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Online seit heute

Wann genießen Architektenpläne Urheberrechtsschutz?

OLG Braunschweig, 28.04.2026 - 2 U 64/25

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Nachunternehmer „nachgeschoben": Ausschluss des Angebots?

LG Lüneburg, 04.02.2026 - 2 O 35/26

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Stellplatzschlüssel von nur 0,25 pro Wohneinheit zulässig?

VGH Baden-Württemberg, 24.02.2026 - 5 S 1980/24

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Keller feucht: Wann liegt Arglist vor?

OLG Frankfurt, 18.12.2024 - 12 U 202/23

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Haftung des Sondernachfolgers für Geldschulden auch nach Fristablauf noch eintragbar?

KG, 28.04.2026 - 1 W 257/26

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Verkäuferangabe zu Speicherkapazität ist vereinbarte Beschaffenheit!

OLG Hamm, 29.01.2026 - 2 U 18/25

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Subunternehmer erleidet Forderungsausfall: Berichtigung der MwSt?

EuG, 22.04.2026 - Rs. T-233/25

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Ertragswertverfahren auch bei denkmalgeschütztem Gebäude anwendbar

BFH, 07.10.2025 - IX R 26/24

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Schiedsgericht ist nicht an RVG-Gebühren gebunden!

BayObLG, 29.04.2025 - 102 Sch 170/25

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Beweisantizipation ist tabu!

BGH, 09.04.2026 - I ZR 148/25

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Online seit gestern

„Vollständige Fertigstellung" ≠ Abnahmereife!

BGH, 22.04.2026 - VII ZR 88/25

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Schadensberechnung bei Werkmängeln?

BGH, 05.02.2026 - IX ZR 23/24

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"Hochsetzung" auf Maximalpunktzahl zulässig?

VK Bund, 24.02.2026 - VK 2-4/26

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Ist ein landwirtschaftliches Gebäude bei ausschließlicher Flächenpacht privilegiert?

VG Hannover, 25.09.2025 - 12 A 2759/22

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Späte Mietzahlung nach vorheriger Abmahnung ist fristloser Kündigungsgrund

AG Essen, 17.03.2026 - 138 C 288/25

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"Bodenstehende Glasabtrennung" = ebenerdige Dusche

AG Bonn, 11.12.2025 - 202 C 107/25

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Ablehnungsgesuch muss sofort begründet werden!

OLG Brandenburg, 30.01.2026 - 1 W 65/25

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Online seit 6. Mai

Unternehmer muss erforderliche Genehmigung einholen!

OLG München, 30.07.2025 - 27 U 4248/24 Bau

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Unzureichende Auftragswertschätzung ist keine taugliche Prüfgrundlage!

VK Baden-Württemberg, 13.04.2026 - 1 VK 15/26

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Wann liegt eine planbedingte Existenzgefährdung vor?

VGH Bayern, 12.03.2026 - 2 N 22.1712

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Wann verjährt Anspruch auf Rückzahlung unberechtigter MwSt.?

OLG Rostock, 23.12.2025 - 3 U 94/25

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Zustand "schöngeredet": Arglistige Täuschung?

OLG Hamm, 23.03.2026 - 22 U 66/25

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Bücherkauf erfolgt auf eigene Kosten!

BVerwG, 22.12.2025 - 2 WD 9.23

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KI-Schriftsatz ist auf „erfundene" Rechtsprechungszitate zu überprüfen!

KG, 20.11.2025 - 17 WF 144/25

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Öffentliche Zustellung setzt vorherige Nachforschungen voraus!

OLG Koblenz, 09.02.2026 - 3 U 1286/25

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Online seit 5. Mai

E-Mail wahrt Schriftformerfordernis!

LAG Berlin-Brandenburg, 26.09.2025 - 12 Sa 1082/24

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Open-House-Verfahren ist kein rechtsfreier Raum!

OLG Köln, 23.04.2026 - 3 U 61/25

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Hochhausräumung wegen Brandschutzmängeln?

OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2025 - 7 A 2985/21

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PV-Anlage muss bei Dachsanierung ab- und wiederaufgebaut werden!

OLG Brandenburg, 24.03.2026 - 3 U 40/19

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Man muss schon genau sagen, was man anfechtet und warum

AG Clausthal-Zellerfeld, 29.01.2025 - 44 C 127/23

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Keine Anschlussbeschwerde im Wertfestsetzungsverfahren!

LAG Sachsen-Anhalt, 28.04.2026 - 1 Ta 11/26

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Wer aufgibt, muss zahlen!

OLG München, 02.04.2026 - 19 W 410/26

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Online seit 4. Mai

Energieberatung = Dienstvertrag!

OLG Koblenz, 24.03.2026 - 3 U 779/25

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Streitwert von eV-Verfahren im Unterschwellenbereich?

