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Online seit heute

Herstellerhaftung wegen Abweichung von den aaRdT?

OLG Brandenburg, 03.02.2026 - 6 U 65/24

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Voraussetzungen für Entfall einer Umsatzsteuerbefreiung sind zu prüfen!

VK Bremen, 16.12.2025 - 13-VK 2/25

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Wirkung des Bauvorbescheids wird durch gestellte Fragen bestimmt und beschränkt!

OVG Niedersachsen, 23.02.2026 - 1 LA 120/25

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Wirtschaftlichkeitsgebot gilt auch bei Versicherungsabschluss

AG Schöneberg, 20.01.2026 - 11 C 357/25

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Überflutung durch Hanggrundstück: Muss Eigentümer etwas unternehmen?

OLG Karlsruhe, 12.02.2026 - 12 U 156/24

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Leistungsfreiheit oder Rückwärtsversicherung?

OLG Frankfurt, 03.04.2025 - 3 U 57/24

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Berufung durch Urteilsberichtigung erledigt: Wer trägt die Kosten?

OLG Frankfurt, 21.01.2026 - 9 U 108/25

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Online seit gestern

Keine Kostenberechnung: Architekt darf anrechenbare Kosten schätzen!

OLG Celle, 11.02.2026 - 14 U 172/24

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Auftraggeber muss Auskömmlichkeit der Angebote prüfen!

OLG Frankfurt, 22.01.2026 - 11 Verg 6/25

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Keine Befreiung von "im Angesicht des Falles" getroffenen Festsetzungen!

OVG Niedersachsen, 20.01.2026 - 1 LA 114/25

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Kein Eigenbedarf: Kind muss nicht unbedingt ins Künstlerviertel

AG Berlin-Mitte, 15.01.2026 - 122 C 36/25

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Haftung des Grundstückseigentümers für durch seinen Mieter verursachte Brandschäden des Nachbarn?

OLG Stuttgart, 22.12.2025 - 12 U 117/25

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Nach Hinweiserteilung: Abwarten, Tee trinken!

OLG Frankfurt, 09.04.2025 - 30 W 33/25

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Anforderungen an eine wirksame Stundenhonorarvereinbarung?

BGH, 19.02.2026 - IX ZR 226/22

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Überraschungsentscheidung = Gehörsverstoß!

BGH, 04.02.2026 - XII ZR 77/25

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Online seit 25. Februar

Kein Mängeleinbehalt "von oben", kein Mängeleinbehalt "nach unten"!

KG, 18.07.2025 - 14 U 41/20

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Nachunternehmer "nachgeschoben": Ausschluss des Angebots?

OLG Celle, 12.02.2026 - 13 W 8/26

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Landwirtschaftsfremder Betriebsteil im Außenbereich zulässig?

VGH Bayern, 02.02.2026 - 9 ZB 24.2142

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Aufklärungspflicht des Vermieters über eine Verkaufsabsicht?

LG Stuttgart, 09.02.2026 - 13 S 67/25

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Wann sind Angebote hinreichend bestimmt und vergleichbar?

LG München I, 03.07.2025 - 36 S 1486/24 WEG

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Zwangsverwaltung und Grundschulden bei Betriebsaufspaltung

BFH, 25.06.2025 - IV R 1/23

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Wie wird Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek zurückgenommen?

OLG Naumburg, 04.08.2025 - 12 Wx 23/25

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Klagerücknahme ist bedingungsfeindlich!

OLG Frankfurt, 12.01.2026 - 3 W 1/26

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Online seit 24. Februar

Wenn es gebaut ist, ist es gebaut!

OLG Brandenburg, 12.11.2024 - 2 U 53/24

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„Bestellbau" oder (vergabefreier) Mietvertrag?

VK Sachsen, 04.09.2025 - 1/SVK/016-25

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Wann wird das Maß der baulichen Nutzung überschritten?

VGH Bayern, 02.02.2026 - 2 B 24.2129

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"Manager" ist kein Hausverwalter!

LG Darmstadt, 30.01.2026 - 28 O 154/24

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Rechtswidrig ausgeschlossener Eigentümer muss sich wehren!

AG Herne, 11.11.2025 - 28 C 3/25

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Beschwerdestreitwert bei nicht erfolgter Sachverständigenablehnung?

OLG Hamburg, 22.12.2025 - 4 W 153/15

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Online seit 23. Februar

Teilschlussrechnung nur bei in sich abgeschlossener Teilleistung!

OLG Naumburg, 04.03.2025 - 2 U 50/24

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Angebotswertung ist in Prosa zu dokumentieren!

VK Sachsen, 17.12.2025 - 1/SVK/027-25

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Abwägungsfehlerfreie Festsetzung von Freiflächen?

VGH Bayern, 25.11.2025 - 1 N 23.932

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Kündigungs-Chaos: Irrender Vermieter muss Schadensersatz zahlen

OLG München, 23.07.2025 - 32 U 3422/24

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Abgeänderte Klausel = Individualvereinbarung?

