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IBRRS 2022, 1747; IMRRS 2022, 0713; IVRRS 2022, 0249
„Vergabe“ kommunaler Grundstücke: Zivil- oder Verwaltungsrechtweg eröffnet?

OLG Rostock, Beschluss vom 09.05.2022 - 2 U 17/22

1. Zu den Voraussetzungen an die "Vergabe" bei Veräußerung eines kommunalen Grundstücks in Verbindung mit dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrags mit dem Käufer, insbesondere zur unmittelbaren Grundrechtsbindung der Gemeinde.*)

2. Zu den Voraussetzungen eines Rechtsmittelverzichts.*)

3. Zur Abgrenzung von ordentlichem und Verwaltungsrechtsweg.*)

4. Zu der Frage, ob mit Blick auf § 127 Abs. 1 Satz 6, 1. Halbsatz der Kommunalverfassung für Mecklenburg-Vorpommern (KV-MV) bereits die Klage- bzw. Antragsschrift dem Amt zugestellt werden muss und eine Zustellung an den Bürgermeister der amtsangehörigen Gemeinde daher unwirksam ist (offengelassen), sowie zur Fassung des Rubrums bei Beteiligung einer amtsangehörigen Gemeinde.*)

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