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Online seit heute

„Mitdenken" ist nicht nur erwünscht, sondern geboten!

OLG Brandenburg, 09.04.2025 - 11 U 262/20

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Wann sind Hersteller- und Produktvorgaben zulässig?

OLG Düsseldorf, 10.07.2024 - Verg 2/24

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Pkw-Lärm im rückwärtigen Grundstücksbereich: TA Lärm ist kein Maßstab!

OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2025 - 10 A 1575/23

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Festsetzung der Geschossflächenzahl ist nicht nachbarschützend!

VG Würzburg, 27.02.2025 - 5 K 24.1108

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Defekte Rollläden in EG-Wohnung sind Risikofaktor!

AG Friedberg, 20.11.2024 - 2 C 380/24

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E-Bike-Akku explodiert: Mieter haftet nach StVG!

LG Lübeck, 26.07.2024 - 5 O 26/23

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Kein Antrag - keine Wiedereinsetzung!

BGH, 08.05.2025 - V ZB 44/24

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Online seit gestern

„Kündigungsvergütung" unterliegt der Umsatzsteuer!

KG, 13.05.2025 - 21 U 8/25

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Vertraglicher „Leistungsabruf" ist kein (neuer) öffentlicher Auftrag!

OLG Düsseldorf, 10.07.2024 - Verg 11/24

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Wann unterbricht ein Gebäudeabriss den Bebauungszusammenhang?

OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2025 - 10 A 1795/22

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Change-of-Control-Klausel kann Gesellschafterwechsel nicht verhindern

OLG Frankfurt, 21.02.2025 - 2 U 35/24

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Wer als Verwalter große Versprechen macht, haftet strenger!

OLG Hamm, 26.11.2024 - 21 U 60/22

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Streithelfer kann sich keine günstige Kostenentscheidung erschleichen!

KG, 12.05.2025 - 21 U 186/24

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Online seit 16. Mai

Acht Zentimeter hohe Türschwellen sind nicht barrierefrei!

OLG Brandenburg, 10.04.2025 - 10 U 54/24

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Auftragsbezogene Sach- und Rechtsfragen: Behörde braucht keinen Anwalt!

OLG Düsseldorf, 07.08.2023 - Verg 6/23

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Nachbar muss nicht vor jeglichem Nachteil bewahrt werden!

OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2025 - 10 S 39.24

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Fensterrechtliche Ansprüche: Inhalt, Einschränkbarkeit und Adressaten?

BayObLG, 07.05.2025 - 102 ZRR 98/24

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Wie kann nachhaltige Einsparung von Endenergie festgestellt werden?

BGH, 26.03.2025 - VIII ZR 280/23

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Materiell-rechtliche Einwendungen im Kostenfestsetzungsverfahren?

OLG Frankfurt, 11.04.2025 - 30 W 38/25

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Online seit 15. Mai

Wann ist die Kostenkontrolle durch den Architekten mangelhaft?

OLG Brandenburg, 17.04.2025 - 10 U 11/24

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Kein vorbeugender Rechtsschutz durch Untersagungsverfügung!

OLG Naumburg, 16.08.2024 - 6 Verg 3/24

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„Einfügen" erfordert wertende Gesamtbetrachtung!

VGH Bayern, 01.04.2025 - 2 CS 25.488

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AGB oder nicht - das ist hier die Frage

LG Bonn, 31.03.2025 - 12 O 66/22

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Keine nachträgliche Verhinderung des Vorkaufsrechts

BGH, 11.04.2025 - V ZR 194/23

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Vereinbarung einer über die gesetzliche Frist hinausgehenden Nachwirkungsfrist?

VG Berlin, 18.03.2025 - 8 K 40/23

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Kostenregelung im Vergleich verdrängt das Baumbach'sche Ungetüm!

OLG Frankfurt, 07.04.2025 - 30 W 27/25

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Online seit 14. Mai

Keine Abnahme, keine Vergütung!

KG, 18.04.2023 - 21 U 110/22

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Kein zuschlagsfähiges Angebot: Verfahrensaufhebung rechtmäßig!

OLG Naumburg, 19.07.2024 - 6 Verg 1/24

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Schwimmbecken im Garten ist genehmigungspflichtig!

OVG Thüringen, 06.02.2025 - 1 ZKO 534/22

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Aufstellen einer Kinderwagen-Garage auf dem Gemeinschaftseigentum?

AG Hamburg-St. Georg, 10.04.2025 - 980b C 16/24 WEG

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Was soll "Sanieren" bedeuten?

AG Friedberg, 10.01.2025 - 2 C 580/24

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Erhebliche Beweisangebote sind zu berücksichtigen!

BGH, 02.04.2025 - VII ZR 248/23

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Online seit 13. Mai

Geänderte Leistungen sind nach tatsächlich erforderlichen Kosten zu vergüten!

OLG Düsseldorf, 27.03.2025 - 5 U 148/23

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Vergabe nach KonzVgV und VgV trotz Bereichsausnahme möglich!

