteivorbringen befassen!

BGH, 31.07.2025 - III ZR 422/23

mehr  Dokument öffnen Volltext