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IBRRS 2021, 3345; IMRRS 2021, 1247; IVRRS 2021, 0521
Mit Beitrag
Löschungsverpflichtung nicht nachgekommen: Festsetzung von Zwangsgeld!

AG Heilbronn, Beschluss vom 16.04.2021 - 8 C 412/21

Ist der Schuldner verpflichtet, eine Äußerung nicht zu verbreiten und diese von einer Plattform zu entfernen, so ist gegen ihn bei Nichtbeachtung ein Zwangsgeld zu verhängen.

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