VG Darmstadt, 01.04.2025 - 7 L 2856/24

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Kein Getränkemarkt im Wohngebiet!

VG Neustadt, 22.01.2025 - 4 L 1464/24

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Wie kann nachhaltige Einsparung von Endenergie festgestellt werden?

BGH, 26.03.2025 - VIII ZR 282/23

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Fernwärme: Widerspruch gegen Preisänderungsklausel muss wiederholt werden

KG, 27.02.2025 - 7 U 84/24

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Persönliches Erscheinen angeordnet: 1.000 Euro für Taxi auf Staatskosten?

LSG Thüringen, 23.04.2025 - L 1 JVEG 620/24

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Online seit 12. Mai

Einsparung von Endenergie zu erwarten = Recht auf Mieterhöhung

BGH, 26.03.2025 - VIII ZR 283/23

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Nachweis der gesundheitlichen Härte muss nicht durch Facharzt erfolgen

BGH, 16.04.2025 - VIII ZR 270/22

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Auftraggeber kann Personalaufstockung verlangen!

OLG Naumburg, 04.03.2025 - 2 U 53/24

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Wer nicht schweigen kann, muss (Schadensersatz) zahlen!

OLG Naumburg, 17.01.2025 - 6 U 1/24

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Grenzanbau ist nicht rücksichtslos!

OVG Sachsen-Anhalt, 07.02.2025 - 2 M 108/24

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Stellt die Zahlung der erhöhten Miete "unter Vorbehalt" eine Zustimmungserklärung dar?

AG Karlsruhe, 24.03.2025 - 9 C 268/25

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Fassadengemälde ist keine grundlegende Umgestaltung der Wohnanlage

AG Düsseldorf, 12.12.2024 - 95b C 72/24

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Mängelbeseitigungsverlangen setzt Untersuchungsmöglichkeit voraus!

OLG Köln, 19.12.2024 - 3 U 73/24

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Hilfsbegründungen erhöhen Gegenstandswert nicht!

OLG Naumburg, 15.11.2024 - 2 W 73/23

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Schlichtungsverfahren gegen Beklagte macht Richer nicht befangen!

BGH, 15.04.2025 - XI ZB 13/24

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Ablehnung der Videoverhandlung als Befangenheitsgrund?

OLG Stuttgart, 10.03.2025 - 3 W 10/25

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Online seit 9. Mai

Abrechnungsverhältnis führt nicht zu Beweislastumkehr!

OLG Zweibrücken, 28.03.2024 - 5 U 53/23

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Anschluss an Erledigungserklärung: Keine Antragsumstellung möglich!

VK Westfalen, 12.03.2025 - VK 1-7/25

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Was sind "für Anschläge bestimmte Werbeanlagen"?

VGH Baden-Württemberg, 26.03.2025 - 5 S 584/24

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Die Grenzen des AGG: Schwerbehinderte Mieterin muss Hundezaun abbauen

AG Brandenburg, 06.05.2025 - 31 C 153/24

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Keine Untervermietung einer Wohnung als Studenten-WG

LG Berlin, 18.10.2023 - 64 S 306/22

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Auch Geschäftsführer-Daten sind personenbezogene Daten!

EuGH, 03.04.2025 - Rs. C-710/23

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Gericht muss Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist abwarten!

BGH, 10.04.2025 - V ZB 59/24

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Wer urteilt, muss auch der Verhandlung beigewohnt haben!

BGH, 16.04.2025 - VII ZR 126/23

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Über Stromausfall nur durch SMS zu benachrichtigen reicht nicht für einstweilige Verfügung

AG Bottrop, 24.04.2025 - 8 C 88/25

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Online seit 8. Mai

Corona-Pandemie entbindet nicht von bauablaufbezogener Darstellung!

OLG München, 23.05.2024 - 9 U 424/24 Bau

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Beantwortung einer Bieterfrage ist kein Staatsgeheimnis!

VK Sachsen, 19.12.2024 - 1/SVK/017-24

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Aus Sägewerk werden Ferienwohnungen: Keine Tektur, sondern "aliud"!

VGH Bayern, 21.03.2025 - 1 ZB 24.1837

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Übersendungsaufforderung statt Belegeinsicht ist kein wirksames Einsichtnahmeersuchen

LG Hanau, 24.03.2025 - 2 S 43/24

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Bildung von Privatvermögen ist Verbrauchhandeln!

EuGH, 24.10.2024 - Rs. C-347/23

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Wann gilt ein eEB als zugestellt?

VGH Bayern, 01.04.2025 - 4 CE 25.52

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Übermäßiger „Vergleichsdruck“ macht Richter befangen!

BVerfG, 03.03.2025 - 1 BvR 750/23

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Urteilsgründe eines Stuhlurteil sind "alsbald" nachzureichen!

BVerfG, 10.04.2025 - 2 BvR 468/25

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Online seit 7. Mai

Abnahme wird endgültig verweigert: Werklohn wird ohne Abnahme fällig!