OLG Hamm, 29.01.2026 - 18 U 53/25

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Dachvermessung per Drohne: Auch gegen den Willen eines Bewohners

AG München, 05.01.2026 - 222 C 2/26

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Elektronischer Rechtsverkehr: Wenn die Störung zum Dauerzustand wird, hilft auch kein Fax

BFH, 27.01.2026 - VIII B 20/25

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Dritter begehrt Akteneinsicht: Wann besteht ein rechtliches Interesse?

OLG Karlsruhe, 12.02.2026 - 6 VA 2/26

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Online seit 20. Februar

Überlassung eines Baggers mit Baggerführer = Werkvertrag?

OLG Schleswig, 03.02.2026 - 3 U 12/25

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Ausschluss eines Bieters wegen erheblicher Schlechtleistung?

VK Rheinland, 02.06.2025 - VK 63/24

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Verlängerung der Mietpreisbremse ist verfassungskonform

BVerfG, 08.01.2026 - 1 BvR 183/25

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Balkonsolaranlage darf regelmäßig bleiben

LG Hamburg, 13.12.2024 - 311 S 44/24

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Nachbar muss Überbau durch Wärmedämmung dulden!

OLG Stuttgart, 18.11.2025 - 12 U 191/24

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Rechtswidrigen Zustand langjährig hingenommen: Eingriffsrechte verwirkt?

OVG Niedersachsen, 04.02.2026 - 4 LA 61/25

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Identitätsstreit ist durch Zwischenurteil zu entscheiden!

OLG Dresden, 22.01.2026 - 4 W 3/26

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Online seit 19. Februar

Unternehmer muss Behinderung und deren Dauer (voll) beweisen!

KG, 05.09.2024 - 27 U 71/23

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Intransparente Leistungsbeschreibung ist vergaberechtswidrig!

OLG Celle, 29.04.2025 - 13 Verg 1/25

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Ausschluss von Windenergieanlagen durch Raumordnungsplanung?

OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2026 - OVG 7 A 25/25

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Kündigung per E-Mail ist regelmäßig zulässig

OLG Düsseldorf, 18.12.2025 - 10 U 65/24

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Pächter verstreut etwas (aber was?) in Nachbarparzelle: Fristlose Kündigung?

AG München, 05.12.2025 - 452 C 5755/25

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Titulierte Forderung teilweise erfüllt: Zwangsvollstreckung (insoweit) unzulässig!

BGH, 22.01.2026 - IX ZR 97/23

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Kein Akteneinsichtsrecht für lediglich eigennützige Interessen

OLG Hamm, 19.11.2025 - 11 U 191/24

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Keine Videoverhandlung für Unterbevollmächtigte!

LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 20.01.2026 - 2-06 O 162/25

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Urteilsverkündung heilt Unterschriftsmangel!

OLG Düsseldorf, 30.07.2025 - 12 U 7/24

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Online seit 18. Februar

Wann schlafen verjährungshemmende Verhandlungen ein?

OLG Celle, 20.05.2025 - 14 U 193/24

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Keine Gesamtvergabe von Beschaffungs- und Rechtsdienstleistungen!

LG Berlin II, 03.02.2026 - 34 O 146/24

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Verschlechterung durch stetigen Verfall: Kein außergewöhnliches Ereignis!

VGH Bayern, 28.01.2026 - 1 ZB 24.2124

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Ehepartner will wegen Eigenbedarfs kündigen: Muss anderer Partner zustimmen?

BGH, 21.01.2026 - XII ZB 142/25

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Gebäudeeinsturz infolge Waschbärenbefalls: Vermieter haftet!

OLG Brandenburg, 16.12.2025 - 3 U 5/25

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Gefahrübergang für Wasserverlust an der Übergabestelle

BGH, 28.10.2025 - VIII ZR 257/24

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Ungewöhnlich hoher Zeitaufwand ist herabzusetzen!

OLG Dresden, 23.11.2025 - 4 W 378/25

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Sozialträger übernimmt keine Kosten der Zwangsräumung!

LSG Bayern, 27.06.2025 - L 8 SO 244/24

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Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig: Verwerfung durch abgelehnten Richter!

BGH, 27.01.2026 - VIII ZR 165/24

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Online seit 17. Februar

Abrechnungsvorschriften der VOB/C sind (wirksame) AGB!

OLG Dresden, 16.04.2024 - 22 U 35/24

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Muss der Auftraggeber eine Verpflichtungserklärung hinterfragen?

VK Rheinland, 04.08.2025 - VK 67/24

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Einzelhandelsausschluss im B-Plan?

OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2026 - 10 D 92/25

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Untervermietung von Sozialwohnungen nicht an jedermann!