OLG Oldenburg, 07.04.2026 - 2 W 13/26

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Nachtragsbaugenehmigung oder Vollgenehmigung?

OVG Niedersachsen, 19.03.2026 - 1 LB 19/25

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Umlage von Wartungskosten für gemeinschaftliche genutzte technische Anlagen durch AGB?

OLG Karlsruhe, 27.03.2026 - 4 U 102/24

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Hauskäufer arglistig getäuscht: Höhe des Schadensersatzes?

BGH, 27.03.2026 - V ZR 169/24

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Bestandskräftiger Widerruf der Anwaltszulassung ist unangreifbar!

BGH, 10.04.2026 - AnwZ (Brfg) 1/26

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Streitwertbemessung bei wiederkehrenden Leistungen?

BGH, 10.03.2026 - VI ZR 165/23

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Online seit 30. April

Bürgschaft als Bauhandwerkersicherung? Ja, aber ...

LG Gießen, 18.11.2025 - 9 O 161/25

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Praktikum ist Berufstätigkeit!

BVerwG, 13.03.2026 - 2 C 9.25

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Vergabeentscheidung = „Insiderinformation“?

EuGH, 16.04.2026 - Rs. C-229/24

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BImSchG-Konzentrationswirkung erfasst auch Änderungsgenehmigung!

BVerwG, 25.03.2026 - 7 C 3.25

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Duschtür fällt nicht unter „Vorhangelemente als Wandbeläge“!

AG Bonn, 24.02.2026 - 201 C 114/25

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Anfechtung bei arglistiger Täuschung über das Baujahr einer Immobilie

LG Bochum, 01.04.2026 - 3 O 232/23

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Irrtum über Belegenheitsort: Verweisungsschluss berichtigungsfähig?

OLG Hamburg, 17.04.2026 - 4 W 82/26

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Online seit 29. April

Wasserzähler muss individuelle Verbrauchserfassung ermöglichen!

LG Aachen, 03.06.2025 - 7 O 212/25

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Urheberrechtsschutz für Symbole in Bauzeichnungen?

LG Köln, 05.03.2026 - 14 O 195/24

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Rechtfertigt reduzierter Koordinationsaufwand eine Gesamtvergabe?

VK Niedersachsen, 12.08.2025 - VgK-29/2025

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Artenschutz als unüberwindbares Vollzugshindernis?

OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2025 - 10 D 228/24

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Formularmäßige Indexmietklausel bei fehlender Transparenz unwirksam

LG Berlin II, 30.09.2025 - 67 S 41/25

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Wann wird Anspruch auf Kautionsrückzahlung fällig?

LG München I, 03.03.2026 - 31 T 1172/26

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Auftragserteilung trotz Insolvenzreife: Direkthaftung des Geschäftsführers?

OLG Bamberg, 07.05.2024 - 12 U 112/23

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Keine gesamtschuldnerische Haftung bei Klagerücknahme!

KG, 09.03.2026 - 2 W 5/26

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Online seit 28. April

Abgerechnete Massen bestätigt: Kein Anerkenntnis, aber Beweislastumkehr!

OLG Schleswig, 22.04.2026 - 1 U 5/21

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Zusatz „oder gleichwertig“ muss sein!

EuGH, 16.04.2026 - Rs. C-568/24

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Abweichung nur bei atypischen Sachverhalten!

OVG Niedersachsen, 19.03.2026 - 1 LB 17/25

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Energetischer Modernisierungsdruck rechtfertigt keine Verwertungskündigung

AG Hamburg-Barmbek, 17.12.2025 - 814 C 71/23

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Nachträgliche Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für den Austausch von Dachfenstern?

LG München I, 18.03.2026 - 1 S 11382/25 WEG

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Verkürzung der Stellungnahmefrist durch Vorverlegung der Verhandlung?

BFH, 13.04.2026 - V B 35/25

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Online seit 27. April

Präqualifizierung ist kein Freifahrtschein!

OLG Düsseldorf, 16.07.2025 - Verg 3/25

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Nutzungsänderung "stillschweigend" mitbeantragt?

OVG Niedersachsen, 19.03.2026 - 1 LB 23/25

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Formelle Anforderungen an Heiz- und Betriebskostenabrechnungen bei vermieteten Einfamilienhäusern?

LG Lübeck, 30.03.2026 - 1 S 3/26

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Betrieb einer Photovoltaikanlage auf einem Dach ist Miete und nicht Pacht!

OLG Brandenburg, 10.03.2026 - 3 U 136/23

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Vertragsschluss erst durch Vertragsunterzeichnung!

OLG Köln, 26.06.2025 - 12 U 51/25

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Auch gerichtsbekannte technische Störungen sind glaubhaft zu machen!

OLG Bamberg, 23.01.2026 - 4 U 83/25

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Wiedereinsetzung ist kein Allheilmittel!