OLG Brandenburg, 19.03.2025 - 4 U 68/24

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Unzumutbar kurze Ausführungsfrist ist vergaberechtswidrig!

VK Thüringen, 12.03.2025 - 5090-250-4003/499

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Die richtige DIN-Fassung muss ausgelegt werden!

OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2025 - 10 D 102/22

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Mieter kann Wohnung aufgrund Hausverbots nicht nutzen: Miete dennoch fällig

LG Darmstadt, 14.03.2025 - 19 O 271/23

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Auch Bruchteilseigentümer dürfen ihre Meinung äußern

OLG Frankfurt, 04.11.2024 - 13 U 148/23

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"Sicherheitszuschlag" von 55 Minuten ist bei beA-Versand ausreichend!

BGH, 24.04.2025 - III ZB 12/24

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Wenn zwei (Spruchkörper) sich streiten ...

KG, 16.04.2025 - 2 UH 12/25

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Streitwert einer einstweiligen Verfügung gegen Auftragserteilung?

LG Frankfurt/Main, 17.03.2025 - 2-13 T 7/25

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Online seit 6. Mai

Schlechtleistung oder nachträgliche Reduzierung des Leistungsumfangs?

KG, 09.09.2022 - 21 U 1015/20

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Keine Laufzeitverlängerung nach Inkrafttreten der Konzessionsrichtlinie!

EuGH, 20.03.2025 - Rs. C-728/22

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Was ist ein "urbanes Gebiet"?

OVG Niedersachsen, 13.03.2025 - 1 KN 82/23

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Wann beginnt die Kündigungssperrfrist des § 577a BGB?

LG München I, 25.10.2024 - 14 S 2770/24

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Darf der Vermieter in die Wohnung?

AG Fürstenfeldbruck, 14.03.2025 - 2 C 842/24

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Unrichtigkeit des eEB muss feststehen!

OVG Niedersachsen, 28.04.2025 - 4 LA 12/23

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Teilurteil unzulässig: Berufungsgericht kann über anhängigen Teil entscheiden!

OLG Hamm, 15.04.2025 - 4 U 77/24

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Selbständiges Beweisverfahren ad infinitum?

LG Hagen, 12.09.2024 - 6 OH 3/17

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Online seit 5. Mai

Enthaftung von Planungsmangel nur bei hinreichender Aufklärung!

OLG Düsseldorf, 24.01.2025 - 22 U 19/24

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"Bietungsfaktor" ist vergaberechtswidrig!

OLG Düsseldorf, 16.04.2025 - Verg 35/24

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Behördliche Nutzungsuntersagung sticht Mietvertrag!

VGH Baden-Württemberg, 14.04.2025 - 3 S 318/25

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Abweichung der tatsächlichen Mietfläche nur Mangel bei Festlegung als Sollbeschaffenheit

OLG Dresden, 19.03.2025 - 5 U 1633/24

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Flüchtlingsunterkunft statt Garni-Hotel: Eigentümer darf Pachtvertrag fristlos kündigen

OLG Celle, 17.04.2025 - 2 U 148/24

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Keine Antragsbindung im Wertfestsetzungsverfahren!

OLG Celle, 25.04.2025 - 24 U 212/22

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Urteilsergänzung auch hinsichtlich Abwendungsbefugnis zulässig?

OLG Bremen, 23.04.2025 - 1 U 12/24

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Online seit 2. Mai

Höhe der vorläufigen Vollstreckbarkeit bei Bauhandwerkersicherheit?

KG, 26.07.2024 - 7 U 15/24

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Differenzierung zwischen weichen und harten Tabuzonen ist zwingend!

OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2024 - 22 D 48/24

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Wie viele Fahrradabstellmöglichkeit muss es geben?

AG Pankow, 02.07.2024 - 101 C 161/23

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Einwendungen gegen Gerichtsgutachten können in zweiter Instanz nachgeholt werden!

BGH, 10.04.2025 - III ZR 431/23

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Online seit 30. April

Mängel vs. Schlussrate: Bauträger zieht den Kürzeren!

OLG Düsseldorf, 31.03.2025 - 22 U 106/24

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Änderung einer Konzession ohne neues Vergabeverfahren?

EuGH, 29.04.2025 - Rs. C-452/23

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Offensichtliche Verstöße gegen nicht prüfpflichtige (Brandschutz-)Vorschriften sind zu ahnden!

VG Köln, 31.01.2025 - 2 L 2386/24

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Corona-Pandemie rechtfertigt keine Aufgabe des Eigenbedarfs

LG Berlin II, 04.09.2024 - 64 S 281/22

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Wohnung oder nicht - das ist hier die Frage!

AG Koblenz, 10.04.2025 - 152 C 2003/24

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Neues Vorbringen ist begründungsbedürftig!

OLG Stuttgart, 25.03.2025 - 6 U 110/24

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Online seit 29. April

Konkludente Abnahme trotz vereinbarter förmlicher Abnahme?

OLG Nürnberg, 25.06.2024 - 6 U 797/23

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