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BGH, Beschluss vom 21.02.2023 - VIII ZB 17/22
1. Zum Vorliegen eines stillschweigend gestellten Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 08.0.32022 - VIII ZB 96/20, Rzn. 30 m.w.N., IBRRS 2022, 1157 = IMRRS 2022, 0442 = NJW-RR 2022, 644).*)
2. Zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Erfassung des Beginns der Sendezeit und der Übertragungszeit bei der Versendung einer Berufungsbegründung per Telefax kurz vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 27.01.2011 - III ZB 55/10, Rz. 14, IBRRS 2011, 0824 = IMR 2011, 212 = NJW 2011, 859).*)
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