BGH, 04.03.2026 - XII ZB 524/25

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Online seit 24. April

Bauzeit verdoppelt: Planer geht leer aus!

LG Köln, 27.03.2026 - 18 O 17/25

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Eignungskriterien richten sich nach der Bekanntmachung!

OLG Düsseldorf, 17.05.2024 - Verg 30/23

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Saunabetreiber muss nachbarliche Blicke hinnehmen!

OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2026 - 10 A 1144/24

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Keine Kostenobergrenze - keine Wartungskosten!

OLG Rostock, 08.10.2025 - 3 U 109/22

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Hochwertiges Parkett braucht keinen guten Zustand!

LG Berlin II, 28.01.2025 - 67 S 247/24

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Ersatzeinreichung hätte Frist gewahrt: Keine Wiedereinsetzung!

OLG Frankfurt, 22.10.2025 - 3 U 102/25

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Keine "vorsorgliche" Streitwertbeschwerde!

OLG Bamberg, 01.04.2026 - 8 W 1/26

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Online seit 23. April

Wann verjährt der Anspruch auf mangelfreie Herstellung des Gemeinschaftseigentums?

OLG Frankfurt, 31.03.2026 - 9 U 93/24

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Nachforderung "fehlerhafter" Unterlagen: Keine inhaltliche Nachbesserung!

OLG Düsseldorf, 17.09.2025 - Verg 31/24

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Wer oder was ist der "Bauherr"?

VGH Bayern, 09.04.2026 - 9 CS 25.1680

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Rauchmelder auf Gemeinschaftsflächen: Wartungskosten umlagefähig?

LG Wuppertal, 23.10.2025 - 9 S 32/25

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Mietpreisbremse gilt nicht bei Austausch der Parteien!

AG Neukölln, 10.12.2025 - 5 C 181/25

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Streithelfer kann Klage weder ändern noch erweitern!

BGH, 10.03.2026 - II ZB 15/25

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Online seit 22. April

Wann ist eine Kündigungsabrechnung prüfbar?

OLG Köln, 16.07.2025 - 16 U 50/24

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Unklares Aufklärungsverlangen ist wirkungslos!

OLG Brandenburg, 16.12.2025 - 19 Verg 1/25

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Eine Gabionenwand ist keine Hecke!

VGH Bayern, 27.03.2026 - 9 ZB 24.433

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Akku fackelt Haus ab: Muss Mieter zahlen?

OLG Oldenburg, 12.03.2026 - 9 U 8/26

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Exhibitionistische Handlungen führen zur Kündigung!

AG Cham, 26.11.2025 - 6 C 318/25

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Kontroll- und Schutzobliegenheiten verletzt = 50 % weniger Geld!

OLG Saarbrücken, 21.05.2025 - 5 U 57/24

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Papierakte eingescannt: Keine Kostenerstattung!

OLG Brandenburg, 15.09.2025 - 6 W 11/25

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Grob rechtsfehlerhafter Verweisungsbeschluss bindet nicht!

OLG Brandenburg, 08.04.2026 - 1 UH 6/26

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Online seit 21. April

Wie ist das Zusatzhonorar bei einer Bauzeitverlängerung zu ermitteln?

OLG Köln, 29.01.2026 - 11 U 137/23

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Vorrecht auf Zuschlag als „Belohnung“ für Projektinitiative?

EuGH, 05.02.2026 - Rs. C-810/24

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200 zusätzliche Fahrzeugbewegungen pro Tag: Zumutbare Lärmsteigerung?

OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2026 - 10 D 42/24

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Wertsicherungsklausel zusammen mit Staffelmiete wirksam?

OLG Dresden, 11.12.2025 - 12 U 748/25

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Ziergarten gehört allen?!

LG Saarbrücken, 27.08.2025 - 5 S 4/24

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Terminverlegung abgelehnt: Richter befangen?

BSG, 27.11.2025 - B 4 AS 95/24 B

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Online seit 20. April

Über dem Boden ist nicht im Boden!

OLG Köln, 19.02.2025 - 16 U 124/23

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Kosten des Nachprüfungsverfahrens sind vor dem OLG geltend zu machen!

OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2026 - 9 E 11/25

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Keine Teilprivilegierung mehrerer Ersatzgebäude!

VGH Baden-Württemberg, 19.03.2026 - 8 S 155/24

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Anspruch auf Erlaubnis zur Installation eines Balkonkraftwerks?

AG Hamburg-Wandsbek, 02.12.2025 - 714 C 160/25

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WEG muss Schadensersatzansprüche gegen früheren Verwalter prüfen!

LG München I, 30.07.2025 - 1 S 14732/24 WEG

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Nicht jeder Wassereintritt ist ein Überschwemmungsschaden!

OLG Hamm, 24.07.2025 - 20 U 75/25

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