LG Berlin II, 15.07.2025 - 65 S 5/25

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Staffelmietvereinbarung trotz entgegenstehenden Fördervertrags ist unwirksam

AG Kreuzberg, 10.04.2025 - 23 C 5041/24

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Anonymer Gläubiger kann nicht vollstrecken!

OLG Saarbrücken, 06.08.2025 - 5 W 55/25

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Wann geht ein elektronisches Dokument zu?

BFH, 27.01.2026 - VIII B 2/25

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Einwendungen gegen die Eigentumsübertragung noch nach einer Zwangsvollstreckung?

EuGH, 24.06.2025 - Rs. C-351/23

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Vorgaben zum Ablauf der Zeugenvernehmung sind einzuhalten!

BFH, 23.01.2026 - X B 7/25

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Online seit 16. Februar

Bauablaufänderung nach „Behördeneingriff" ist keine Anordnung des Auftraggebers!

OLG Celle, 14.01.2026 - 14 U 58/25

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Schadensersatz wegen rechtswidriger Verfahrensaufhebung?

VK Rheinland, 22.04.2025 - VK 13/25

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Bestandsschutz erlischt bei endgültiger Nutzungsaufgabe!

OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.03.2025 - 3 LB 154/20

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Ortsübliche Vergleichsmiete bei einer Wohngemeinschaft?

LG Berlin II, 17.06.2025 - 65 S 9/25

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Keine generelle Offenbarungspflicht für eine Mangelbeseitigung in Eigenleistung

OLG Celle, 19.12.2025 - 4 U 156/25

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Grundpfandrecht zu Gunsten noch nicht gezeugter Nachkommen?

BGH, 26.06.2025 - V ZB 48/24

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Schuldner wohnt nicht in Objekt: Keine Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen Gesundheitsgefährdung

BGH, 11.12.2025 - V ZB 3/25

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Kein Büro, kein Anwalt!

BGH, 01.12.2025 - AnwZ (Brfg) 50/24

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Angabe eines falschen Aktenzeichens ist unschädlich!

BGH, 27.01.2026 - XI ZB 2/25

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Beschlussersetzungsklage gegen Abrechnungsbeschluss: Streitwert?

BGH, 29.01.2026 - V ZB 39/25

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Online seit 13. Februar

Kranvertrag = Frachtvertrag = Werkvertrag!

OLG Frankfurt, 18.12.2025 - 5 U 68/25

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„Und" ≠ „oder"!

VK Rheinland, 03.12.2025 - VK 34/25

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Nochmalige Auslegung eines geändertes B-Plan-Entwurfs?

BVerwG, 15.12.2025 - 4 BN 6.25

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Mietvertrag auf drei Jahre befristet: Kein vorübergehender Gebrauch

AG Schöneberg, 21.05.2025 - 4 C 39/25

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Vor Eintragung als eGbR keine Grundstücksübertragung möglich!

BGH, 03.07.2025 - V ZB 17/24

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Von aussichtsloser Klage ist abzuraten!

OLG Köln, 19.05.2025 - 30 U 7/24

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Geheimhaltungsinteresse ist geltend zu machen!

BayObLG, 23.10.2025 - 102 VA 120/25

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Online seit 12. Februar

GU muss NU-Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht überprüfen!

BSG, 24.09.2025 - B 2 U 14/23 R

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Vergabeverfahren nach Rüge aufgehoben: Antragsbefugnis entfällt!

VK Rheinland, 20.08.2025 - VK 23/25

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Infraschall ist nicht gesundheitsgefährdend!

OVG Sachsen, 16.10.2025 - 1 C 32/23

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Kündigung wegen Störung des vertragsgemäßen Gebrauchs

OLG Hamburg, 01.08.2025 - 4 U 1/25

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Muss der Nachbar Schutzmaßnahmen gegen Starkregen ergreifen?

OLG Düsseldorf, 17.11.2025 - 9 U 92/22

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Gutachten trotz Nachfrist nicht erstattet: 1.000 Euro Ordnungsgeld!

OLG Karlsruhe, 27.01.2026 - 19 W 1/25

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Akteneinsichtsrecht eines Dritten vs. Geheimhaltunginteresse der Parteien

OLG Frankfurt, 15.04.2025 - 20 VA 8/22

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Online seit 11. Februar

Bauherr muss „seine“ Planer koordinieren!

BGH, 15.01.2026 - VII ZR 119/24

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Anerkannte Regeln der Technik sind ein Muss!

OLG Düsseldorf, 27.01.2026 - 23 U 155/23

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Vorzeitiger Zuschlag bei besonderem Beschleunigungsinteresse!

OLG Naumburg, 17.06.2025 - 6 Verg 1/25

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Festsetzungen dürfen Zweckbestimmung nicht unterlaufen!

OVG Rheinland-Pfalz, 02.12.2025 - 1 C 10523/24

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Sparkonto als Mietsicherheit ist nicht vor Zugriff der Bank geschützt

AG Frankfurt/Main, 12.06.2025 - 32048 C 83/25

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